Astoria City Federal Territory?

Zitat von Matthew Water

Ich hätte sofort zugestimmt. Freeland ist nicht mehr lebensfähig

Was Sie faseln interessiert aber leider keinen.

Zitat von Adam Denton

Nehmen wir an, eines der Gebäude wird saniert oder befindet sich aus irgendeinem sonstigen Grund nicht in der Lage, dass darin gearbeitet werden kann. Oder eine Behörde wird geschlossen, das Gebäude nicht mehr gebracht. Oder das Gegenteil. Für jeden dieser Fälle müssten Ausnahmen vereinbart werden. Aus meiner Sicht wäre es daher organisatorisch einfacher und sinnvoller, ein ganzes Gebiet herzunehmen. Das muss gar nicht unbedingt ganz Astoria City sein, sondern es kann sich auch um einen oder mehrere Stadtteile handeln.

Die organisatorische Einfachheit versagt sowohl beim Individual Candidacy Amendment als auch, als auch bei der Entscheidung des Supreme Courts bei New Alcantara vs. United States. Wenn Sie einen einfachen und effektiven Staatsapparat wollen, dann ist es eine zentralistische Diktatur.

Zitat

Die Entscheidung etwas von sich einem anderen zu überlassen ist nicht immer einfach. Sich etwas zurückzuholen, das einem schon immer gehört hat, schon eher.
Ich würde daher eine Lösung bevorzugen, die nicht einseitig aufgehoben werden kann. Ein Gesetz ist hierbei für in meinen Augen die stabile, langfristige Alternative.

Mir ist nur so schleierhaft, weshalb dem Bund temporäre und dauerhafte Kauf-, Pacht- und Mietverträge nicht ausreichen, obwohl Sie ja gesagt haben, dass es nur um Grundstücke und Gebäude geht. Wenn ein Gebäude nicht nutzbar ist, dann weicht man auf ein anderes aus. Da entstehen so oder so Mehrkosten. Aber in einem freien und fairen Markt beim Immobiliennutzungsgeschäft kann man Kosten besser minimieren.
Und wenn nicht, dann hilft das Repräsentantenhaus mit einem Nachtragshaushalt aus. Und wenn Sie jetzt sagen, dass das zu teuer wäre, dann möchte ich sie auf die gesamtwirtschaftlichen Rechnungen hinweisen: Eine zu vermietende Privatimmobilie wird in Astoria City eigentlich immer von irgendwem genutzt. Da entstehen kommerzielle Einnahmen, da entstehen Steuereinnahmen.
Hat der Bund jedoch nicht genutzte Immobilien, um für die gesamte Administration Ausweichbüros in standesgemäßen Residenzen bereit zu halten, dann fallen nur die Unterhaltskosten an, doch Vermietungen sind nicht möglich, da der Bund nicht als Angebotskonkurrent der Wirtschaft auftreten darf.

Zumal ich auch keinen Mehrnutzen sehe. Wo wäre denn der Vorteil? Im Gegenteil, ich sehe sogar mehr Probleme zukommen. Aufteilung der Steuereinkünfte z.B.

Inwiefern sollte die Aufteilung der Steuereinkünfte ein Problem darstellen? Die Einwohner von Astoria City werden künftig exklusiv der Steuerhoheit des Bundes unterstellt, für alle anderen Bürger ändert sich nichts.

Dies ist nicht das Problem.
Sollte die ganze Stadt ein Territorium werden, müssten sich die Einwohner einer der größten Agglomerationen, je nach Grenzziehung 3 bis 10 Millionen Menschen, eine Wohnung außerhalb Astoria City's suchen oder auf die Staatsbürgerschaft verzichten. Eine gesetzliche Fiktion wie "alle Einwohner des Districts sind automatisch Bürger von Astoria State", funktioniert nicht, denn Art. VI Sec. 2 Ssec. 3 USC ist Verfassungsgebot und kann nicht durch Gesetz oder Staatsvertrag abbedungen werden.

Weiter:
Die Menschen dürften nicht einmal selbst ihren Bürgermeister wählen, weil es nur dem Präsidenten zusteht, "unter den üblichen Modalitäten Beamte oder sonstige Amtsträger zur Bewältigung der in den Territorien anfallenden Verwaltungsaufgaben zu berufen"; Art. VI Sec. 2 Ssec. 2 USC. Aber was würde das bedeuten? Wäre der Bürgermeister ein nachgeordneter Beamter eines Departments? Ich denke nicht. Er wäre der oberste Exekutivbeamte für den District, und das heißt, dass der Senat den Bürgermeister bestätigen muss.
Und da kommt man auch mit dem V. Amendment nicht umhin.

Die Stadt statt dessen zu einem eigenen Stadtstaat machen, würde sowohl ihrem Status als Zentrum der freien Welt, als auch einer Unabhängigkeit von anderen Bundesstaaten viel besser zu Gesicht stehen. Aber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine ganze Millionenstadt zu unterstellen, deren Verwaltung er nicht einmal in Eigenregie durchorganisieren kann, sondern den Kongress bzw. den Senat um Erlaubnis fragen muss, während Millionen von Menschen ihrer Mitbestimmungsrechte wahlweise ihrer Freizügigkeit beraubt werden und die historisch gewachsene und eingeübte kommunale Selbstverwaltung annulliert wird, ist so falsch, dass es eigentlich keiner Erörterung bedürfte.

Zitat von Erika Varga

Inwiefern sollte die Aufteilung der Steuereinkünfte ein Problem darstellen? Die Einwohner von Astoria City werden künftig exklusiv der Steuerhoheit des Bundes unterstellt, für alle anderen Bürger ändert sich nichts.

