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United States Congress

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Samstag, 19. September 2009, 15:36

Standing Rules of Congress





The Standing Rules of the United States Congress
as of May 5th, 2018


Title I. General Provisions

Sec. 1 – Provision of Standing Rules
(1) Der Kongress gibt sich in einer Gesamtheit gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor diese Geschäftsordnung zur Regelung seines Geschäftsganges.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten diese Bestimmungen für den Kongress ebenso für seine sonstigen Organe, insbesondere das Repräsentantenhaus, den Senat und Ausschüsse.

Sec. 2 – Venue
(1) Der Kongress tagt öffentlich im traditionellen Kongressgebäude auf dem Kapitolshügel in Astoria City.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf begründeten Antrag eines Kongressmitglieds durch das Präsidium von einer Sitzung ausgeschlossen werden. Für nicht-öffentliche Sitzungen stellt das Präsidium den Zugang aller Kongressmitglieder zu entsprechenden Räumlichkeiten sicher.
(3) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen am Tagungsort nicht gewährleistet ist, kann das Präsidium den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Kongressmitgliedern per E-Mail mitzuteilen sowie öffentlich bekanntzugeben.
(4) Kongressmitglieder haben das Recht, jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten des Kongresses zu verlangen, sofern gegen sie kein Hausverbot besteht.

Sec. 3 – Term and Recess
(1) Der Kongress tagt ständig.
(2) Das Präsidium kann die Sitzungsperiode aus besonderem Anlass unterbrechen. Dazu zählt insbesondere, Kongressmitgliedern die Wahrnehmung besonderer Feiertage zu ermöglichen und Zeit zur Werbung für ihre Wiederwahl zu gewähren. Die Sitzung ist vor dem vom Präsidium bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, wenn dies von einem Drittel der Repräsentanten oder einem Drittel der Senatoren beantragt wird.
(3) Unterbrechungen der Sitzungsperiode sollen nicht länger als neun Tage dauern und nicht öfter als einmal im Monat stattfinden. Fristen, welche den Geschäftsgang des Kongresses regeln, verlängern sich um die Dauer der Unterbrechung.
(4) -gestrichen-
(5) Ein Mitglied des Kongresses hat eine Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses durch vorherige Eintragung in ein vom Kongresspräsidium ausgelegtes Abwesenheitsbuch unter Nennung der Kalendertage der Abwesenheit anzuzeigen.

Title II. Chairmanship

Sec. 4 – Speaker of the House
(1) Das Repräsentantenhaus wählt aus seiner Mitte einen Sprecher, der seine Sitzungen leitet.
(2) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Ein neuer Sprecher wird gewählt, wenn
1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
2. das Amt vakant ist oder
3. die Hälfte der Mitglieder des Repräsentantenhauses eine Neuwahl verlangen.
(4) Ein Mitglied des Repräsentantenhauses leitet die Wahl. Kandidiert der Wahlleiter selbst, so soll ein anderes Mitglied des Repräsentantenhauses die Wahlleitung übernehmen.
(5) Im Rahmen dieser Geschäftsordnung und sonstiger gesetzlicher Regelungen übernimmt der Sprecher die Aufgaben des Präsidiums, sofern sie das Repräsentantenhaus betreffen.
(6) Ist der Speaker unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend, fällt das Amt vakant.

Sec. 5 – President of the Senate
(1) Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Senatspräsidenten, der seine Sitzungen leitet.
(2) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Ein neuer Präsident wird gewählt, wenn
1. seit der letzten Wahl drei Monate vergangen sind,
2. das Amt vakant ist oder
3. die Hälfte der Mitglieder des Senates eine Neuwahl verlangen.
(4) Ein Senator leitet die Wahl. Kandidiert der Wahlleiter selbst, so soll ein anderer Senator die Wahlleitung übernehmen.
(5) Im Rahmen dieser Geschäftsordnung und sonstiger gesetzlicher Regelungen übernimmt der Senatspräsident die Aufgaben des Präsidiums, sofern sie den Senat betreffen.
(6) Ist der President unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend, fällt das Amt vakant.

