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Eugene Wolf

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1

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 08:55

H.R. 2014-100 Presidency of the Senate Amendment Bill




Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Assentia, Mr. Eugene Wolf, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



E. Wolf
President of Congress


Presidency of the Senate Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Presidency of the Senate
    (1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten soll zugleich der Präsident des Senats sein. Stimmrecht im Senat soll ihm nur zur Auflösung eines Stimmengleichstandes zustehen, ausgenommen bei Abstimmungen über Amtsenthebungen und die Bestätigung vom Präsidenten zu ernennender Bundesbeamter und sonstiger Amtsträger.
    (2) Der Senat soll als Stellvertreter des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten in seiner Funktion als Präsident des Senats aus seiner Mitte einen Präsidenten pro tempore des Senats wählen. Der Präsident pro tempore des Senats soll zugleich der Stellvertreter des Präsidenten des Repräsentantenhauses sein und in Verhandlungen des Kongresses über Amtsenthebungsanträge gemeinsam mit diesem das Präsidium bilden, sofern die Sitzungsleitung nicht dem Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof obliegt.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
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Eugene Wolf

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2

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 09:11

Mr. President,

bereits zu Beginn der letzten, des 29. Kongresses, haben wir uns mit einem Verfassungszusatz zur Rolle des Vizepräsidenten befasst. Die Leadership of Congress Constitutional Amendment Bill hat zu einer kontroversen Debatte geführt, die auch in Form eines deutlich verkürzten Entwurfes deutliche Vorbehalte zu Tage gebracht hat.

Innerhalb der Republican Party haben sich die Mitglieder der Kongressfraktion daher ausführliche Gedanken gemacht und den ursprünglichen Entwurf sehr grundlegend verändert. Dabei haben wir sowohl etwaige Bedenken berücksichtigt, dass der Vizepräsident als Mitglied der Exekutive in Fällen des Stimmengleichstandes nicht abschließend über Personalvorschläge seines Präsidenten mitbestimmen sollte, als auch den Fall eines Amtsenthebungsverfahrens.

Auf mein Betreiben hin wurden klare Regelungen zu einem President of the Senate pro tempore getroffen, der, auf Vorschlag von Senator Holland, auch die Vertretung des Speaker of the House übernehmen soll. Der Vizepräsident soll damit grundsätzlich nur in den Hallen des Senates und nur als Sitzungsleiter sowie im Ausnahmefall als Stichentscheider tätig sein. Darüber hinaus bestimmen die Mitglieder beider Häuser des Kongresses ihr gemeinsames Präsidium regelmäßig selbst.

Was sicherlich streitig bleiben wird, ist die Frage, ob man dem Vizepräsidenten überhaupt die Aufgaben des Vorsitzenden des Senats geben sollte. Ich bin der Ansicht, dass ja. Und ich finde, dass der vorliegende Entwurf dafür eine ausgesprochen gute verfassungsrechtliche Grundlage ist.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
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3

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 13:49

Mr Speaker,
kurz und knapp: Ich sehe nicht die Notwendigkeit, einem exekutiven Amt Funktionen in der Legislative einzuräumen.

David J. Clark (D-NA)

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Natalie Holland

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4

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 13:56

Mr. President,

wüsste der Congressman aus New Alcantara denn einen besseren Vorschlag, das bislang ziemlich nütz- und bedeutungslose Amt des Vizepräsidenten aufzuwerten? Ihm noch irgendeine andere - und vor allem sichtbarere Aufgabe - zu übertragen als nur darauf zu warten, dass der Präsident sich an einer Fischgräte verschluckt?
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5

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 13:58

Mr Speaker,
ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Lösung brauchen für den Vizepräsidenten, allerdings in den Grenzen seines exekutiven Amtes. Die Demokraten haben bereits vorgeschlagen, zunächst einmal die Zugangshürden zu senken - das wurde leider abgelehnt.

David J. Clark (D-NA)

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Natalie Holland

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6

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 14:04

Mr. President,

die Zugangshürden zum Amt des Vizepräsidenten zu senken hieße, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen: Man erkennt die bisherige Nützlosigkeit des Amtes des Vizepräsidenten zwar an, tut aber nichts dagegen. Sondern ergibt sich dieser und wertet das Amt weiter ab.

So lange der Präsident im Amt und anwesend ist, hat der Vizepräsident nun einmal keine Funktion. Außer eben zu warten. Was spricht also dagegen, das Amt neu zu definieren und es - solange sein Inhaber in der Exekutive nicht benötigt wird - der Legislative zuzuordnen?
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7

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 14:22

Mr Speaker,
abgesehen davon, dass der Präsident es ja selbst in der Hand hat, dem Vizepräsidenten eine Funktion zu geben, was spricht denn dagegen zu sagen, was hinlänglich bekannt ist: Das Amt des Vizepräsidenten ist - objektiv betrachtet - das nutzloseste, das je von Menschen erdacht wurde? - Das ist der eine Blickwinkel.
Der andere: Das Amt des Vizepräsidenten ist das zweithöchste der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident ist Vertreter des Präsidenten, immer nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt. Es braucht keine Wertigkeit, aber es muss da sein.

Meiner Meinung nach schadet eine "Abwertung" - die keine ist - dem Amt nicht, es ist bloßer Bereitschaftsdienst und kann im Grundsatz die gleichen Zugangsbedingungen haben, wie ein Secretary-Posten, solange nicht die Vertretungs- oder die Amtsnachfolgefunktion ziehen. Dementsprechend sollten wir agieren.

