H.R. 2014-101 Acting Presidency Amendment Bill
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- [Debate]
- Eugene Wolf
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 401 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daryll K. Sanderson.
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Mr. President,
der von mir vorgeschlagene Verfassungszusatz soll Regelungen für den Fall aufstellen, dass - unter Anwendung des Presidency of the Senate Constitutional Amendment - der Vizepräsident der Vereinigten Staaten oder der Sprecher des Repräsetantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten wahrnimmt und dies mit etwaigen Pflichten und Aufgaben im Kongress kollidiert.
Ich verspreche mit davon eine klare Durchsetzung der Gewaltenteilung für einen der seltenen Fälle, dass sie durch die vorgesehenen Vertretungsregeln durchbrochen wird.
Mir ist in Vorbereitung meines Redebeitrages aufgefallen, dass im Rahmen dieses Verfassungszusatzes auch Regelungen zur Vertretung des Präsidenten, wie sie im Presidential Succession Act niedergelegt worden sind, aufgenommen werden könnten. Es wäre sicherlich richtig, auch andere Personen, die im Fall der Fälle die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen, ihre ursprünglichen Pflichten für die Dauer der Vertretung ruhen lassen müssen.
Was ich außerdem noch nicht berücksichtigt habe, ist, den durch das Presidency of the Senate Constitutional Amendment vorgesehenen President of the Senate pro tempore in die Presidential Succession mit aufzunehmen. Hierzu würde ich gerne die Meinung der werten Kolleginnen und Kollegen hören.
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Mr Speaker,
ich möchte noch einmal kritisieren, dass hier drei getrennte Debatten geführt werden über ein und den selben Sachverhalt - das wäre meiner Auffassung nach nicht notwendig gewesen.
Sollte das andere Amendment bestätigt werden, würde ich diesem Amendment allerdings zustimmen, weil es eine unbedingt notwendige Ergänzung wäre. -
Mr. Speaker,
ich finde ja, dass dieses Amendment nur am Rande mit den beiden anderen zu tun hat, nämlich insofern, als dass es annimmt, das andere Verfassungsamendment wäre in Kraft getreten. Als unbedingt notwendige Ergänzung sehe ich es daher nicht.
Zum Antrag selbst: Ich unterstütze die Intention.
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