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Gaius Libertas

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1

Dienstag, 21. Oktober 2014, 00:07

What is going on at the Supreme Court?

Im Sinne der checks and balances sowie der demokratischen Durchdringung soll dieser Ort eine Möglichkeit zu qualifizierter Kritik oder Bekräftigung der Entscheidungen des Supreme Court sein. Wichtig dabei ist, dass eine Entscheidung pro oder contra nicht für sich stehen kann, sondern einer argumentativen Begründung bedarf. Dabei kann eine in sich folgerichtige logische Entscheidung, die auf gewichtigen Gründen fußt, nicht als falsch gelten.
Gaius Libertas
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2

Dienstag, 21. Oktober 2014, 00:23

Ich beginne mal mit einer Einschätzung zur Entscheidung SC-2014-10-16:

Erster Kritikpunkt ist No. 5 der Urteilsbegründung:
Ein Bundesstaat mag eine juristische Person sein, jedoch ist diese per se handlungs- und entscheidungsunfähig. Eine juristische Person handelt und entscheidet durch ihre Organe. Zu diesen Organen zählen zweifelsohne die de jure vorgesehenen Vertreter. Im Falle eines Bundesstaates ist der juristische Vertreter der Gouverneur. Der Vertreter nimmt die Rechte und Pflichten wahr, die dem Vertretenen anhaften. Der Gouverneur hat bei der Vertretung des Bundesstaates keinerlei eigene Rechte und Pflichten, sofern er sich auch nur in den Grenzen der Vertretung des Bundesstaates vor höheren, niederen oder externen Stellen befindet.
Wie also ein ohne seine Organe handlungs- und entscheidungsunfähiger Bundesstaat Teil eines Rechtsstreites sein kann - wenn man den Organen jegliche Stellvertretungsmacht abspricht - erschließt sich infolge des Urteils nicht logisch. Der Supreme Court wendet damit nicht das Gesetz verfassungskonform an, sondern er beschneidet die verfassungsmäßige Gelten zu Gunsten eines zu eng angewandten Gesetzes.
Gaius Libertas
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Timothy Ford

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3

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:04

Hm wenn ein ehemaliger Richter am SC das sagt dann wird es so sein. Das heißt das Urteil ist falsch :wohooo

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4

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:10

Und was aktuelle Richter sagen, ist falsch? Sie wissen doch: 3 Juristen, 5 Meinungen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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5

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:12

Was der Supreme Court entscheidet, kann qua definition nicht falsch sein.

David J. Clark (D-NA)

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Timothy Ford

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Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:13

Ich werde diese Juristische Billigung Politischer Willkür nicht anerkennen. Bezeichnend für den Senatspräsidenten ist das die Vereidigung Ms. Holland's stattgefunden hat obwohl die Wahl dann Ja nicht rechtens wäre. Haben Ja State-IDs teilgenommen. Da er es bei mir nicht angenommen hat ist es Politische Willkür

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7

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:16

Vergessen Sie nicht, auch den Speaker zu rügen, der das unterstützt hat.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Timothy Ford

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8

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:18

Stimmt. Nur weil diese beiden Personen mich nicht mögen haben sie durch Willkür eine Vereidigung verhindert

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9

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:19

Genau. Gar nicht, weil es rechtliche - gut begründete - Bedenken gab, sondern nur aus persönlicher Ablehnung. Dafür haben sie sogar mal eben sämtliche existierenden Kopien der entsprechenden Gesetze geändert, um eine überzeugende Argumentation aufzubauen - nur um Sie zu ärgern. Lassen Sie sich eigentlich behandeln bei Ihren paranoiden Wahnvorstellungen?

