Astoria State v. Nagy

The Plaintiff:The State Government of Astoria State
represented by: Ms. Sue McKellan, Secretary of Justice

vs.

the defendant: Sandor Nagy

on

the Claim for money

I. Facts

1. Der Beklagte war vom 11. Juni 2014 bis zum 23. Juli 2014 Attorney General von Astoria State.
2. Er war davor niedergelassener Rechtsanwalt in Georgetown, Astoria State.
3. Seinen Posten als Attorney General hat auf eigenen Wunsch aufgegeben und wurde nach seinem Rücktritt formell rechtmäßig durch den Gouverneur entlassen.
4. Sandor Nagy hat zu keinem Zeitpunkt seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren.
5. Sandor Nagy hat am 24. Juli 2014, einen Tag nach Wirksamkeit seines Rücktritts, bei der Astoria State Amnesty Agency Geldleistungen beantragt, um seinen Lebensunterhalt zu decken.
6. Am selben Tag wurden ihm Geldleistungen in Höhe von 1.397,25 A$ bewilligt. Diese Leistung wurde für den Lebensunterhalt vom 24.07. bis zum 24.08.2014 bewilligt.
7. Am 16. August 2014 hat der damalige Leiter der Amnesty Agency, Mr. Chester W. Layfield, Sandor Nagy von der Liste der Bedürftigen gestrichen, ohne das ausbezahlte Geld zurückzuzahlen.
8. Bereits am 14. August 2014 hat Mr. Nagy die Arbeit als niedergelassener Anwalt wieder aufgenommen.

II. Legal Basis

1. Der Astoria State Amnesty for the poor act reguliert in Article I, Sec. 2 wer als bedürftig gelten kann. Wer bedürftig ist, kann Anspruch auf Leistungen des Staates haben.
2. Article I, Sec. 2, Ssec. 1, Var. b) AFTP könnte auf Mr. Nagy anzuwenden gewesen sein, da er keiner geregelten Arbeit nachging.
3. Article IV AFTP nimmt explizit solche Personen von Leistungen aus, die selbstverschuldet in den Zustand der Bedürftigkeit geraten sind. Dies ist unweigerlich dann anzunehmen, wenn ohne äußeren Zwang auf die Ausübung einer geregelten Arbeit verzichtet wird.
4. Der Beklagte ist freiwillig zurückgetreten und damit schuldhaft in die Bedürftigkeit geraten.
5. Das Andauern der Bedürftigkeit hätte jederzeit durch Aufnahme der Arbeit als Anwalt, zu der der Beklagte berechtigt gewesen wäre, beendet werden können. Auch hierauf wurde schuldhaft verzichtet.
6. Die Ausschlussvorschrift räumt der Astoria State Amnesty Agency Ermessensspielraum ein. Bürger, die selbstverschuldet in Not geraten sind oder die eigene Leistung zur Beendigung dieses Zustandes verweigern, können, müssen aber nicht von Leistungen ausgenommen werden. Dieses Ermessen wurde hier fehlerhaft angewendet. Das Verschulden von Mr. Nagy war von einem Ausmaß, das Bedürftigkeit effektiv ausschließen kann.
7. Gemäß Chapter III, Article II, Sec. 6 (1) Federal Judiciary Act ist dasjenige Bundesdistriktgericht zuständig, in dessen Bezirk der ständige Wohnsitz des Beklagten sich befindet. Dies ist Astoria State.
8. Eine außergerichtliche Einigung wurde durch die Justizministerin von Astoria State bereits am 01. Dezember per Schreiben an Mr. Nagy angeregt. Mr. Nagy wurde das Schreiben am selben Tag zugestellt, die Zustellung wurde protokolliert. Es wurde im Schreiben eine Frist von einer Woche gesetzt, sich zu äußern. Mr. Nagy hat davon keinen Gebrauch gemacht, das Justizministerium von Astoria State ist der Ansicht, dass die Frist von einer Woche ausreicht.

Der Staat Astoria State fordert daher auf der aufgeführten Grundlage Schadensersatz in Höhe von 1379,25 A$ vom Beklagten.