H.R. 2014-108 United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Bill

Mr. Speaker,

die Motivation hinter dem Gesetz ist aus meiner Sichtweise ganz einfach.
Ich verfolge mit dieser Bill das Ziel einen Soliden Grundstein für zukünftige Entwicklungs-
und Humanitäre Hilfsarbeit zu legen. Außerdem, die USA sind ein Weltweit führendes Land in verschiedensten Sektoren.
Daher sollte die USA ihr Wissen in diesen Bereichen dazu nutzen um Staaten die dies aus eigener Kraft nicht können
beim Aufbau zu helfen.

Mr. President,

ich halte einen Einstieg der Vereinigten Staaten in eine internationale Entwicklungshilfepolitik aus mehreren Gründen für sinnvoll, denn abseits des humanitären Gebots bietet sie uns auch praktische Vorteile: Wer materielle Not der Menschen lindert, entzieht Radikalen und Extremisten den Nährboden für ihre Propaganda und Rekrutierungsfeldzüge. Hilfen zur Errichtung und Erhaltung zivilisierter Lebensverhältnisse tragen dazu bei, politische Stabilität zu fördern und demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklungen voranzutreiben. Ferner können uns aus besser entwickelten Staaten zukünftige neue Handelspartner erwachsen.

Ich werde dem Gesetzesvorschlag aus den genannten Gründen gerne zustimmen!

Mr Speaker,
ich schließe mich der Meinung der ehrenwerten Senatorin für Serena vollumfänglich an. Die Vereinigten Staaten versprechen - so der Wahlspruch unseres Diplomatischen Dienstes - "Diplomacy in action - wherever you are". Mit Reden allein ist es da nicht getan und auch Militäreinsätze mögen zunächst als probates Mittel einer durchsetzungsstarken Außenpolitik gelten. Sie lösen eine gegenwärtige Situation, bekämpfen aber nicht die Ursachen von schlechten Lebensbedingungen und Konflikten - sie schüren vielleicht sogar Wut und Hass gegen die Vereinigten Staaten, was der nationalen Sicherheit und der Sicherheit unserer Bürger abträglich sein wird.
Wenn wir Milliarden für Militär ausgeben, sollten wir auch ein paar Milliarden für die Linderung der Not der Menschen übrig haben. Das ist unsere Verantwortung für die Welt, damit sichern wir uns Respekt und können etwas gutes bewirken - im Dienste der Menschenwürde und der Freiheit und Stabilität.

Mr. President,

der Kongress hat bereits im Januar des vergangenen Jahres ein inhaltlich weitgehend gleichgerichtetes und gleich bezeichnetes Gesetz diskutiert.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die nunmehr angestrebten Kernziele im Vergleich deutlich reduziert worden sind. Dabei muss ich gleich hinterfragen, warum offenbar hauptsächlich nur materialistische Hilfe geleistet werden soll und weitere Kernziele einer langfristigen Entwicklungshilfepolitik wie die Verbesserung von Infrastruktur und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit unter Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsordnung nebst der Bewahrung natürlicher Ressourcen, sowie insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr dazu gehören sollen.

Das Grundbudget konkret zu benennen und dem Senat in dieser Frage damit pro fForma ein Mitspracherecht zu geben, lehne ich ab. Die grundsätzliche Regelung "Für das Erreichen der Kernziele der Entwicklungszusammenarbeit werden ausschließlich jene Gelder verwendet, die vom Repräsentantenhaus bewilligt worden sind." sollte ausreichen.

Ich möchte zudem darum bitten, dass unübliche Abkürzungen wie "VSA" (= "USA")und "Clause" (= "Section") durch passende Termini ersetzt werden.

Mr. Speaker,

um gleich den Punkt mit den Bezeichnungen zu erwähnen: Ich werde diese Änderungen sobald als möglich vornehmen.

Um auf ihre Frage wieso nur Materialistische Hilfe geleistet werden soll,

ich sehe das Gesetz momentan wie bereits in meinem Anfangsstatement gesagt, als einen Grundstock zum Aufbau von Weiterführenden Bestrebungen. Außerdem sehe ich unter dem Punkt. "Aufbau einer Grundversorgung" den Aufbau einer Infrastruktur sehr wohl als miteinbegriffen.
Da es aber den Wunsch gibt solche Punkte in das Gesetz einzubauen werde ich das machen.

Und um auf die Finanzierung Bezug zu nehmen erlaube ich mir auf das folgende hinzuweisen:

"Im Wege des Discretionary Spending können weitere Mittel jederzeit bewilligt werden, das Repräsentantenhaus kann jedoch auch das Grundbudget kürzen."

