Office of the Speaker

End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(7)Der bisherige Gouverneur führt die Amtsgeschäfte bis zur Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs weiter.

Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

State Court Bill

Article I - Fundamentals

(1) Mit diesem Gesetz wird ein eigenständiger Gerichtshof für den Staat Astoria State geschaffen.
(2) Die Rechtsprechung in Astoria State soll unabhängig von den übrigen Gewalten agieren und an keine Weisungen außer den Gesetzen gebunden sein.
(3) Die Richter in Astoria State sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Article II - The Judges

(1) Es soll unterschieden werden in hauptamtliche und ehrenamtliche Richter.
(2) Hauptamtlicher Richter in Astoria State kann werden, wer
(a) Die juristische Prüfung in Astoria State abgelegt hat.
(b) Mindestens 18 Jahre alt ist.
(c) Seinen ständigen Wohnsitz in Astoria State hat.
(2) Ehrenamtliche Richter müssen alle Voraussetzungen der Section 2 mit Ausnahme der Regelung aus Subsection a erfüllen.
(3) Hauptamtliche Richter dürfen neben ihrer Tätigkeit am Gericht keinen weiteren Tätigkeiten gegen Entgelt nachgehen
(4) Hauptamtliche Richter sind für ihre Tätigkeit angemessen zu entschädigen, ehrenamtlichen Richtern sollen wenigstens ihre Auslagen sowie ihr Verdienstausfall erstattet werden.

Article III - Professional Judges
(1) Die Hauptamtlichen Richter werden von der Exekutive und der Legislative bestimmt.
(2) Die exekutive Gewalt soll einen Richter ernennen dürfen, dessen Amtszeit ab Ernennung 12 Monate dauert.
(3) Die legislative Gewalt soll in den Monaten Januar und Juli oder bei Vakanz jeweils einen hauptamtlichen Richter bestimmen, dessen Amtszeit 12 Monate andauert. Bei Ernennung wegen Vakanz soll die Amtszeit desjenigen Richters, der bereits länger amtiert, zur nächsten Wahl enden.

Article IV - Voluntary Judges
(1) Ehrenamtliche Richter werden für einzelne Verfahren berufen.
(2) Wer ehrenamtlich als Richter tätig werden möchte, trägt sich in einer vom Justizminister verwalteten Liste ein.
(3) Gibt es für ein Verfahren zu wenige freiwillige Richter, können Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden.
(4) Die ehrenamtlichen Richter werden immer dann berufen, wenn für ein Verfahren nicht genügend hauptamtliche Richter zur Verfügung stehen.
(5) Es wird immer derjenige ehrenamtliche Richter berufen, der am längsten nicht berufen wurde.
(6) Ehrenamtliche Richter arbeiten nur an der Seite eines hauptamtlichen Richters, sie führen keine Verfahren selbstständig.

Article V - Responsibilities
(1) Der Gerichtshof von Astoria State ist zuständig in allen Rechtsfragen, in denen das Recht von Astoria State zur Anwendung kommt.
(2) Insbesondere ist er zuständig in folgenden Verfahren:
(a) Strafverfahren
(b) Verfassungsfragen
(3) Es steht dem vorsitzenden Richter jederzeit frei, einen Fall zur Verhandlung an ein Gericht des Bundes weiterzugeben.
(4) Vergeht bis zur Annahme eines Verfahrens mehr als eine Woche, so wird das Verfahren an den zuständigen Federal District Court weitergegeben.