Sec. 6 – Chairmanship of Congress
(1) Der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Senatspräsident oder ihre jeweiligen amtsführenden Stellvertreter bilden das Präsidium des Kongresses. Sie vertreten den Kongress nach außen, leiten seine Sitzungen in unparteiischer und gerechter Weise und sorgen für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.
(2) Das Präsidium hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Kongressmitgliedern, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Hauses betrifft.
(3) Ein Mitglied des Präsidiums wird in erster Linie durch das dienstälteste Mitglied seiner jeweiligen Kammer, das nicht Mitglied des Präsidiums ist, vertreten. Es steht dem Präsidiumsmitglied frei, einen anderen Stellvertreter zu benennen. Steht der Dean nicht zur Verfügung, so tritt an seine Stelle das dienstälteste verfügbare Mitglied der Kammer. Die Vertretung soll ersatzweise dem Präsidiumsmitglied der anderen Kammer oder dessen jeweiligen Vertreter obliegen. Soweit eine Vertretung auch dadurch nicht sichergestellt ist, soll jedes Mitglied des Kongresses, das sich bereit erklärt, die Vertretung übernehmen.
(4) Die Vertreterregelung tritt in Kraft, sofern der zu vertretende dies anzeigt, das Amt vakant ist oder eine offizielle Amtshandlung seit mehr als 24 Stunden aussteht. Der Dean der jeweiligen Kammer amtiert auch während der Wortmeldungen des jeweiligen Präsidiumsmitgliedes in seiner Kammer als Sitzungsleiter und kann Sanktionen aussprechen.


Title III. Course of Business

Sec. 7 – Motions
(1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Präsidium oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen; das Präsidium kann dafür einen Ort bestimmen. Das Präsidium weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, werden Anträge von Kongressmitgliedern eingereicht und der Kongress befasst sich in seiner Gesamtheit mit ihnen.
(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert.
(3) Findet ein Antrag im Kongress keine Mehrheit, verzichten die Kongressmitglieder darauf, ihn vor Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses erneut einzubringen, sofern er nicht inhaltlich maßgeblich geändert wurde oder eine erneute Beratung durch mindestens 1/4 der Mitglieder des Kongresses unterstützt wird.
(4) Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sind sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden. Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen, bleiben hiervon unberührt.
(5) Das Präsidium weist jedem Antrag auf Aussprache eine Antragskennzeichnung in der Form "<Herkunft> <Jahr>-<fortlaufende Nummer> <Antragstitel>" zu.
(6) Die <Herkunft> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und daher entweder
1. "H.R.", falls von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. "S.", falls von einem Mitglied des Senats,
3. "P.", falls durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten,
4. "O.", falls durch das Präsidium des Kongresses von amtswegen aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen ohne Antrag.
(7) Die <fortlaufende Nummer> beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu mit 001.

Sec. 8 – Debates
(1) Als Aussprachen zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind. Sie werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen.
(2) Eine Aussprache dauert grundsätzlich 96 Stunden und sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".
(3) Auf Antrag von mindestens 1/4 der Kongressmitglieder kann eine Aussprache verlängert oder vorzeitig beendet werden. Das Präsidium entscheidet abschließend über solch einen Antrag.
(4) Dem Präsidium steht es frei selbstständig eine Aussprache zu verlängern, falls es weiteren Aussprachebedarf erkennt.
(5) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.

Sec. 9 – Votes
(1) Abstimmungen finden, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, in namentlicher Abstimmung statt. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, gelangen nur Anträge zur Abstimmung, über die zuvor eine Aussprache stattgefunden hat.
(2) Die Kammern des Kongresses stimmen jede für sich und in ihren jeweiligen Tagungsräumen ab.
(3) Die Abstimmungsfragen sind sachbezogen und wertneutral zu formulieren und in der Regel so zu stellen, dass
1. sie mit "Yea" oder "Nay" beantwortet werden können oder
2. die Kongressmitglieder die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen haben, wobei sie stets auch alle Alternativen ablehnen können müssen.
Ein Kongressmitglied kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des Kongresses zum Zeitpunkt der Abstimmung durch "Present" bekunden.
(4) Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Wird eine Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Kongressmitglieder bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben.
(5) Abstimmungen sind als solche zu kennzeichnen: "[Vote] <Antragskennzeichnung>".
(6) Eine Stimmabgabe darf nicht verändert werden, bereits der Versuch führt zum Ausschluss von der Abstimmung.
(7) Zur Teilnahme an einer Abstimmung berechtigt ist jedes Kongressmitglied in der Kammer, der es zum Zeitpunkt seiner Stimmabgabe angehört. Wechselt während einer Abstimmung der Inhaber eines Mandates, so soll der neue Mandatsinhaber an der Abstimmung nur dann teilnehmen können, sofern der vorherige Mandatsinhaber sich noch nicht an ihr beteiligt hat.
(8) Die Dauer von Abstimmungen im Repräsentantenhaus sind innerhalb der Vorgaben der Standing Rules so zu gestalten, dass sie nicht über den Tag vor der Konstituierung eines neuen Repräsentantenhauses hinaus andauern.

