H.R. 2015-107 Transportation Infrastructure Authorities Supervision Update Amendment

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    THE PRESIDENT OF CONGRESS

    Honorable Members of Congress!


    Der Congressman from Freyburg, AA, Mr Ford, hat folgenden Entwurf eingebracht.


    Der Antragsteller hat das erste Wort.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



    (Clark)
    Speaker of the House of Representatives






    Transportation Infrastructure Authorities Supervision Update Amendment


    Article II Federal Transportation Authorities, Sec. 1. Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act
    Sec. 1. Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act wird wie folgt angepasst:

    (1) Die Federal Aviation Adminstration (FAA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of Commerce. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
    (2) Der Director leitet die Federal Aviation Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
    (3) Die Federal Aviation Adminstration ist zuständig für die
    1. Flugsicherung des US-Luftraumes;
    2. Zulassung von Fluggesellschaften und Flugzeugen;
    3. Zulassung und Kategorisierung von Flughäfen und Flugplätze;
    4. Zulassung von Fluggesellschaften;
    5. Verwaltung staatlicher Fluggesellschaften und Flughäfen;
    6. Genehmigung von Überflugrechten unter Berücksichtigung politischer Sanktionen;
    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Aviation Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.


    Article II Federal Transportation Authorities, Sec. 2. Federal Maritime Commission of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act
    Sec. 2. Federal Maritime Commission of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act wird wie folgt angepasst:

    (1) Die Federal Maritime Commission (FMC) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of Commerce. Ihr Commissioner wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
    (2) Der Commissioner leitet die Federal Maritime Commission und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
    (3) Die Federal Maritime Commission ist zuständig für die
    1. Verwaltung von See- und Binnenhäfen;
    2. Zulassung privater Häfen;
    3. Zulassung von Reedereien;
    4. Genehmigung von Anlaufverträgen ausländischer Reedereien unter Berücksichtigung politischer Sanktionen;
    5. Zulassung von Schiffen unter US-Flagge;
    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Maritime Commission im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.


    Article II Federal Transportation Authorities, Sec. 3. Federal Railroad Adminstration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act
    Sec. 3. Federal Railroad Adminstration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act wird wie folgt angepasst:

    (1) Die Federal Railroad Adminstration (FRA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of Commerce. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
    (2) Der Director leitet die Federal Railroad Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
    (3) Die Federal Railroad Adminstration ist zuständig für die
    1. Verwaltung und den Ausbau des US-Schienennetzes im Besitz der Vereinigten Staaten;
    2. die Erteilung von Erschließungsgenehmigungen für neue Bahnstrecken für private Schienenverkehrsunternehmen;
    3. die Verwaltung staatseigener Bahngesellschaften;
    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Railroad Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.


    Article II Federal Transportation Authorities, Sec. 4. Federal Highway Adminstration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act
    Sec. 4. Federal Highway Adminstration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act wird wie folgt angepasst:

    (1) Die Federal Highway Adminstration (FHA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of Commerce. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
    (2) Der Director leitet die Federal Highway Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
    (3) Die Federal Highway Adminstration ist zuständig für die
    1. Verwaltung und den Ausbau der Federal Highways;
    2. Erteilung von Erschließungsgenehmigungen für neue Straßenwege für private Straßenverkehrsunternehmen;
    (4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Highway Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.


    Mr. Speaker,
    im großen und ganzen ändert sich nur eines: DoI wird zu DoC geändert. Für näheres sollten Sie den SoC Mr. Van de Westplate fragen

    Mr Speaker,
    Honorable Members of Congress,



    eigentlich gibt es zu diesem Bill nicht viel zu sagen. Ich bitte Sie daher um Nachsicht für diese kurze Rede. In meinem Haus arbeite ich an einem Leitfaden für zukünftige Secretaries und bin im Rahmen dieser Arbeit über einige skurrile Formulierungen gestoßen. Da das DoI nicht mehr auf föderaler Ebene existiert ist dem Antrag nichts hinzuzufügen. Für diese Regierung ist Rechtssicherheit ein hohes Gut und im Gegensatz zu vieler unserer Vorgänger versuchen wir dies für alle Acts durchzuführen statt nur beständig neue aus der Taufe zu heben. Wir können in diesem vorliegenden Fall von Glück reden, dass niemand bisher Weisungen des Department of Commerce an Behörden wie die FAA vor Gericht hat kippen lassen.


    Lange Rede, kurzer Sinn: bitte unterstützen Sie die Bemühungen des Kabinetts wieder Rechtssicherheit zu schaffen und für ein konsistentes Rechtssystem zu sorgen.

    Mr President,
    ich halte die Regelung der Execitive Orders für überflüssig - das Recht steht dem Präsidenten ohnehin zu - und würde eine eindeutige Unterstellung an das DoC bevorzugen, habe ansonsten jedoch keine Einwände.