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Timothy Ford

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10

Dienstag, 21. Oktober 2014, 15:21

Wahnvorstellungrn? Die, die sie haben?? Ich hab keine

Lyman Taft

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11

Dienstag, 21. Oktober 2014, 18:06

Ich werde diese Juristische Billigung Politischer Willkür nicht anerkennen. Bezeichnend für den Senatspräsidenten ist das die Vereidigung Ms. Holland's stattgefunden hat obwohl die Wahl dann Ja nicht rechtens wäre. Haben Ja State-IDs teilgenommen. Da er es bei mir nicht angenommen hat ist es Politische Willkür


Groß- und Kleinschreibung, sowie Zeichensetzung ist etwas für Idioten!

12

Dienstag, 21. Oktober 2014, 18:59

Hm wenn ein ehemaliger Richter am SC das sagt dann wird es so sein. Das heißt das Urteil ist falsch :wohooo


Ein ehemaliger Richter hat eine differenzierte Meinung zu drei AKTIVEN Richtern und deswegen ist das Urteil "falsch"? Sie sind so dämlich, dass es zum lachen wäre, wenn es nicht so traurig wäre.

Lernen Sie GESETZE und die VERFASSUNG zu lesen:

    Article V, Sec. 2, No. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten: "Der Oberste Gerichtshof ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten. Seine Urteile sind bindend und endgültig."


Selbst wenn die gesamte Juristenschaft des Landes eine andere Meinung vertreten würde, sind die Urteile des Supreme Court rechtlich bindend und endgültig.

Meine Fresse, Söhnchen... Sie können einem wirklich den letzten Nerv rauben mit Ihrer arroganten, selbstgefälligen Dummheit.

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Márkusz Varga

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Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:32

Zunächst einmal freut es mich, dass former Justice Libertas nach wie vor Teil des öffentlichen Lebens ist und bedauere gleichzeitig, dass seine kompetente Stimme nicht mehr am Supreme Court vertreten ist.

Den Ausführungen von former Justice Libertas kann ich nur zustimmen, allerdings hat President Scriptatore natürlich recht wenn er sagt Urteile des Supreme Court sind endgültig. Im Grunde ist dies ein grober Fehler in unserem Rechtssystem.

Jill Valentine

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14

Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:33

Und wer soll nach Meinung eines Prozessbeteiligten fehlerhafte Urteile des Supreme Court korrigieren? Der Super Supreme Court? ;)

Márkusz Varga

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Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:35

Ich denke da etwa an die Möglichkeit einer zweiten Lesung, was vor allem im thematisierten Fall Sinn gemacht hätte. :vertrag

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16

Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:37

Damit dann die gleichen Richter nochmal entscheiden? - Macht Sinn, weil sich an Standpunkten der Parteien und Fakten ja besonders viel ändern wird, nicht war, Mr President? ;)

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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17

Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:37

Unzureichende oder schlicht falsche Argumente werden auch nicht dadurch ausreichend bzw. richtig, dass man sie noch einmal wiederholt. ;)

Eugene Wolf

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18

Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:39

Es wundert kaum (der Still allerdings verwundert), dass der Bruder einer der Klägerinnen jedem Beifall klatscht, der den getroffenen Beschluss anzweifelt. Aber die Vertreterin des Beklagten, deren Argumentation der Supreme Court im Kern gefolgt ist? Das ist interessant. ;)
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
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Márkusz Varga

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19

Dienstag, 21. Oktober 2014, 19:44

Ms. Valentine, Sie sollten mal einen Augenarzt aufsuchen.

Was den Beschluss angeht, so hat Mr. Libertas bereits alles gesagt.

Jill Valentine

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20

Dienstag, 21. Oktober 2014, 20:10

Aber die Vertreterin des Beklagten, deren Argumentation der Supreme Court im Kern gefolgt ist? Das ist interessant. ;)


Wo bzw. in welcher Form klatsche ich Former Justice Libertas oder Former President Varga Beifall, Mr. Speaker. ;) Ich freue mich über die richtige Entscheidung des OGH in dem von Former Justice Libertas angesprochenen Prozess und versuche Former President Varga seinen Denkfehler aufzuzeigen. ;)