Article VI - Criminal Procedure
(1) In Strafsachen ist jeder Bürger von Astoria State sowie die Exekutive als Vertretung des Volkes anklageberechtigt.
(2) Zuständig für die Einleitung eines Verfahrens ist ein hauptamtlicher Richter. Dabei ist immer derjenige Richter zuständig, der am Längsten nicht mehr Vorsitzender war. Meldet sich binnen 48 Stunden dieser Richter nicht, so kann jeder der hauptamtlichen Richter ein Verfahren übernehmen.
(2) Nach einer Anklage gibt das Gericht ein Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Behörden in Auftrag.
(3) Auf Grundlage der Ermittlungen entscheidet der zuständige Richter über die Annahme zur Verhandlung.
(4) In der Verhandlung soll derjenige, der die Klage erhoben hat, sie vertreten. Der Angeklagte wird rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Prozessbeginn, über den Prozess informiert. Beide Seiten haben das Recht, sich durch einen geprüften Juristen vertreten zu lassen.
(5) Bei einem Gerichtsprozess besteht Anwesenheitspflicht. Wird dieser nicht folge geleistet, so muss die fernbleibende Partei nicht gehört werde.
(6) Bei Fällen, in denen eine Ermittlung nicht notwendig ist, kann das Gericht in einem Beschluss eine Sanktion beschließen. Wird gegen diese Sanktion Einspruch erhoben, kommt es zu einem regulären Verfahren.
(7) Im Verfahren haben beide Seiten das Recht, sich zur Sache zu äußern, Zeugen zu laden und Beweise vorzubringen.
(8) Das Verfahren sollen immer drei Richter verfolgen.
(9) Über die Schuldfrage entscheiden die Richter gemeinsam, die Strafzumessung liegt beim vorsitzenden Richter. Über die Schuldfrage entscheiden die Richter per geheimer Abstimmung. In den ersten zwei Abstimmungen ist eine einstimmige Entscheidung Voraussetzung, im dritten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit.
(10) Der vorsitzende Richter soll stets hauptamtlicher Richter sein.
(11) Näheres regelt das Gericht in einer eigenen Geschäftsordnung. Besteht keine Geschäftsordnung, so ist dieses Gesetz alleinige Grundlage.
(12) Vor Prozessbeginn haben beide Seiten die Möglichkeit, gegen Benennung der Richter Einspruch einzulegen, so der begründete Verdacht persönlicher Befangenheit besteht. Über die Anträge befindet der Vorsitzende des Staatsparlamentes, ist er in das Verfahren involviert, entscheidet derjenige Bürger von Astoria State, der am längsten Bürger von Astoria State ist und nicht direkt in das Verfahren involviert ist.

Article VII - Federal Law in constitutional matters

(1) Im Bezug auf Verfassungsfragen soll analog das Recht des Bundes gelten.

Hearings Amendment Bill

Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt:

Article IV - Hearing
(1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament.
(2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen.
(3) Nach Ablauf der Frist der Fragen wird das Hearing erst geschlossen, wenn alle Fragen beantwortet sind und über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden keine Nachfragen erfolgt sind.
(4) Vergehen nach Ablauf der Fragefrist 72 Stunden ohne ordnungsgemäße Beantwortung der fristgerecht gestellten Fragen, so gilt das Hearing als gescheitert und der Ernennung nicht zugestimmt. Selbiges gilt, wenn eine Nachfrage nicht binnen 48 Stunden beantwortet wird.
(5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.
(6) Bei der Abstimmung sind der Gouverneur sowie der Nominierte nicht abstimmungsberechtigt.
(7) Ein einmal abgelehnter Kandidat darf frühestens nach zwei Monaten für das selbe Amt nominiert werden.

Minimum Wage Adjustment Bill

Article III des Minimum Wage and Working Time Act wird wie folgt neu gefasst:

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.
(4) Das tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt pro Stunde desjenigen Arbeitnehmers mit dem niedrigsten Einkommen darf nicht weniger als ein Viertel des Arbeitsentgelts pro Stunde des bestbezahlten Arbeitnehmers eines Unternehmers betragen.

Amnesty for the poor revision Bill

Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.

Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neugefasst:

Sec. 1 State Courts
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt. Sollte kein ordentliches Gericht bestehen sollen die Bundesgerichte zuständig sein. Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State. Sofern dieser nicht in der Lage ist, über Verfassungsfragen zu entscheiden, soll der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zuständig sein.

Multiple Drafts Bill

Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

[list]9) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so hat jeder Commoner zwei Stimmen. Mit einer Stimme soll er festlegen, ob er der Annahme des Vorschlags an sich zustimmt, mit der zweiten Stimme soll er für einen der zur Wahl stehenden Formulierungsvorschläge stimmen. Stimmt mehr als die Hälfte der Commoner der Annahme des Vorschlags an, so gilt derjenige Formulierungsvorschlag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat.

No discrimination in health care Medicare revison bill

Article 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1 des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4 des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8 des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3 des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."

Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Multiple Drafts Bill

Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

[list]9) Eine Abstimmung zwischen mehreren Entwürfen soll nur stattfinden, wenn beide sich in ihrer Formulierung, nicht aber in Inhalt und Zweck unterscheiden. Andernfalls soll über den neuen Vorschlag eine eigene Debatte geführt werden.
10) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so wird zweistufig abgestimmt. Jeder Commoner stimmt mit AYE, NAY oder ABSTENTION ab. Ergibt sich eine Mehrheit für den Vorschlag, so wird im Anschluss darüber abgestimmt welcher der eingebrachten Entwürfe Gesetz werden soll.