Mr. President,

durch das Auslassen bestimmter definierter Ziele, die früher beabsichtigt waren und grundsätzlich zum Kern einer modernen Entwicklungshilfe gehören, aber vor allem auch durch derart generisch bezeichnete Ziele wie "Grundversorgung", sehe ich die Gefahr, dass dieses Gesetz in Zukunft mannigfaltiig interpretiert werden kann. Wir als Gesetzgeber sollten aber keine zu großen Spielräume eröffnen und die Ziele des Gesetzes bzw. gesetzlich legitimierter Maßnahmen möglichst klar fassen. Vor allem da ein "Grundbudget" vorgesehen ist, das konkrete Zahlungsempfänger nur erahnen lässt, halte ich vom gewählten Weg sehr, sehr wenig.

Was konkret die Finanzierung betrifft: Wenn es ein vom Senat mit beschlossenes Grundbudget geben soll, dass dann aber vom Repräsentantenhaus beliebig erhöht oder vermindert werden kann, dann kann und sollte man gleich sagen, dass für die entsprechenden Ziele schlicht nur das Geld ausgegeben werden kann, das das Repräsentantenhaus bewilligt hat.

Mr President,

der Antrag findet meine Zustimmung.

Mr. Speaker, ich bringe diesen Überarbeiteten Entwurf ein.

In ihm sind die gewünschen Änderungen bzgl. VSA und Clause sowie wegen den Zielen der Entwicklungsförderung enthalten.
Auf den Kritikpunkt bzgl. der Finanzierung bin ich nicht eingegangen da dies aus meiner Sichtweise her in der jetzigen Form in Ordnung ist.

Mr. Speaker,

Zitat von Jake Smith

(2) Das Grundbudget beträgt 9 Milliarden Dollar im Jahr. Im Wege des Discretionary Spending können weitere Mittel jederzeit bewilligt werden, das Repräsentantenhaus kann jedoch auch das Grundbudget kürzen.

ich würde diesen Punkt ganz streichen und die Finanzierung wie derzeit üblich über das Budget laufen lassen, wo dann den Behörden - in dem Fall der USAID und der ADB - direkt, und eventuell zweckgebunden, Mittel zugewiesen werden.

Mr. Speaker,

mich würden die Meinungen zu dem Vorschlag von Congressman Gilman interessieren.

Mr. President,

besser - und verfassungrechtlich nicht zu beanstanden - ist der Vorschlag des Congressman aus Agnus Dei in meinen Augen allemal.

Mr Speaker, bezweifelt der ehrenwerte Congressman aus Fredericksburg die Verfassungsmäßigkeit des mandatory spending?

Mr. President,

nein. Ich habe allerdings Zweife daranl, in eine von beiden Kammern zu beschließende Bill Regelungen zum Bundeshaushalt aufzunehmen. Diese exklusive Kompetenz des Repräsentantenhauses sollte nicht einfach mal so umgangen werden.

Congressman Smith, haben Sie dennoch vielen Dank für Ihr anderweitiges Eingehen auf meine Kritik.

Mr Speaker,
diese Einschätzung sei dem ehrenwerten Congressman aus Fredericksburg unbenommen, ich persönlich halte sie aber für unbegründet und falsch.
Ich darf hier auf die Debatte über den Federal Budget Act im März dieses Jahres Bezug nehmen und zwei geschätzte Kollegen zitieren, die leider dem Kongress nicht mehr angehören. Etwaige Zweifel kann sicher ein Blick in die Protokolle entkräften.
Former Senator Gerard äußerte im Bezug auf die Zuständigkeit des Houses und dem mandatory spending die Befürchtung "[...], dass der Senat regelmäßig dadurch umgangen werden kann, dass in einem Gesetz konkrete Kosten festgehalten werden."
Daraufhin entgegnete Vice President Stone das folgende: "An ein beliebiges Gesetz nun konkrete Ausgaben zu heften reicht in meinen Augen nicht aus um das betreffende Gesetz komplett in die Hoheit des Repräsentantenhauses zu ziehen."
Diese Auffassung teile ich und daraus ergibt sich für mich, dass der Kongress als Ganzes durchaus Ausgaben festlegen kann, weil jeder andere Weg quasi eine Umgehung des Senats wäre.

Mr. President,

auch wenn der Kongress es kann, so sollte er es nicht. Kein Senator würde es begrüßen, wenn das House ein Gesetz mitbeschließen würde, das den Präsidenten zur eigenmächtigen Ernennung von Amtsträgern berechtigt. Ich als Congressman und Speaker kann es folgerichtig auch nicht begrüßen, wenn die oft weit weniger wirkungsvolle exklusive Kompetenz meines Hauses umgangen wird, indem in eine von beiden Häusern behandelte Bill eine Regelung zum Bundeshaushalt getroffen wird.

Das ist eine Sache des Prinzips.

Mr. Speaker,

gerade wenn der angedachte Betrag ohnehin "zum Abschuss freigegeben ist" (während einer Budgetdebatte), sollte man in meinen Augen gleich darauf verzichten.

Mister President,

das House beschließt ja auch gerade mit, ob der Vizepräsident President of Senate werden soll -.-