Ja, die Einwohner. Was ist aber mitdenjenigen, die in Astoria City arbeiten, in Astoria aber wohnen?

Zitat von Luciano Marani

während Millionen von Menschen ihrer Mitbestimmungsrechte wahlweise ihrer Freizügigkeit beraubt werden und die historisch gewachsene und eingeübte kommunale Selbstverwaltung annulliert wird

Ich sehe durchaus Möglichkeiten, dies weiterhin zu gewährleisten, aber ich möchte auch noch einmal betonen, dass auch die Option eines Stadtteils geprüft wird.

Zitat von Ethan J. Haynsworth

Ja, die Einwohner. Was ist aber mitdenjenigen, die in Astoria City arbeiten, in Astoria aber wohnen?

Das Problem sehe ich auch nicht ganz? Jeder bezahlt dort, wo er seinen Wohnsitz hat.

Genau.

Zitat von Adam Denton

Jeder bezahlt dort, wo er seinen Wohnsitz hat.

Das ist falsch, Mr. President.
Jeder bezahlt seine Steuern dort, wo sie erwirtschaftet werden.
Sonst kämen wir ja auch nicht an die Umsatzsteuern im Inland tätiger ausländischer Unternehmen heran.

Das Steuerrecht in Astoria State stellt derzeit tatsächlich nur auf den Wohnsitz ab.

Zitat von Luciano Marani

Sonst kämen wir ja auch nicht an die Umsatzsteuern im Inland tätiger ausländischer Unternehmen heran.

Die aufgrund welchen Gesetzes erhoben wird?

Was kein Problem ist, Governor, solange die Menschen in Astoria State sowohl wohnen als auch wirtschaften.
Wenn Sie jedoch nur hier wirtschaften, aber in einem anderen Staat leben, dann entgehen AS Steuern.
Wie ist es denn bei Unternehmen? Versteuerung am Hauptsitz oder an der Niederlassung?

Zitat von Adam Denton

Die aufgrund welchen Gesetzes erhoben wird?

Das ist mir eigentlich ziemlich egal. Es diente nur als Anschauungsbeispiel.
Worum es mir eigentlich ging, ist das Auseinanderfallen von Wohnort und Erwirtschaftungsort.

Aber wir brauchen wohl erst einen Finanzskandal um die Caymans.

Zitat von Luciano Marani

Worum es mir eigentlich ging, ist das Auseinanderfallen von Wohnort und Erwirtschaftungsort.

Dann liegt es am Gesetzgeber hier klare Regelungen zu schaffen und ohne solche Regelungen und Steuern die diese anwenden, ist es eigentlich auch müßig darüber zu debattieren, da das Problem auch nicht AC spezifisch ist.

Gut, dann zurück zum Thema.

Wie wollen Sie die Mitbestimmungsrechte der Einwohner von AC garantieren, wenn AC ein Territorium würde?

Gemäß Verfassung ist ein Hauptwohnsitz in einem Territorium nicht möglich und somit eine direkte Einflussnahme wie bisher ebenfalls nicht. Ich könnte mir aber vorstellen die Ernennung eines Bürgermeisters an eine Wahl zu knüpfen, bei der alle teilnehmen können, die ihren Zweitwohnsitz und Arbeitsplatz in AC haben.

Zitat von Adam Denton

Gemäß Verfassung ist ein Hauptwohnsitz in einem Territorium nicht möglich und somit eine direkte Einflussnahme wie bisher ebenfalls nicht. Ich könnte mir aber vorstellen die Ernennung eines Bürgermeisters an eine Wahl zu knüpfen, bei der alle teilnehmen können, die ihren Zweitwohnsitz und Arbeitsplatz in AC haben.

*schmunzelt*

Sie wollen also Menschen ein an den Wohnsitz gekoppeltes Wahlrecht zugestehen, welches Sie aber nicht an ihrem Hauptwohnsitz, sondern an ihrem Arbeitsplatz ausüben sollen? Gilt das nur für astorische Staatsbürger oder auch für Ausländer, die hier leben und arbeiten?

Darüber hinaus sollte Ihnen klar sein, dass aus einer solchen "Wahl" keine Rechtsfolgen erwachsen. Denn der Präsident entscheiden, ob er den Gewählten dem Senat zur Bestätigung vorschlägt. Und der Senat ist nicht verpflichtet, einen vom Präsidenten nominierten Kandidaten zu bestätigen, auch dann nicht, wenn dieser Nominierte eine demokratische Legitimation hätte. Der Senat kann unter Verweis auf die Nichtigkeit eines imperativen Mandates jeden Kandidaten einfach ablehnen.
Und Gott bewahre, falls ein Präsident im Senat keine Mehrheit hat; der jüngste Fall ist ja nicht all zulange her.

Art. VI Sec. 2 USC:
(1) Auf dem Gebiet des astorischen Bundes können gemäß den Vorgaben der Verfassung unter direkter Verwaltung des Bundes stehende, keinem Bundesstaat zugeordnete Territorien etabliert werden.
(2) Die legislative, exekutive und richterliche Gewalt soll in den Territorien des Bundes unmittelbar vom Kongress, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten beziehungsweise vom Obersten Gerichtshof ausgeübt werden. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten soll es offen stehen, unter den üblichen Modalitäten Beamte oder sonstige Amtsträger zur Bewältigung der in den Territorien anfallenden Verwaltungsaufgaben zu berufen.
(3) Um für alle Bürger der Vereinigten Staaten gleiche Mitbestimmungsrechte auf Staatenebene gewährleisten zu können, soll niemand berechtigt sein, seinen Hauptwohnsitz in einem nicht souveränen Territorium des Bundes zu wählen.