[2016-001] Restitution of True Marriage and Introduction of Civil Unions Bill

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 1.373 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Cornelius Nunokawa.

  • State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    Honorable State Councilors,


    Councilor Madison Vanderbilt hat folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council eingebracht.


    Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.


    Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Counil of Serena



    Restitution of True Marriage and Introduction of Civil Unions Bill


    Section 1 - Purpose and Citation of the Act
    (1) Dieses Gesetz dient der Wiederherstellung der Ehe als der natürlichen Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sowie der Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare im Staate Serena.
    (2) Es soll zitiert werden als Restitution of True Marriage and Introduction of Civil Unions Act.


    Section 2 - Amendment of the Marriage Act
    (1) Article I Section 2 des Marriage Act wird folgendermaßen neu gefasst:

      Die Ehe ist der natürliche, auf Lebenszeit angelegte und staatlich anerkannte Bund zwischen einem Mann und einer Frau.

    (2) Article II Section 2 Subsection 1 des Marriage Act wird um folgenden, an zweiter Stelle einzugliedernden Spiegelstrich ergänzt:

      Personen, von denen wenigstens eine bereits Partei einer Eingetragenen Partnerschaft ist;

    (3) Article V Section 1 Subsection 2 des Marriage Act wird folgendermaßen neu gefasst:

      Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Staat Serena, oder den ehemaligen Staaten Chan-Sen und Peninsula geschlossene Ehen zwischen einem Mann und einer Frau werden als Ehen anerkannt, zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geschlossene Zivilpakte werden Eingetragene Partnerschaften gemäß dem Civil Union Act anerkannt.

    Section 3 - Introduction of the Civil Union Act
    Es wird folgendes Gesetz in Kraft gesetzt:


      Civil Union Act


      Article I - Fundamental Provisions


      Section 1 - Purpose and Citation of the Act
      (1) Dieses Gesetz regelt das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft, deren Inhalt, Begründung und Kündigung im Staat Serena.
      (2) Es soll zitiert werden als Civil Union Act.


      Section 2 - Definition of a Civil Union
      Eine Eingetragene Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes ist ein von zwei natürlichen Personen gleichen Geschlechts geschlossener, staatlich anerkannter Zivilpakt mit dem Zweck der gemeinsamen Lebensführung.


      Article II - Entering of a Civil Union


      Section 1 - Requirements for a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft kann nur abschließen, wer nach den Gesetzen des Staates Serena unbeschränkt geschäftsfähig ist.
      (2) Personen, deren Geschäftsfähigkeit auf Grund einer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung ganz oder teilweise gesetzlich beschränkt sind, können mit Zustimmung des zuständigen Zivilgerichts eine Eingetragene Partnerschaft abschließen. Die Zustimmung ist zu erteilen, sofern überwiegende gesundheitliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen dem nicht entgegenstehen.
      (3) Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Staat Serena haben, haben vor Abschluss einer Eingetragenen Partnerschaft eine Bescheinigung einer geeigneten Behörde ihres Wohnsitzes darüber vorzulegen, dass diesem Rechtsgeschäft keine Hindernisse nach diesem Gesetz entgegenstehen.


      Section 2 - Impediments of a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft kann nicht abgeschlossen werden zwischen:
      - Personen, von denen wenigstens eine verheiratet ist;
      - Personen, von denen wenigstens eine bereits Partei einer Eingetragenen Partnerschaft ist;
      - Verwandten in gerader Linie;
      - voll- und halbbürtigten Geschwistern.
      (2) Die Hindernisse der Verwandtschaft in gerader Linie oder Geschwisterschaft bestehen fort, auch wenn die sonstigen familiären Beziehungen durch eine Adoption aufgelöst worden sind.
      (3) Als Verwandte und Geschwister im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, deren Verwandtschaft oder Geschwisterschaft durch Adoption begründet wurde. Durch Adoption zusammengebrachte Geschwister können mit Zustimmung des zuständigen Zivilgerichts eine Eingetragene Partnerschaft abschließen. Die Zustimmung ist zu erteilen, sofern überwiegende Interessen der Familie dem nicht entgegenstehen.
      (4) Eine entgegen bestehenden Hindernissen nach dieser Sektion abgeschlossene Eingetragene Partnerschaft ist nichtig. Die Feststellung der Nichtigkeit trifft das zuständige Zivilgericht.