    THE PRESIDENT OF CONGRESS

    Honorable Members of Congress!


    Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um zunächst 24 Stunden.



    (Clark)
    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    ich fordere abermals Congressman Ford oder Secretary Westplate auf die Vorschläge von Speaker Clark zumindest zu kommentieren und am besten einzuarbeiten. Ohne einen Kompromiss oder eine Übernahme sehe ich mich nicht in der Lage zuzustimmen.

    Honorable Members of Congress,


    verzeihen Sie mir. Ich wusste nicht, dass es mir erlaubt ist abermals in diesem Haus das Wort zu ergreifen.


    Persönlich ist es mir egal ob nun explizit auf die Rechte des Präsidenten hingewiesen wird. Mr Clarks Vorschlag wurde im Kabinett debattiert und Mr Ford über den Ausgang unterrichtet. Grundsätzlich präferiert die Präsidentin klare und vollständige Gesetze ohne versteckte, implizite Hintertüren. Mr Clark ist da anderer Meinung und die Regierung respektiert diese Einstellung. Eine klare Gesetzgebung ist selbstredend leichter für Politik-Neulinge zu verstehen während Mr Clarks Ansatz leichter "wartbar" ist. Beides hat seine Vor- und Nachteile.


    Es geht der Regierung jedoch nicht darum hier in Haarspalterei zu geraten. Wir sind daher gerne bereit auf Mr Clarks Vorschläge einzugehen, denn sie sind rein kosmetischer Natur und verändern nichts an den rechtlichen Gegebenheiten. Weshalb Ihnen eine solche kosmetische Korrektur wichtiger als Rechtssicherheit ist, würde ich allerdings gerne noch hören. Schließlich hat Mr Clark selbst trotz seines Vorschlages Zustimmung signalisiert. Wir sollten nicht den Fehler machen die Rechtssicherheit als Vorwand zu nehmen um einen Streit vom Zaun zu brechen. Es geht hier um Wichtigeres als der Regierung eine Abfuhr zu erteilen - das wollte ich auch Eingangs mit meinem Statement klarmachen. Fakt ist und bleibt: sämtliche hier betroffenen Behörden arbeiten seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Damit muss endlich Schluss sein!


    Ich hoffe ich konnte alle Fragen ausführlich beantworten. Da ich die Regelungen noch nicht so gut kenne, bitte ich Sie die kleine Verzögerung zu entschuldigen.

    Mr Secretary,
    selbstredend dürfen Sie auf Anmerkungen reagieren - ihnen wurde Rederecht für diese Debatte erteilt, nicht nur das Recht zu einer einzelnen Wortmeldung. ;)


    Mr President pro tempore,
    meine Anmerkung ist nicht so zentral, dass davon meine persönliche Zustimmung abhängig wäre. Ich sehe jedoch nicht den Wert eines Vorgehens, bei dem Selbstverständlichkeiten wiederholt werden: Dass der Präsident das Recht hat, Exekutiverlasse zu verfügen, gilt unbestreitbar für jedes gesetzliches Regelungsgebiet - dennoch wird es längst nicht in jedem Gesetz erwähnt. Das muss es ja auch nicht, schließlich ist die Verfassung hier eindeutig.
    Von daher könnte man nun argumentieren, dass es im Gegenteil der Übersichtlichkeit schadet, es in einigen Gesetzen zu erwähnen, aber nicht in allen. Dadurch könnte nämlich der Eindruck entstehen, das Recht zum Erlass von EOs gelte nur da, wo die Gesetze es mandatieren. Das ist nicht der Fall.


    Was der Vorteil der alternativen Unterstellung sein sollte, kann ich nicht erkennen: Sollte kein Secretary of Commerce im Amt sein, wird der jeweilige amtsführende Stellvertreter die Aufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich des DoC übernehmen, oder aber der Präsident selbst entsprechend der bestehenden Vorschriften. Mehrdeutigkeiten in der Struktur machen es für Neueinsteiger sicher nicht einfacher.

    Mr Speaker,
    Honerable Members of Congress,


    wie gesagt: wir sind gerne bereit Ihre Vorschläge mitaufzunehmen. Ich schlage daher folgende Formulierung vor:


    Transportation Infrastructure Authorities Supervision Update Amendment


    Section 1: Corrections
    In Article II des Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act sind alle Vorkommen des "Department of the Interior" durch "Department of Commerce" zu ersetzen.


    Section 2: Executive Order Passus Removal
    In Article II Sec. 1, Sec. 2, Sec. 3 und Sec. 4 des Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act ist jeweils SSec. 4 ersatzlos zu streichen.


    Section 3: Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.


    Sollten die Formulieren nicht korrekt sein, so korrigieren Sie sie bitte. Dies ist ein auf die Schnelle zusammengeschusterter Bill.

    Mr . Speaker,
    Ich übernehme das

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