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Eugene Wolf

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1

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 08:57

H.R. 2014-101 Acting Presidency Amendment Bill




Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Assentia, Mr. Eugene Wolf, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



E. Wolf
President of Congress


Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Acting Presidency
    (1) Führt der Vizepräsident der Vereinigten Staaten die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll er seine Rechte und Pflichten als Präsident des Senats während dieser Zeit ruhen lassen.
    (2) Führt der Präsident des Repräsentantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll er seine Rechte und Pflichten als Repräsentant sowie als Präsident des Repräsentantenhauses während dieser Zeit ruhen lassen.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Chairman DFB Consulting


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Eugene Wolf

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2

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 09:20

Mr. President,

der von mir vorgeschlagene Verfassungszusatz soll Regelungen für den Fall aufstellen, dass - unter Anwendung des Presidency of the Senate Constitutional Amendment - der Vizepräsident der Vereinigten Staaten oder der Sprecher des Repräsetantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten wahrnimmt und dies mit etwaigen Pflichten und Aufgaben im Kongress kollidiert.

Ich verspreche mit davon eine klare Durchsetzung der Gewaltenteilung für einen der seltenen Fälle, dass sie durch die vorgesehenen Vertretungsregeln durchbrochen wird.

Mir ist in Vorbereitung meines Redebeitrages aufgefallen, dass im Rahmen dieses Verfassungszusatzes auch Regelungen zur Vertretung des Präsidenten, wie sie im Presidential Succession Act niedergelegt worden sind, aufgenommen werden könnten. Es wäre sicherlich richtig, auch andere Personen, die im Fall der Fälle die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen, ihre ursprünglichen Pflichten für die Dauer der Vertretung ruhen lassen müssen.

Was ich außerdem noch nicht berücksichtigt habe, ist, den durch das Presidency of the Senate Constitutional Amendment vorgesehenen President of the Senate pro tempore in die Presidential Succession mit aufzunehmen. Hierzu würde ich gerne die Meinung der werten Kolleginnen und Kollegen hören.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Chairman DFB Consulting


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3

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 13:52

Mr Speaker,
ich möchte noch einmal kritisieren, dass hier drei getrennte Debatten geführt werden über ein und den selben Sachverhalt - das wäre meiner Auffassung nach nicht notwendig gewesen.
Sollte das andere Amendment bestätigt werden, würde ich diesem Amendment allerdings zustimmen, weil es eine unbedingt notwendige Ergänzung wäre.

David J. Clark (D-NA)

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4

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 14:37

Mr. Speaker,

ich finde ja, dass dieses Amendment nur am Rande mit den beiden anderen zu tun hat, nämlich insofern, als dass es annimmt, das andere Verfassungsamendment wäre in Kraft getreten. Als unbedingt notwendige Ergänzung sehe ich es daher nicht.

Zum Antrag selbst: Ich unterstütze die Intention.

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Daryll K. Sanderson

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5

Dienstag, 21. Oktober 2014, 17:52




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


Daryll K. Sanderson
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