Sec. 9a - Amendments
(1) Änderungsanträge beinhalten Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Ein Amendment ist wie der abzuändernde Antrag zu nummerieren; an die fortlaufende Zahl ist in aufsteigender Reihenfolge ein Buchstabe des Alphabets zu ergänzen, der das Amendment kennzeichnet. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen. Kein Mitglied kann mehr als ein Amendment zu einem Entwurf einbringen.
(2) Dem Antragsteller des ursprünglichen Antrages steht es frei, einen Änderungsantrag in seine Bill aufzunehmen. Wird es durch den Antragsteller aufgenommen, so gilt es als hinfällig. Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.
(3) Ist eine Abstimmung durchzuführen, so findet diese unmittelbar nach dem Ende der Aussprache statt. Gibt es mehrere Änderungsanträge, so finden sie in einem Abstimmungdurchgang statt, wobei über jedes Änderungsantrag einzeln abgestimmt wird. Die Abstimmung ist als "Amnd." zu bezeichnen und mit dem Geschäftszeichen des ursprünglichen Antrages zu kennzeichnen.
(4) Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 48 Stunden, für ihre Annahme bedarf es einer Mehrheit beider Kammern. Angenommene Änderungsanträge sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.
(5) Nach dem Ende der Abstimmung über die Änderungsanträge schließt sich unmittelbar die Abstimmung über den endgültigen, durch die Änderungsanträge modifizierten Entwurf an.

Sec. 10 – Right of Speech
(1) Rederecht im Kongress haben die Mitglieder des Kongresses.
(2) Rederecht in einer Kammer haben die Mitglieder der entsprechenden Kammer.
(3) Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, müssen Dritte beim Präsidium die Erteilung des Rederechts beantragen. Der Antrag muss begründen, warum die Erteilung für den Fortgang der Aussprache notwendig ist.
(4) Die Präsidiumsmitglieder verfügen bei Aussprachen und Abstimmungen über uneingeschränktes Rederecht. Sie haben die Wahrnehmung ihrer Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Kongressmitglieder zu trennen.

Sec. 11 – Standing Commitees
abrogated

Section 11a – Chairmen of Standing Committees

abrogated

Title IV. Code of Behavior

Sec. 12 - Forms of Adress
(1) Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses führt die Amtsbezeichnungen "Speaker of the House of Representative" und "President of Congress", der Vorsitzende des Senats die des "President of the Senate" und "Vice President of Congress". Das dienstälteste Kammermitglied, das nicht Mitglied des Präsidiums ist, führt den Titel "Dean of the House of Representatives" oder "Dean of the Senate.", sofern es die Amtsgeschäfte des Vorsitzenden wahrnimmt, soll es die Amtsbezeichnung des Kammervorsitzenden mit dem Zusatz "pro tempore" führen. Amtiert ein anderes Kammermitglied als Sitzungsleiter, soll diese Amtsbezeichnung unter Voranstellung von "Acting" führen. Die Vorsitzenden von Ausschüssen führen die Amtsbezeichnung "Chairman of [Gremium]".
(2) Die Kongressmitglieder wenden sich zu Beginn ihrer Wortmeldungen immer an das für sie zuständige Mitglied des Präsidiums unter Verwendung der passenden Amtsbezeichnung, das Präsidium wendet sich in offiziellen Angelegenheiten an die Mitglieder des Kongresses unter Verwendung der Anrede als "Honorable Members of Congress" und an die Mitglieder der Kammern als "Honorable Representatives" oder "Honorable Senators", ansonsten an das jeweils andere Mitglied des Präsidiums.
(3) Mitglieder des Repräsentantenhauses werden als "The honorable [Representative/Congressman/Congresswoman] from [Wohnort], [Anrede und Name]" oder als "[Representative/Congressman/Congresswoman] [Name]" angesprochen, Senatoren als "The Honorable Senator for [Bundesstaat]" oder "Senator [Name]" angesprochen. An die Stelle dieser Anreden kann auch eine andere kollegiale Anrede treten.
(4) Bei Anhörungen können sich Mitglieder des Kongresses entweder an den Sitzungsleiter oder an den Befragten wenden, der Befragte richtet seine Antwort an den Sitzungsleiter, bei Nachfragen kann er sich auch unmittelbar an den Fragesteller richten.
(5) Die Sitzungsleiter achten auf die Wahrung der Anrederegeln als Teil der parlamentarischen Höflichkeit.


