Sie sind nicht angemeldet.

Beiträge: 1 959

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Living for free from my budget? Not really.
  • Nachricht senden

1

Samstag, 8. März 2014, 09:28

2014/3/1 Alcoholic Beverages Bill




Honorable Members of the General Court,

Governor Jennings beantragte eine Abstimmung zu folgendem Entwurf.

Stimmen Sie mit Aye, No oder Present ab.

Ich setze die Dauer der Abstimmung auf 72 Stunden fest.


Amrian D. Abzianidze
Lieutenant Governor


Alcoholic Beverages Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit alkoholischen Getränken im Staat Laurentiana.
(2) Es soll zitiert werden als Alcoholic Beverages Act.

Section 2 - Statutory Definition
(1) Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind für den menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 0,5 Volumenprozent.
(2) Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Ethylalkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

Section 3 - Basic Rule
Alkoholische Getränke dürfen hergestellt, ausgeschenkt, verkauft, abgegeben, beworben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.

Section 4 - Age Restrictions
(1) Alkoholische Getränke dürfen nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschenkt, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Alkoholische Getränke mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als zwölf Volumenprozent dürfen nur an Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschenkt, verkauft oder abgegeben werden.

Section 5 - On-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen zum unmittelbaren Verzehr in Betrieben des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, ausgeschenkt werden.
(2) Alkoholische Getränke dürfen zusätzlich zu den in Section 4 genannten Beschränkungen nicht zu bestimmten Uhrzeiten verbilligt oder durch Zahlung eines Pauschalpreises in unbeschränkter Menge abgegeben werden.
(3) Betriebe des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes sind verpflichtet stets mindestens vier alkohlfreie Getränke zu einem tieferen Preis als das günstigste alkoholische Getränk anzubieten.

Section 6 - Off-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen in Betrieben des Einzelhandels, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, verkauft werden.
(2) Der Verkauf alkoholischer Getränke in zugelassenen Betrieben des Einzelhandels unterliegt keinen anderen Beschränkungen als nach Sec. 4.

Section 7 - Labeling and Advertisement
(1) Für den Verkauf im Einzelhandel bestimmter alkoholische Getränke sind durch den Hersteller auf der Verpackung oder dem Etikett, unter Angabe der Volumenprozent des enthaltenen Ethylalkohols, als solche zu kennzeichnen.
(2) In der Werbung für alkoholische Getränke ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein alkoholisches Getränk handelt.
(3) Personen unter 21 Jahren dürfen weder für alkoholische Getränke werben, noch darf Werbung für alkoholische Getränke sich ausdrücklich an Personen unter 21 Jahren wenden.

Section 8 - Open Containers and Public Intoxication
(1) Alkoholische Getränke dürfen von Personen, an die der Verkauf entsprechender alkoholischer Getränke nach diesem Gesetz erlaubt ist, auf öffentlichen Strassen, Plätzen und Anlagen verzehrt werden, sofern in Folge des Alkoholgenusses keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(2) Der blosse Aufenthalt auf öffentlichen Strassen, Plätzen und Anlagen im Rauschzustand in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke ist erlaubt, sofern in Folge des Rauschzustandes keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(3) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Gebäuden des Staates Laurentiana, seiner Bezirke und Kommunen ist verboten. Zu besonderen Anlässen kann von diesem Verbot abgerückt werden. Personen, die sich in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke in einem Rauschzustand befinden, können dieser Gebäude verwiesen werden, wenn sie - auch ohne dabei eine ansonsten rechtswidrige Handlung begehen - durch ihre Anwesenheit andere Anwesende stören oder belästigen.
(4) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln des Staates Laurentiana, seiner Bezirke und Kommunen ist erlaubt, so lange und soweit andere Reisende dadurch nicht gestört oder belästigt werden. Personen, die sich in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke in einem Rauschzustand befinden, können dieser Verkehrsmittel verwiesen werden, wenn sie - auch ohne dabei eine ansonsten rechtswidrige Handlung begehen - durch ihre Anwesenheit andere Reisende stören oder belästigen.
(5) Der Verzehr alkoholischer Getränke durch Passagiere in gewerblichen Verkehrsmitteln ist erlaubt, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Der Eigner des entsprechenden Verkehrsmittels kann den Verzehr untersagen.
(6) Der Verzehr alkoholischer Getränke in fahrenden privaten Fahrzeugen und Verkehrsmitteln ist nicht erlaubt.
(7) Das Führen eines Fahrzeuges mit einem Blutalkoholwert über 0,1 Promille ist verboten. Das Department of Safety and Law Enforcement ist berechtigt im Rahmen von Verkehrskontrollen Atemluftproben zu nehmen.

Section 9 - Prevention
Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis alkoholischer Getränke eine Steuer von 10%. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind zweckgebunden für Massnahmen zur Prävention des Alkoholkonsums zu verwenden.

Section 10 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Übertretungen sind:
    - der Ausschank, der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Personen unter 18 Jahren, sowie die der Ausschank, der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 12 Volumenprozent an Personen unter 21 Jahren (Sec. 4, SSec. 1 und 2);
    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die unrichtige Kennzeichnung für den Verkauf im Einzelhandel bestimmter alkoholischer Getränke (Sec. 7, SSec. 1 und 2);
    - die Werbung für alkoholische Getränke mittels Personen unter 21 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 21 Jahren gerichtete Werbung für alkoholische Getränke (Sec. 7, SSec. 3).


Section 11 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz schafft eine Ausnahmeregelung gegenüber dem Narcotics and Psychotropic Substances Act.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana


Ian Jennings

Ian the I.

Beiträge: 473

Wohnort: New Beises, Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

  • Nachricht senden

2

Samstag, 8. März 2014, 11:58

Aye
His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana


Beiträge: 481

Beruf: Journalist

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

3

Samstag, 8. März 2014, 12:41

Present.
Josh LeCoeur, B.A.

Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"

Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

Beiträge: 907

Beruf: Lecturer in international Relations

Wohnort: Springfield, Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Jeremy Goldberg - Senator July 2018
  • Nachricht senden

4

Samstag, 8. März 2014, 21:35

Aye
Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union

Diane Black

Southern Belle

Beiträge: 437

Bundesstaat: Laurentiana

  • Nachricht senden

5

Sonntag, 9. März 2014, 09:36

Nay.
Diane Black
Former Represantative

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

6

Sonntag, 9. März 2014, 12:08

Aye

Beiträge: 1 959

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Living for free from my budget? Not really.
  • Nachricht senden

7

Sonntag, 9. März 2014, 15:22

Present.

Mr. LeCoeur,

Sie haben ab jetzt 7 Tage Hausverbot.
Sehe ich Sie in diesen 7 Tagen nochmal im General Court werden Ihre Beiträge einfach entfernt.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana


8

Sonntag, 9. März 2014, 18:53

Aye

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

9

Samstag, 15. März 2014, 16:28




Honorable Members of the General Court,

Die Abstimmung ist beendet.

4 Mitglieder haben dem Antrag zugestimmt,
1 Mitglied stimmte gegen den Antrag.

Der Antrag ist somit angenommen.


(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore