BA 2007/03/005: Federal Reserve Bank Act

Senators and Representatives,

Dieser Entwurf dient dazu, einen weiteren für die WiSim wichtigen Schritt zu vollziehen bzw. vorzubereiten. Die Notwendigkeit einer Zentralbank für die WiSim ist offensichtlich. Diese Zentralbank sollte in völliger Autonomie und Unabhängigkeit geführt und vor allem den Zielen Währungsstabilität und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs verpflichtet sein - daher der Katalog der verschiedenen Ziele, an dem sich der Director in Fällen von Zielkonflikten orientieren soll.

Das Gesetz achtet auch die Rechte der Staaten. Das Gesellschaftsrecht fällt nicht in die Kompetenz des Bundes. Bei der Frage nach der Gründung von Gesellschaften wird daher vollständig auf das Recht des jeweiligen Staates verwiesen.

Wegen der Bedeutung eines FRB-Kontos für die Teilnahme an der WiSim sieht der Entwurf einen Anspruch auf Einräumung eines Kontos vor. Die Bank kann sich also nicht weigern, einer bestimmten Person ein Konto zu führen (Ausnahme: Die Person missbraucht das Konto für rechtswidrigr Zwecke).

Ich könnte mir vorstellen, dass sich der eine oder andere an der Möglichkeit der FRB, selbst Kredite zu vergeben und Gewinn zu erwirtschaften, stört. Das ist aber nichts außergewöhnliches; die meisten Zentralbanken (*zumindest so*) sind auf diesem Gebiet tätig, nur vergeben sie ihre Kredite nicht direkt an die Unternehmer, sondern an Geschäftsbanken, die dann ihrerseits Kredite an Unternehmer vergeben. Da es in Astor keine Geschäftsbanken gibt und ich auch keine Gründung einer solchen erwarte, liegt es für mich nahe, dann diese Zwischenstufe zu überspringen.

Auf den ersten Blick habe ich keine inhaltlichen Einwände. Mich stört allerdings, dass die Eidesformel ohne religiöse Beteuerung im Gesetz steht, das sollte gedreht werden, sprich: Eidformel mit Gottesbezug, der aber weggelassen werden kann.

Gut, daran soll's nicht scheitern. Was schlagen Sie denn vor? Das klassische "So wahr mir Gott helfe"?

Genau.

Da möchte ich zwar ungern einen Streit heraus brechen, aber die religiöse Beteuerung reinzuschreiben, halte ich nicht für gut.

Zitat

Original von Avitall Bloomberg
Da möchte ich zwar ungern einen Streit heraus brechen, aber die religiöse Beteuerung reinzuschreiben, halte ich nicht für gut.

Und warum nicht, Madam Senator?

Im übrigen findet der Vorschlag des Senator Schaffer meine Zustimmung.

Ich finde es auch eher besser, wenn eine religiöse Beteuerung möglich ist und nicht weg gelassen werden kann, weil dieses Amt meiner Meinung nach durch Verstand geleitet werden sollte und nicht in erster Linie durch Gottesvertrauen.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore

Und warum nicht, Madam Senator?

Im übrigen findet der Vorschlag des Senator Schaffer meine Zustimmung.

Ein "So wahr mir Gott helfe" mit der Option, es nötigenfalls wegzulassen würde mich bereits in (kleine) Gewissenskonflikte stürzen, da mit diesem eindeutig ein christlicher Bezug vorhanden ist. ƒhnlich würde es Amtsträgerinnen oder Amtsträgern gehen, die zum Beispiel dem Buddhismus oder einer anderen Relgion angehören. Obwohl sie auf ein G'tt-Vertrauen schwören wollen, möchten Sie eben dies nicht mit einer christlichen Beteuerung. Daher würde ich es so belassen, wie es im Urentwurf vorgeschlagen wurde. Mit dem Satz "Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung beigefügt werden." kann jeder seine persönliche Beteuerung kundgeben.

Ja, und dann haben wir den Salat, wenn der erste Anhänger einer okkulten Sekte ins Amt gewählt wird und dann auf sonst einen Gott schwört, das will man nun nicht, oder wie sehen Sie das?

Wenn diese okkulte Sekte seine Amtsführung nicht beeinträchtigt, ist das immer noch seine Privatsache.

falsche ID

Zu 2.5: Ich halte eine bankpolitische Vorbildung nicht für zwingend notwendig, da die Federal Bank eher volksökonomische Aspekte, aber weniger die fundamentalen Punkte eines Bankgeschäftes beachten muss.

Die Diskussion um die Eidesformel halte ich für übertrieben. Meine Wähler haben einen vorzugsweise konfuzianischen Hintergrund und gehören keineswegs einer obskuren Sekte an.

In der Tat erstaunlich, wie sehr sich die Debatte gerade auf diese nun wirklich untergeordnete Frage konzentriert.

Mr Andriz, was hielten Sie von "Zum Director sollen nur Personen mit hinreichender wirtschaftspolitischer und volkswirtschaftswissenschaftlicher Erfahrung bestellt werden." ?

Von einem Nichtmitglied des Kongresses wurde an mich die Bitte herangetragen, in den Entwurf eine Klausel aufzunehmen, wonach die FRB auch die Aufsicht über das private Bankwesen ausüben solle, so es denn jemals eines geben sollte.

Eine eigene Idee von mir noch: Man könnte klarstellen, dass FRB-Guthaben den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben.

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Von einem Nichtmitglied des Kongresses wurde an mich die Bitte herangetragen, in den Entwurf eine Klausel aufzunehmen, wonach die FRB auch die Aufsicht über das private Bankwesen ausüben solle, so es denn jemals eines geben sollte.

Eine eigene Idee von mir noch: Man könnte klarstellen, dass FRB-Guthaben den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben.

Halte ich für sinvoll. Sollte es in Zukunft irgendwann einmal Privatbanken geben, ist so direkt festgelegt, dass diese Beaufsichtigt werden können.

Was meinen Sie genau mit Ihrer Idee, Mr Secretary?

Zitat

United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, April 2, 2007

Wenn es bis morgen Abend keinen weiteren, entscheidenden Gesprächsbedarf gibt, werde ich dann die Abstimmung einleiten.

Konkretes kann man dazu nicht sagen, da sich bislang niemand ausmalen kann, wie Privatbanken aussehen sollen - wir hatten noch nie etwas entsprechendes in Astor. Ich würde daher vorschlagen, die entsprechende Vorschrift eher allgemein zu halten: Die FRB soll die Möglichkeit haben, die zur Sicherung der finanziellen Stabilität von Privatbanken erforderlichen Vorschriften zu erlassen (v.a. Mindestreserven), und sie soll diese Vorschriften durch Erteilung einer Genehmigung und Ausübung der Aufsicht vollziehen. Bei detaillierterem Handlungsbedarf müsste ohnehin der Gesetzgeber nochmal ran.

Werden Sie das in Ihren Antrag noch einarbeiten?

Mr Speaker,

Ich stehe dem Entwurf generell zustimmend gegenüber. Jedoch habe ich Bedenken in einem Punkt: Das Gesetz fordert vom Direktor der Federal Reserve Bank eine Unabhängigkeit ähnlich der des Bundesrichters. Nun handelt es sich bei diesem Amt aber um ein eher administratives, dass aber eine gewisse Grundaktivität erfordert um die astorische Wirtschaft nicht zu behindern. Damit das Amt überhaupt besetzt wird, braucht es also mindestens einen Bürger in Astor, der gerne eine verwaltende und wenig gestaltende oder intellektuell ansprechende Tätigkeit ausüben möchte, aktiv ist und keinerlei Interesse an Politik hat.

Ich kenne niemanden, der diese Ansprüche erfüllt, und ich glaube nicht, dass einer der Anwesenden eine solche Person kennt. Ich fordere also, die Anforderungen an die Person des Direktors zu lockern und/oder für den rein administrativen Teil der Tätigkeit eine gänzlich andere Hierarchie der Bank zu schaffen, die eine größere Zahl von Personen einschließt, dafür aber von ihren Mitgliedern keine politische Unabhängigkeit verlangt. Anzudenken wäre dabei ein Board of Governors of the Federal Reserve System, in dem ein Mitglied des Kongresses, der entsprechende Minister und ein Gouverneur Mitglied sind.

Andernfalls kann ich diesem Entwurf nicht zustimmen, denn mit der vorauszusehenden Vakanz des einzig vorgesehenen Amtes ist es gegenstandslos.