Sec. 13 – Site Rules
Im Kongress haben sich Kongressmitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Kongressmitgliedern und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Sec. 14 – Sanctions against Members of Congress
(1) Das Präsidium übt die Sanktionsgewalt gegen Mitglieder des Kongresses aus.
(2) Das Präsidium kann Mitglieder aufgrund von Verstößen gegen die Grundsätze der parlamentarischen Ordnung zur Ordnung rufen, auffordern, ihr Verhalten zu verändern, zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen oder ermahnen. Das Präsidium spricht Verwarnungen aus, wenn
1. ein Kongressmitglied gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere die Hausordnung, verstößt und ein Verstoß entweder wiederholt auftritt oder besonders schwerwiegend ist oder
2. ein Kongressmitglied wiederholt und unentschuldigt seine Pflicht zur Teilnahme am Geschäftsgang versäumt.
Eine Verwarnung ist vom Präsidium öffentlich bekanntzumachen und zu begründen.
(3) Wird ein Kongressmitglied zum wiederholten Mal innerhalb eines Monats verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann das Präsidium ihm das Rederecht im Kongress für bis zu eine Woche entziehen.
(4) Wird ein Kongressmitglied zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten verwarnt oder ist der Verstoß so schwerwiegend, dass er diesen Schritt rechtfertigt, kann diejenige Kammer des Kongresses, dem das betreffende Kongressmitglied angehört, ein Hausverbot zwischen fünf und dreißig Tagen verhängen. Das Kongresspräsidium gewährt dem betroffenen Kongressmitglied die Möglichkeit, in seinen Räumlichkeiten den Nachweis zu erbringen, dass es an den Geschäften des Kongresses teilnimmt.
(5) Das Präsidium kann anstelle oder ergänzend zu anderen Sanktionen eine Geldstrafe gegen ein Mitglied verhängen, die sich in Tagessätzen an der Besoldung der Mitglieder orientiert und für wohltätige Zwecke zu spenden ist.
(6) Der Kongress oder eine seiner Kammern können ein Mitglied für sein Verhalten tadeln oder rügen und zur Besserung oder Entschuldigung aufrufen.


Sec. 15 – Sanctions against Visitors
Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, kann ihm das Präsidium ein Hausverbot erteilen oder sonstige Maßnahmen veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.
Title V. Final Provisions

Sec. 16 – Retroactive Permit
Von der Geschäftsordnung abweichende Verfahren können nachträglich durch Beschluss des gesamten Kongresses für gültig erklärt werden.

Sec. 17 – Validity
(1) Stehen Teile dieser Geschäftsordnung im Widerspruch zu übergeordneten Rechtsnormen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Diese Geschäftsordnung kann nur durch Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden.

Dieser Beitrag wurde bereits 30 mal editiert, zuletzt von »Library of Congress« (5. Mai 2018, 11:26) aus folgendem Grund: Parliamentary Efficiency Improvement Act


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Dienstag, 4. Januar 2011, 11:44

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Dieser Beitrag wurde bereits 17 mal editiert, zuletzt von »U.S. Congress« (13. Oktober 2013, 12:22)


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Sonntag, 2. März 2014, 12:56




Retroative Permits
(As of 2nd of March, 2014)


Retroactive Permit
Chairpersons of the Standing Committees


Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt das von der Geschäftsordnung abweichende Verfahren des Kongresspräsidiums bei der Besetzung der Vorsitzenden der Kongressausschüsse gemäß Title V., Sec. 16 der Standing Rules rückwirkend und bis zur nächsten ordentlichen Neuwahl oder der nächsten außerordentlichen Nachwahl der Vorsitzenden der Kongressausschüsse für gültig.
Approved by the United States Senate on the 20th of February 2014 and the House of Representatives on the 23rd of February 2014