Senatorial By-Election Amendment Bill

Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 549 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Wesley Marcel Martin.

    The Free State of Freeland
    The Speaker of the State Assembly


    Honorable Members of the State Assembly!


    Zur Abstimmung steht der im Anhang befindliche Entwurf.
    Stimmen Sie dem Entwurf zu?
    Bitte stimmen Sie mit Yes (Oui), No (Non) oder Abstention.
    Die Abstimmung endet in 96 Stunden.


    Durch den vorliegenden Entwurf soll die Verfassung geändert werden, daher ist zur Verabschiedung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich!


    Senatorial By-Election Amendment Bill


    Section I: General Provisions
    Dieses Gesetz fügt der Verfassung von Freeland einen Zusatz an.


    Section II: Amendment
    (1) Der Verfassung von Freeland wird folgender Zusatz angefügt.


    Senatorial By-Election Amendment


    Fällt das Amt des Senators für Freeland vakant, so wird gemäß Art. IV, Sec. 4, Ssec. 2 Federal Election Act eine Nachwahl durch die zuständige Behörde durchgeführt.



    (2) Das Senatorial Succession Amendment tritt außer Kraft.


    Section III: Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

    The Free State of Freeland
    The Speaker of the State Assembly


    Honorable Members of the State Assembly!


    Die Abstimmung ist beendet. Vier Mitglieder stimmten für den Entwurf, es gab keine Enthaltungen oder Gegenstimmen. Der Antrag zur Verfassungsänderung ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.

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