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Daryll K. Sanderson

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Montag, 27. Oktober 2014, 22:27

H.R. 2014-097 Citizenship Application Mandatory Information Amendment Bill (Vetoed)




Honorable Members of Congress!

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat sein Veto gegen den nachfolgenden Entwurf eingelegt.
Er fügte dem Veto folgende Begründung bei:

Reason

Das vorliegende Amendment schafft mehr Bürokratie und gerade für Neubürger unnötig hohe Hürden ohne einen echten Mehrwert zu generieren.


Der Entwurf ist erneut durch den Kongress zu behandeln.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Daryll K. Sanderson
Vice-President of Congress


Citizenship Application Mandatory Information Amendment Bill

Section 1: Amending Art. II Sec. 5 of the Citizenship Act
(1) SSec. 2 wird folgender Punkt hinzugefügt:
    8. Einem tabellarischen Lebenslauf, der zumindest Angaben zu Familienverhältnis, Ausbildung und Berufstätigkeit enthält.

(2) Es wird folgende SSec. 3 angefügt:
    Handelt es sich bei dem Antrag um eine Neueinbürgerung und nicht nur um die Ummeldung der Federal-ID bei bereits bestehender Staatsbürgerschaft, so können die Angaben nach SSec. 2 No. 8 innerhalb eines Monats nach Erteilung der Staatsbürgerschaft nachgereicht werden. Das Bundesregisteramt hat den Neubürger spätestens sieben Tag vor Ablauf der Frist noch einmal schriftlich an das Nachreichen seines Lebenslaufes zu erinnen. Die Einbürgerung ist zu widerrufen, wenn die Frist trotz Erinnerung durch das Bundesregisteramt versäumt wird.

Section 2: Amending Art. IV Sec. 5 SSec. 2 of the Citizenship Act
Dem Halbsatz "Nr. 1 bis 5" wird der Zusatz "sowie 8" hinzugefügt.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Carter Gilman

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Montag, 27. Oktober 2014, 22:28

Mr. Speaker,

der Begründung des Präsidenten widerspreche ich selbstverständlich. Gerade wirkliche Neubürger sind durch die Ein-Monatsfrist eindeutig nicht großartig bürokratisch belastet. Meine Zustimmung steht daher weiterhin.

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Montag, 27. Oktober 2014, 22:41

Mr Speaker,
nicht allein wegen der sinnvollen inhaltlichen Ergänzung, sondern auch um ein Zeichen zu setzen, sollte der Kongress diesen Entwurf annehmen. Sinnvoll ist daran, dass ein Mensch nun einmal eine Vorgeschichte hat - und die sollte er auch darlegen. Das Gesetz lässt dabei viele Freiheiten, Bürokratie steht nicht zu befürchten.

David J. Clark (D-NA)

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Natalie Holland

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Dienstag, 28. Oktober 2014, 12:05

Mr. President,

leider geht der Präsident in der Begründung seines Vetos nicht auf die Argumente eine, die in der Kongressdebatte für diese Gesetzesänderung vorgebracht wurden und unwidersprochen geblieben sind: Insbesondere das Problem mit "Ramsch-IDs", die schnell mal angemeldet werden um an Wahlen oder Abstimmungen teilzunehmen, sonst aber nicht aktiv ausgestaltet und gespielt werden. Ich sehe in dieser Ergänzung des Staatsbürgerschaftsrechts nach wie vor ein wirksames Mittel, so was zu unterbinden, ohne echten und an dauerhaftem Engagement interessierten Neubürgern unnötig Steine in den Weg zu legen.

Ich halte daher an meiner Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung fest.
U.S. Senator for Serena


Wesley Marcel Martin

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Freitag, 31. Oktober 2014, 09:51

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich schließe mich meinen Vorrednern an.

"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"

Jake Smith

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6

Freitag, 31. Oktober 2014, 14:30

Mr. Speaker,

Ich Folge meinen Vorrednern.
Jake U. Smith

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Daryll K. Sanderson

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Sonntag, 2. November 2014, 13:50




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


Daryll K. Sanderson
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