2014/06/05 - Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Honorable Commoners,

Dieser Entwurf dient dazu die Einführung einer Gerichtsbarkeit in Astoria State zu ermöglichen, weshalb ich die ehrenwerten Commoner um Zustimmung ersuche.

Da ich der Überzeugung bin, dass alle Pro- und Kontraargumente bereits während der Open Discussion und der Debatte zur State Court Bill geäussert wurden, beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.

Honorable Commoners,

über den vorliegenden Entwurf haben wir noch überhaupt nicht diskutiert.

Ich finde die Formulierungen "Sollte kein ordentliches Gericht bestehen" und "Sofern dieser nicht in der Lage ist, über Verfassungsfragen zu entscheiden" für sehr unbestimmt. Wann besteht ein Gericht nicht? Wenn es gesetzlich nicht eingerichtet ist oder schlicht, wenn es nicht besetzt ist? Wann kann ein Gericht nicht über Verfassungsfragen entscheiden? Weil die Richter nicht kompetent genug sind? Weil es nicht besetzt ist?

Eine Verfassungsänderung sollte meines Erachtens möglichst eindeutig formuliert sein. Dazu trägt der Entwurf noch nicht bei.

Honorable Commoners,
hinsichtlich der Unbestimmtheit muss ich Commoner Thyssen beipflichten.

Honorable Commoners,


ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an, es geht hier schließlich um die Judikative Staatsgewalt des Staates.

Honorable Commoners,
wie wäre es mit "Durch Gesetz kann die judikative Gewalt des Staates Astoria State einer eigenen Gerichtsbarkeit übertragen werden, ansonsten wird sie von Gerichten des Bundes ausgeübt. Ist die Gerichtsbarkeit nicht besetzt oder anderweitig verhindert, ein Verfahren durchzuführen, soll es der Gerichtsbarkeit des Bundes übertragen sein."

Honorable Commoners,

Zitat von Zefram Thyssen

Wann besteht ein Gericht nicht? Wenn es gesetzlich nicht eingerichtet ist oder schlicht, wenn es nicht besetzt ist?

In beiden genannten Fällen.

Zitat von Zefram Thyssen

Wann kann ein Gericht nicht über Verfassungsfragen entscheiden? Weil die Richter nicht kompetent genug sind? Weil es nicht besetzt ist?

Im zweiten genannten Fall.

Honorable Commoners,

ich würde aufgrund des Vorschlags durch Mr. Lugo folgende Änderung vorschlagen:

Honorable Commoners,

Ich werde konsequenterweise dieses Amendment ablehnen. Eine Verkürzung der Aussprache unterstütze ich ausdrücklich.

Honorable Commoners,

Ich habe mich sowohl in der Open Discussion als auch in der Debatte zur State Court Bill bereits ablehnend zu einer eigenen Gerichtsbarkeit geäussert, daher konsequenterweise.

Honorable Deputies,

Wenn wir einmal ehrlich sind krankt dieses ganze Projekt doch an einem Problem: Personalmangel.

Warum nicht weiterhin auf die professionellen Bundesgerichte vertrauen? Ich sehe keinerlei Anlass dazu hier ein neues System anzuleiern. Im Gegenteil, ich befürchte qualitativ schlechte Urteile wenn Laienrichter zum Einsatz kommen.

Honorable Commoners,

Commoner Wells liegt falsch, dieses Amendment ist kein Bekenntnis sondern eine Verpflichtung eine eigene Gerichtsbarkeit zu schaffen.

Honorable Commoners,


ich bitte ebenfalls um eine Verlängerung der Aussprache und frage nach ob mein Änderungsvorschlag vom Antragsteller akzeptiert wird.

Honorable Commoners,
ich befürworte eine Verlängerung der Aussprache und würde mich freuen, wenn Commoner Delanys Entwurf noch einmal sprachlich überarbeitet würde.