Isabell Holland Gubernatorial Election Campaign November 2014

My fellow citizens of Serena!

Es lässt sich nicht leugnen: Unser Staat ist wieder zurück! Nach langen Monaten des teilweise völligen Stillstandes im Laufe des Jahres 2014 konnten wir gemeinsam in den vergangenen Wochen bereits wieder viel erreichen: Einige wichtige Gesetze wurden beschlossen und entscheidende Festlegungen für die Fortentwicklung unserer Ausgestaltung getroffen. Gemeinsam mit Freeland arbeitet Serena daran, die Koordinierung der Ausgestaltung der Vereinigten Staaten als Ganzes über die NGC voran- und wieder in Schwung zu bringen.

Dass Serena wieder aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist, ist auch außerhalb seiner Grenzen nicht unbemerkt geblieben. Die positive Entwicklung unseres Staates in der jüngsten Zeit ist Thema in den Vereinigten Staaten, wird allseits gelobt und wirkt sich auch positiv auf unsere demographische Entwicklung aus.

Ich möchte auch in den kommenden vier Monaten als eure Gouverneur meinen Beitrag dazu leisten, dass Serena diese positive Entwicklung fortsetzen und weitere Erfolge erreichen kann. Meine wichtigsten Anliegen für die Gesetzgebung in den kommenden Monate sind dabei:

Grundsicherung
Ich möchte einen weiteren Anlauf unternehmen, in Serena ein System der sozialen Sicherung nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer zu schaffen. Dadurch soll jedem Einwohner eine menschenwürdige materielle Existenz gesichert werden, ohne jedoch eine aufwändige und teure Wohlfahrtsbürokratie zu unterhalten wie sie in manchen anderen Bundesstaaten bereits besteht.




Krankenversicherung
Durch eine gesetzliche Regelung des Krankenversicherungssektors soll sichergestellt werden, dass jeder Einwohner Serenas - unabhängig von Alter, Gesundheitszustand und Einkommen - eine Krankenversicherung mit vernünftigem Leistungsumfang und zu einem bezahlbaren Preis abschließen kann. Dies soll durch entsprechende Auflagen für private Versicherungsgesellschaften erfolgen, anstatt einer bürokratischen und ineffizienten staatlichen Krankenversicherung.




Bezirks- und Gemeindereform
Die Aufgaben der Bezirke und Gemeinden sollen schärfer gegeneinander sowie gegen die Aufgaben des Bundesstaates abgegrenzt werden, wobei gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vorzugehen ist: Die nächstgrößere Einheit soll nur das besorgen, was die nächstkleinere Einheit nicht wirksam besorgen kann. Zudem soll auch die Organisation der Gemeindeverwaltungen näher ausgestaltet werden, mit einem Optionsmodell für die Gemeinden, welche Organisationsform sie wählen möchten.




Hochschulwesen
Ein Schulgesetz besitzt Serena bereits, logische nächste Aufgabe ist daher die Regelung des Hochschulsektors. Hier soll sowohl ein multilokales "University of Serena"-System als staatliche Universität geschaffen werden, als auch qualitative Rahmenvorschriften für anerkannte Hochschulen in privater Trägerschaft.




Strafrecht
Endlich möchte ich eine Initiative meiner Vor-Vorgängerin Melissa Brandenburg wieder aufgreifen und mit einem Serena Penal Code endlich ein eigenes Strafrecht für unseren Staat schaffen. Eine Vorlage gibt es ja bereits, diese werde ich noch einmal auf die damals strittigen Punkte durchgehen und allfällig überarbeiten. Zudem sollen besonders kontroverse Themen wie die Todesstrafe oder die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen vorab gesondert im State Council diskutiert werden, um in den schließlichen Entwurf bereits mehrheitsfähige Lösungen aufzunehmen.

Neben meine Agenda in der Gesetzgebung tritt natürlich auch die konstante Weiterarbeit an der Ausgestaltung Serenas. So hoffe ich dabei an vörderster Stelle, dass ich gemeinsam mit meinen fünf Kollegen zeitnah ein Set aus einer Gesamtkarte der Vereinigten Staaten und sechs Karten der einzelnen Staaten - jeweils im gleichen graphischen Stil und Maßstab - in Auftrag geben kann. Eine grobe Vorlage zur Topograhie und den Städten haben wir dazu ja bereits erarbeitet. Zu klären in nächster Zukunft noch Details wie See- und Flughäfen, Autobahnen und dergleichen. Und wenn die Zeit es zulässt, will ich auch unsere Präsenz im AstorWiki etwas aufhübschen und ergänzen.

Das sind meine wichtigsten Vorhaben für unser Serena in der kommenden Exekutivperiode. Ich würde mich freuen, wenn ich euch damit überzeugen konnte und ihr mich bereits in der anstehenden Wahl mit euren Stimmen unterstützt!

Zitat von Edward Schreiber

Eine Kandidatin der Grand Old Party verkündet öffentlich das Grundeinkommen einführen zu wollen? So weit links hätte ich Teile der Republikaner nun wahrlich nicht vermutet. Ich dachte immer, wenn, dann kommt solch ein Vorschlag vom äußersten linken Rand meiner Partei.

So sonderlich "links" finde ich die Idee eines Grundenkommens eigentlich nicht, Mr. Schreiber.

Dass eine Gesellschaft die humanitäre Pflicht hat, das materielle Existenzminimum aller ihrer Mitglieder zu sichern ist unterstellt Konsens zwischen allen politischen Lagern.

Warum aber 75 verschiedene Sozialleistungen von 95 verschiedenen Behörden prüfen, bewilligen und auszahlen lassen? Ein Grundeinkommen fasst das gesamte materielle Existenzminimum eines Menschen in einer Zahlung zusammen und gibt jedem die Freiheit und Eigenverantwortung, damit zu wirtschaften. Sozialwohnungen, Lebensmittelmarken, Suppenküchen, Kleiderkammern usw. soll es daneben jedenfalls staatlich finanziert oder bezuschusst nämlich nicht mehr geben. Die Gesellschaft hat ihre solidarische Pflicht mit den Schwachen erfüllt.

Zudem schafft ein Grundeinkommen auch einen wirklich freien Arbeitsmarkt, indem es Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herstellt: Niemand muss einen ausbeuterischen oder menschenschinderischen Job annehmen, weil er sonst hungern oder auf der Straße sitzen würde. Die Arbeitgeber sind ganz automatisch gezwungen, vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen anzubieten, sonst finden sie keine Arbeitskräfte. Ganz ohne dass der Staat per Gesetz Dinge diktiert, die eigentlich in einen Arbeitsvertrag gehören.

Zugleich fördert ein Grundeinkommen die Produktivität und Wirschaftsleistung, da es auch unqualifizierte Jobs, Teilzeitjobs usw. attraktiv macht. Schließlich muss niemand ausschließlich davon leben, sondern kann sich damit etwas dazuverdienen. Arbeiten zu gehen und damit zum Wirtschaftsleben beizutragen lohnt sich für jeden und unter allen Umständen, denn jeder der Arbeiten geht hat am Ende des Monats auf jeden Fall einen höheren Scheck in der Hand als jemand der nicht arbeiten geht.

Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die politische Linke all diese Dinge genauso sieht. Aber typisch oder ausschließlich "links" finde ich das Modell trotzdem nicht.