David J. Clark (D-NA)

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Carter Gilman

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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 14:46

Mr. Speaker,

ich denke man ist sich darüber einig, dass das Amt des Vice President zwar ein sehr wichtiges aber stets unattraktives Amt war. Ich denke, dass dieser Vorstoß ein guter ist und werde das Amendment unterstützen.

Die Demokraten haben bereits vorgeschlagen, zunächst einmal die Zugangshürden zu senken - das wurde leider abgelehnt.

Wäre meiner Meinung nach auch ein Ansatzpunkt, allerdings wie Senator Holland bereits ausgeführt hat, würde das Pferd von hinten aufgesattelt. So würde das Amt nicht attraktiver, sondern lediglich weniger unattraktiv - wenn Sie verstehen was ich meine.

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Natalie Holland

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9

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 15:01

Mr. President,

den zweiten Gedanken des Congressman Clark aus New Alcantara möchte ich noch einmal aufgreifen. Jenen vom Vizepräsidenten als "zweitem Mann im Staat." Ich glaube nämlich, genau so was wollten die Schöpfer unserer Verfassung vermeiden. Wir haben nicht ohne Grund kein parlamentarisches Regierungssystem mit Koalitionsverhandlungen und einer Kollegialregierung mit einem Premierminister als Erstem und einem Stellvertretenden Premierminister als Zweitem unter Gleichen. Ebenso wie wir bewusst keine zwei Konsuln an der Staatsspitze haben wie im Alten Rom.

Wir haben einen Präsidenten der Vereinigten Staaten, er ist das alleinige Oberhaupt der Exekutive und seine Minister sind seine Amtsgehilfen. Zum Zwecke der Kontrolle und Machtbalance stehen ihm der Kongress und der Oberste Gerichtshof gegenüber. Aber kein "Zweiter Präsident", "Mit-Präsident" o. ä.

Natürlich muss für einen allfälligen Ausfall des Präsidenten vorgesorgt sein. Und natürlich ist es das Beste, wenn ein designierter Nachfolger ebenso wie der Präsident von den Bevölkerungen der Bundesstaaten gewählt wurde. Aber nicht ohne Grund überträgt die Verfassung dem Vizepräsidenten keinerlei exekutive Rechte, Pflichten oder Verantwortungen. An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, und so lange der Amtsinhaber dort steht, ist ein Vizepräsident mit exekutiven Befugnissen nur ein Störfaktor.

Wenn man das Amt aufwerten will dann ist das nur möglich, indem man es aus der Exekutive herauslöst und ihm eine gänzliche andere Aufgabe in einer der anderen Staatsgewalten überträgt.
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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 16:25

Mr Speaker,
ein "zweiter Mann im Staat" muss nicht notwendiger Weise über Macht verfügen, genauso wenig wie ein "erster Mann" (oder eben natürlich ein weiblicher Pendant). Gutes Beispiel dafür ist Albernia. Die Aufgaben der Queen sind im Grunde nicht mehr als zeremonieller Natur.
Und ja, auch ich glaube, dass der Verfassungsgeber sich beim Amt des Vizepräsidenten etwas gedacht hat. Er kann das zweifelhafte Glück haben und schon nach 14 Tagen Präsident werden, er kann aber auch aus dem Amt scheiden, ohne zum Zuge zu kommen - ein Kronprinz auf Zeit also.
Welche Funktionen dieser Kronprinz übernimmt, hängt vom Präsidenten ab. Bewährtes zu ändern, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Legislative abzuschaffen als Beschäftigungstherapie für den Vizepräsidenten ist in meinen Augen kein guter Weg.
Satteln wir lieber das Pferd von hinten auf, das würde ich unterstützen - diesen Vorschlag hier nicht, tut mir leid.

David J. Clark (D-NA)

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Steve McQueen

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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 20:05

Mr President,

wie bereits zuvor lehne ich dieses Amendment rundherum ab.
Das Amt des Vizepräsidenten mag schmucklos sein, aber er hat nichts, aber auch gar nichts im Senat zu suchen!
Genauso wenig hat er Speaker zu sein. Wenn man das Amt attraktiver oder aktiver gestalten möchte, so obliegt es der Regierung dies im Rahmen der Regierung zu tun, aber nicht den Kongress zu verwässern!
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 23:27

Mr. Speaker,

auch ich sehe nach wie vor keinen schlüssigen Grund, weshalb der Senat als Teil der Legislative dazu dienen soll, das Amt des Vizepräsidenten attraktiver zu gestalten.
Es wäre aber auch dann deutlich sinnvoller dem Vizepräsidenten den Vorsitz über das HoR zu geben, da somit die Wahl eines Speakers alle zwei Monate entfallen könnte und dadurch der Übergang zwischen den Legislaturperioden deutlich schneller und reibungsloser ablaufen könnte.
Aber das nur am Rande, da ich es allgemein kritisch sehe, den Vizepräsidenten in die Legislative abzuschieben, nur weil man in der Exekutive, vor Eintritt des Ernstfalls, keine angemessene Verwendung für ihn findet.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Daryll K. Sanderson

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13

Dienstag, 21. Oktober 2014, 17:59




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


Daryll K. Sanderson
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Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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