Handlung
Am Morgen tritt Governor Harrison vor die Presse.
Ladies and Gentleman,
ich begrüße Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz.
In den vergangenen Tagen habe ich nach der offiziellen Vereidigung vor der Legislature die Amtsgeschäfte in der Governor's Mansin offiziell übernommen. Derzeit gibt es noch kleinere Probleme mit dem Gebäudemanagement, ich gehe aber davon aus, dass diese in den nächsten Tagen noch gelöst werden.
Nichtsdestotrotz habe ich bereits erste Amtshandlungen vorgenommen:
1. Mr. Jefferson Hawkes wird während meiner Amtszeit das Governor's Office leiten. Er wird dabei für den engen Kontakt zu Legislature, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein.
2. Ich habe das Staatsarchiv in El Conjunto aufgefordert, die Übertragung der alcanterischen Gesetzestexte in die Library of States vorzubereiten. Sobald die Probleme mit dem Gebäudemanagement gelöst sind, wird das Staatsarchiv gemeinsam mit dem Governor's Office damit beginnen, die Gesetzestexte in Kopie an die Library of States zu senden, damit sie dort hinterlegt werden können.
Die weiteren Projekte, die ich während meines Wahlkampfes angekündigt habe, werden Schritt für Schritt begonnen.
Allerdings wird es jetzt auch und vor allem um tagespolitische Fragen gehen. Nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court bezüglich der Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit einem Mandat im Staatsparlament, gilt es, die politischen Bedürfnisse des Freistaats an die Erfordernisse des Urteils anzupassen. Ich erkenne daher meinen Mandatsverlust in der Legislature an und werde in Zukunft bei Gesetzesinitiativen auf Legislators zugehen, die dann die Entwürfe im Namen der Staatsregierung einbringen werden. Hierzu werde ich einen engen Kontakt zu den Legislators suchen.
Mit Sicherheit kann es aber nicht der Sinn des Urteils sein, dass lokale Exekutivbeamte von der Mitarbeit in der Legislature ausgeschlossen werden. Hierzu soll es in Zusammenarbeit mit den Legislators ein Verfassungsamendment ausgearbeitet werden, das die Mitarbeit von Mayors und Sheriffs in der Legislature ermöglicht. Ich danke hierzu Legislator Clark dafür, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben und erkenne bereits jetzt, dass ein entsprechendes Amendment durchaus erfolgreich sein kann.
Grade mit dem Ausschluss von Mitgliedern der Staatsregierung von der Mitarbeit in der Legislature steigt nun die Verantwortung der Legislators. Ihnen obliegt es jetzt, ihre legislativen Pflichten auch zu erfüllen. Die Staatsregierung wird sich aber nicht davor scheuen, auch selbst Initiativen zu starten, die aber jetzt zwangsläufig die Unterstützung eines Legislators erfordern. Ich hoffe daher auch ein konstruktives Miteinander zwischen Staatsregierung und Legislature.
Ladies and Gentleman,
das jüngste Urteil mag einige Probleme mit sich bringen. Allerdings kann es auch die Rolle der Staatsparlamente im politischen Gefüge der Bundesstaaten stärken. Ich gehe davon aus, dass wir die Kinderkrankheiten dieser neue Rechtsauffassung schnell und effektiv ausmerzen können, sodass die positiven Aspekte gestärkt werden.
Vielen Dank.
