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Adam Denton

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1

Freitag, 8. Januar 2016, 20:37

Freeland Rent Allowance Bill


The STATE ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND





Honorable Commoners!

Die ehrenwerte Commoner Jørgensen hat den nachfolgenden Antrag eingebracht.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden.
Die Ehre des ersten Wortes gebührt der Antragstellerin.




(Adam Denton)
Speaker of the State Assembly



Freeland Rent Allowance Bill/Loi d'allocation de logement de Frélande

Section 1 - General/Général
(1) Dieses Gesetz führt einen Mietzuschuss ein und regelt die Bedingungen zu seinem Erhalt.

Section 2 - Rent Allowance/Allocation de logement
(1) Der Mietzuschuss ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren.
(2) Der Mietzuschuss beträgt höchstens 90% der zu zahlenden Warmmiete, die Höhe des gewährten Zuschusses legt die Staatsregierung individuell fest.
(3) Der Mietzuschuss wird monatlich an den Vermieter überweisen und nicht auf das Konto des Bezuschussten.
(4) Antrag auf Erhalt des Mietzuschusses ist bei der Staatsregierung zu stellen, diese hat zu prüfen ob alle Bedingungen erfüllt und eine Notwendigkeit gegeben ist und den Antrag entsprechend an-oder abzulehnen.

Section 3 - Conditions

(1) Personen die unter einer von der Staatsregierung festgelegten Einkommensgrenze liegen, gelten als Geringverdiener und sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(2) Personen die das Sorgerecht für einen Minderjährigen haben und mit diesem alleine Leben sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten, es sei denn sie überschreiten eine von der Staatsregierung festgelegte Einkommensgrenze.
(3) Personen die arbeitslos sind, sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(4) Personen die keine Miete zahlen oder bei Bekannten leben und nur wenig Miete zahlen sind nicht berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.

Section 4 - Final Provisions/dispositions finales

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.

2

Freitag, 8. Januar 2016, 20:47

Thank you, Mr. Speaker.

Honorable Commoners,

mit dem vorgestellen Entwurf möchte ich eine Grundlage bilden, die es den Bürgern unseres Staats ermöglicht ihre Miete zu zahlen, auch wenn sie arbeitslos sind oder wenig Geld verdienen.
Ich möchte hierdurch sicherstellen, dass die Bürger unseres Staates nicht ihre Wohnungen verlieren, da sie für die Mietkosten nicht oder nicht mehr aufkommen können und somit auch das Wachstum an Obdachlosigkeit etwas reduzieren.
Vor Allem aber möchte ich es durch diesen Entwurf auch alleinerziehenden ermöglichen sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen und trotzdem die Mietkosten zahlen zu können. Ich erhoffe mir dadurch generell eine Verbesserung der Lebensumstände und eine Entlastung unserer Bürger die dann möglicherweise nicht mehr mehrere Jobs benötigen um ihre Miete zu zahlen. Honorable Commoners, ich bin selbstverständlich bereit Änderungen am Entwurf vorzunehmen sollten diese durch diese Versammlung für angebracht gehalten werden.

Thank you.
Helle Freja Jørgensen
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3

Freitag, 8. Januar 2016, 23:11

Honorable Commoners,

ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Schließlich ist es nicht nur für die Mieter gut, nein vorallem auch für die Vermieter. Die haben ihre Kosten so gesichert und müssen nicht ihren Mietern mit Rechtsmitteln drohen.
Eine win/win Situation für alle. Meine Zustimmung findet dieser Vorschlag.

Georges Laval

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4

Freitag, 8. Januar 2016, 23:25

Honorable Commoners,

ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden. Da stimme ich gerne zu.

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5

Samstag, 9. Januar 2016, 23:47

Mr. Speaker,

die Staatsregierung bekundet ihre Unterstütztung für dieses sehr richtige und wichtige Gesetz.

Adam Denton

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6

Sonntag, 10. Januar 2016, 16:18

Commoner Jørgensen,

ich kann mich grundsätzlich mit der Intention anfreunden.

Zwei Dinge:

1) Warum genau 90%? Wie kommt man auf diesen Prozentsatz?

2) Derzeit ist nicht vorgesehen, dass jemand der diesen Zuschuss bekommt, diesen auch wieder verlieren kann. Ich rege daher an eine entsprechende Passage eingebaut wird, der die Regierung dazu ermächtigt die Bedigungen regelmäßig zu prüfen und bei nicht mehr erfüllen die Zahlungen einzustellen.
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7

Montag, 11. Januar 2016, 18:30

Mr. Speaker,

zu erst einmal möchte ich mich für ihre Frage bedanken. Die Antwort ist recht simpel, ich halte im Extremfall einen Prozentsatz von 10% schlicht für bewältigbar. Außerdem möchte ich durch die Eigenbeteiligung sicherstellen, dass sich die Bezuschussten keine unnötig teure Wohnung suchen, da sie ja selber ebenfalls etwas dazuzahlen.

Ihrem Vorschlag entsprechend werde ich zeitnah eine Passage ausarbeiten und der Versammlung vorlegen.
Helle Freja Jørgensen
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Adam Denton

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8

Montag, 11. Januar 2016, 22:02

Commoner Jørgensen,

wäre dann nicht eine Fixsumme als maximalem Zuschussbetrag sinnvoller? Diejenigen die es wirklich notwendig haben, könnten die Hilfe dann voll ausschöpfen, während diejenigen die einfach über ihre Verhältnisse leben nicht ungerechtfertigt vom Staat auch noch darin bestärkt werden.
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9

Montag, 11. Januar 2016, 22:09

Mr. Speaker,

eine Fixsumme halte ich dahingehend für schwierig, dass sich Mietpreise jederzeit ändern können. Eine Fixsumme hielte ich nur für angebracht, wenn regelmäßige Überprüfungen des Wohnungsmarktes durchgeführt würden und die Summe entsprechend angehoben oder abgesenkt würde. Man könnte jedoch auch festlegen, dass die Staatsregierung eine Obergrenze festlegt, die sie regelmäßig prüft und aktualisiert.
Helle Freja Jørgensen
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Montag, 11. Januar 2016, 22:27

Commoner Jørgensen,

diese Alternative gefiele mir in der Tat besser.
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Adam Denton

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Dienstag, 12. Januar 2016, 14:22


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Honorable Commoners!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte daher um vorerst 48 Stunden.




(Adam Denton)
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12

Dienstag, 12. Januar 2016, 16:27

Honorable Commoners,

ich bringe hiermit diese überarbeitete Fassung in die Diskussion ein. Sie beruht auf den Anregungen von Former President Denton. Ich hielt es ebenfalls für angebracht eine Passage einzubauen die eine Mindestgrenze der zu zahlenden Miete einrichtet, um einen Missbrauch des Zuschusses zu verhindern.

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(3) Der Mietzuschuss wird monatlich an den Vermieter überweisen und nicht auf das Konto des Bezuschussten.
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(2) Personen die das Sorgerecht für einen Minderjährigen haben und mit diesem alleine Leben sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten, es sei denn sie überschreiten eine von der Staatsregierung festgelegte Einkommensgrenze.
(3) Personen die arbeitslos sind, sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.

Section 4 - Reasons for refusal or revocation/Raisons de refus ou de la révocation
(1) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn die zu zahlende Warmmiete eine Obergrenze übersteigt. Diese wird von der Staatsregierung festgelegt und regelmäßig nach Prüfung des Wohnungsmarktes aktualisiert.
(2) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn der Beantragende keine oder nur sehr wenig Miete zahlt. Die Mindestgrenze der zu zahlenden Warmmiete wird von der Staatsregierung festgelegt und darf einen Betrag von 200A$ im Monat nicht übersteigen.
(3)Die Staatsregierung hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen ob die Bedingungen zum Erhalt des Mietzuschusses weiterhin erfüllt sind, sollte dies nicht der Fall sein ist die Zahlung des Zuschusses unverzüglich einzustellen und der Betroffen ist hiervon zu informieren.


Section 5 - Final Provisions/dispositions finales

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Helle Freja Jørgensen
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Helle Jørgensen« (12. Januar 2016, 21:50)


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Mittwoch, 13. Januar 2016, 12:35

Honorable Commoners,

mit dieser Fassung kann ich sehr gut leben und danke Commoner Jørgensen für ihre Kompromissbereitschaft.
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Freitag, 15. Januar 2016, 12:20


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Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung über den Antrag wird in Kürze eingeleitet.




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