      Section 4 - Establishment of a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft wird durch den Abschluss eines notariell beglaubigten Partnerschaftsvertrages begründet. Der Vertrag hat die ausdrückliche Erklärung der Partner zu enthalten, iteinander eine Eingetragene Partnerschaft gemäß dieses Gesetzes eingehen zu wollen.
      (2) Die Eingetragene Partnerschaft ist nach Beurkundung des Partnerschaftsvertrages in das Partnerschaftsregister des Staates Serena aufzunehmen.

      Article III - Legal Consequences of a Civil Union


      Section 1 - Civil Union
      (1) Mit der Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft verpflichten sich die Partner einander wechselseitig zur gemeinsamen Lebensführung, zur gegenseitigen Übernahme von Verantwortung füreinander, und zum Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt aus ihrem Vermögen und Einkommen.
      (2) Die Ausgestaltung der gemeinsamen Lebensverhältnisse unterliegt der freien Disposition der Partner.


      Section 2 - Union Name
      (1) Die Partner können den Nachnamen eines der beiden Partner zu ihrem gemeinsamen Nachnamen bestimmen.
      (2) Derjenige Partner, dessen Nachname nicht zum gemeinsamen Nachnamen bestimmt wird, kann dem gewählten Nachnamen seinen bislang geführten Nachnamen voranstellen oder anfügen.


      Section 3 - Union Property Scheme
      (1) Sofern die Partner nicht in ihrem Partnerschaftsvertrag etwas anderes bestimmen, verbleibt das Vermögen jedes Partners zum Zeitpunkt der Begründung der Eingetragenen Partnerschaft dessen alleiniges Vermögen und wird alles, was er während der Zeit der Eingetragenen Partnerschaft durch Verwaltung seines Vermögens oder als Erwerbseinkommen hinzugewinnt, sein alleiniges Vermögen. Was die Partner während der Zeit der Eingetragenen Partnerschaft durch gemeinsame Vermögensaufwendung hinzugewinnen, wird ihr gemeinsames Vermögen.
      (2) Die Partner können ihren Güterstand auch nach Begründung der Eingetragenen Partnerschaft jederzeit durch Ergänzung des Partnerschaftsvertrages ändern.


      Article IV - Dissolution of a Civil Union


      Section 1 - Recision of a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft ist auf Antrag eines oder beider Partner durch das zuständige Zivilgericht zu annullieren, wenn:
      - einer der Partner zum Zeitpunkt der Begründung der Eingetragenen Partnerschaft nach den Gesetzen des Staates Serena nicht unbeschränkt geschäftsfähig war, und keine wirksame Zustimmung zur Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft des zuständigen Zivilgerichts vorlag;
      - einer der Partner sich bei der Begründung der Eingetragenen Partnerschaft über die Identität seines Partners getäuscht hat;
      - einer der Partner durch Drohung oder Täuschung zum Abschluss des Partnerschaftsvertrages bestimmt worden ist;
      - einer der Partner sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Rauschzustand oder sonstigen Zustand einer Störung seiner Geistestätigkeit befunden hat;
      - zwischen den Partnern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Einigkeit bestand, keine Eingetragene Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes miteinander eingehen zu wollen.
      (2) Hat einer der Partner die Voraussetzungen zur Annullierung seiner Eingetragenen Partnerschaft absichtlich herbeigeführt, oder diese gekannt und seinen Partner davon nicht in Kenntnis gesetzt, so hat er seinem Partner den ihm dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.


      Section 2 - Consensual Repeal of a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft kann von den Partnern durch notariell beglaubigten Aufhebungsvertrag einvernehmlich aufgelöst werden. Der Aufhebungsvertrag soll eine Vereinbarung über die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens sowie die weitere gegenseitige Versorgung beinhalten.
      (2) Können die Partner sich nur auf eine Auflösung ihrer Eingetragenen Partnerschaft, nicht jedoch auf eine vermögensrechtliche Regelung nach Subsektion 1 einigen, so gilt, dass:
      - das während der Zeit der Eingetragenen Partnerschaft gemeinsam erworbene Vermögen zu gleichen Teilen zwischen den Partnern aufgeteilt wird;
      - wenn ein Partner seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, der andere Partner ihm den gemeinsamen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu leisten hat.
      Die Dauer der Unterhaltsberechtigung ist dabei unter Berücksichtigung des Alters, der Gesundheit und des Bildungsstandes der Partner, sowie der Dauer der Eingetragenen Partnerschaft und der Gestaltung der Lebensgemeinschaft festzusetzen.


      Section 3 - Unilateral Termination of a Civil Union
      (1) Eine Eingetragene Partnerschaft kann durch einen der Partner einseitig gekündigt werden, wenn der andere Partner:
      - während der Zeit der Eingetragenen Partnerschaft sexuellen Kontakt mit einer dritten Person hatte, oder eine sexuelle Beziehung mit einer dritten Person unterhalten hat oder unterhält, und seit dem Kenntniserhalt von diesem Umstand nicht mehr als sechs Monate vergangen sind;
      - wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat verurteilt worden ist;
      - sich eines Verbrechens oder Vergehens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die Freiheit oder das Vermögen des Partners oder eines seiner Angehörigen schuldig gemacht hat;
      - auf Grund einer Suchterkrankung oder anhaltenden, grob selbstsüchtigen Verhaltens zur weiteren gemeinsamen Lebensführung außer Stande ist;
      - ihn in der einseitigen Absicht, die gemeinsamen Lebensführung dauerhaft aufzugeben, endgültig verlassen hat.
      (2) Der andere Partner kann gegen die Kündigung der Eingetragenen Partnerschaft Klage vor dem zuständigen Zivilgericht erheben. Der kündigende Partner hat sodann nachzuweisen, dass seine Kündigung berechtigt ist.
      (3) Wird eine Eingetragene Partnerschaft nach Subsektion 1 berechtigt gekündigt, so:
      - steht das während der Zeit der Eingetragenen Partnerschaft gemeinsam erworbene Vermögen allein dem kündigenden Partner zu;
      - sind Unterhaltsansprüche des anderen Partners gegen den kündigenden Partner ausgeschlossen;
      - hat der andere Partner dem kündigenden Partner gegebenenfalls so lange den gemeinsamen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu leisten, bis dieser wieder eine den gemeinsamen Lebensverhältnissen entsprechende wirtschaftliche Stellung erreicht hat.
      (3) Die Partner können durch Vertrag oder Vergleich eine von Subsektion 3 abweichende Regelung bestimmen.


      Section 4 - Partner-like Support during Separation
      (1) Für die Zeit zwischen der Trennung der Partner und der rechtswirksamen Auflösung der Eingetragenen Partnerschaft trifft das zuständige Zivilgericht im Bedarfsfalle auf Antrag eine vorläufige Regelung des Trennungsunterhaltes nach der Maßgabe von Sektion 2 oder 3 dieses Artikels.
      (2) Während der Trennungszeit zu Unrecht erhaltener Unterhalt ist nach rechtswirksamer Auflösung der Eingetragenen Partnerschaft zurückzugewähren.


      Article V - Final Provisions


      Section 1 - Recognition of foreign Civil Unions
      (1) In einem anderen Staat der Vereinigten Staaten oder in einem ausländischen Staat zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts geschlossene Zivilpakte mit dem Zweck der gemeinsamen Lebensführung werden im Staat Serena als Eingetragene Partnerschaften gemäß dieses Gesetzes anerkannt und behandelt, sofern ihr Zustandekommen den Voraussetzungen dieses Gesetzes genügt.
      (2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Staat Serena, oder den ehemaligen Staaten Chan-Sen und Peninsula zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts gemäß den Bestimmungen des Marriage Act vom 3. Juli 2013 oder eines älteren Gesetzes geschlossene Zivilpakte mit dem Zweck der gemeinsamen Lebensführung werden als Eingetragene Partnerschaften gemäß dieses Gesetze anerkannt.


    Section 4 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Mr. Chairman,


    unser Heimatstaat Serena ist ein moderner und fortschrittlicher Staat, worauf wir alle sehr stolz und weshalb wir sehr glücklich sind, hier und nicht in gewissen anderen Gegenden der Vereinigten Staaten zu leben. Wir wollen dabei aber niemanden Bestimmtes angucken, insbesondere nicht Assentia oder Laurentiana. ;)


    Dennoch sind auch wir in Serena in manchen Punkte einfach über jedes vernünftige und vertretbare Maß moderner und fortschrittlicher Gesetzgebung hinausgerschossen. Ein Beispiel dafür ist unser Ehegesetz.


    Die Ehe ist der natürliche Bund zwischen einem Mann und einer Frau. Alle Religionen, Kulturen und Zivilisationen der Menschheit kennen ihn seit Anbeginn der Zeit in eben dieser Form. Kein Staat hat ihn als solchen geschaffen, erfunden der bestimmt, sondern stets bei seiner Entstehung bereits vorgefunden.


    Das Ehegesetz des Staates Serena in seiner aktuellen Form distanziert sich von dieser historischen Wahrheit. Es tut so, als habe es die Ehe erst erfunden und eingeführt, als einen s genanten "Zivilpakt" zwischen beliebigen zwei erwachsenen Personen.


    Wem nützt das? Es entwertet die Ehe, indem es sie ihrer Stellung als natürlicher Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau enthebt. Und es entwertet auch auf gegenseitige und lebenslange Treue und Solidarität gegründete homosexuelle Partnerschaften, indem es den Eindruck erweckt, diese seinen nur und erst dann etwas wert, wenn man sie mit der Ehe gleichzusetzen versucht.


    Beenden wir diesen gleichmacherischen Wahnsinn! Hier und jetzt!


    Definieren wir die Ehe im Recht des Staates Serena als das, was sie vom natürlichen Recht seit jeher ist - die lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Und zeigen wir unser Anerkenntnis und unseren Respekt für gleichgeschlechtliche Paare, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, ihren lebenslangen und auf gegenseitige Loyalität und Unterstützung gegründeten Partnerschaften eine staatlich anerkannte Form zu geben.


    Mit der Annahme dieses Gesetzesvorschlages hebt Serena sich als ein Staat, der Fortschrittlichkeit, Humanität und Gerechtigkeit zu den Leitlinien seiner Politik macht, sowohl von Staaten ab, in denen es zum Wahn geworden ist, zum Schaden aller aus ideologischem Verblendung heraus Ungleiches um jeden Preis gleich machen zu wollen, als auch von Staaten, die aus Intoleranz und Mangel an Empathie heraus alles, was von einer für absolut erklärten Norm abweicht, jede Legitimität verweigert.


    Mit der Annahme dieses Gesetzesvorschlages führen wir in Serena die Ehe wieder ein als das, was sie von Natur aus ist - der Lebensbund eines Mannes und einer Frau. Und wir zeigen unsere Toleranz und unseren Respekt gegenüber dauerhaft angelegten und auf gegenseitige Solidarität gegründeten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, indem wir sie als einzigartige und auch für die Gesellschaft wertvolle Verbindungen anerkennen, ohne sie künstlich und fälschlich mit der Ehe gleichmachen zu wollen.

  • Honorable Counilors,


    ich danke Councildor Vanderbilt für die einleitenden Wort zu Ihrem Antrag.


    Bevor ich hier eine Stellung beziehe, würde ich gerne die Meinung der Regierung über diesen Vorschlag hören.

  • Honorable Councilors,


    Zunächst einmal möchte ich die Antragstellerin dazu ermahnen Seitenhiebe gegen andere Bundesstaaten zu unterlassen.


    Den ersten Teil des Entwurfes kann ich mittragen. Was die Civil Union Bill angeht, so sehe ich sie kritisch. Welchen Zweck sieht die Antragstellerin darin, die gleichgeschlechtliche Ehe zu verbieten, aber gleichzeitig unter anderem Namen einen rechtlich identischen Zivilstand einzuführen?

  • Mr. Chairman,


    zunächst einmal möchte ich den Governor dazu ermahnen, Maßregelungen von Mitgliedern des State Councils zu unterlassen, da ihm dies nicht zusteht-. Außerdem werden andere Bundesstaaten es schon aushalten, wenn ihre politischen Klimata kritisch kommentiert werden.


    Und zur Frage nach de Zweck der Einführung von Civil Unions:


    Es geht diesem Gesetzentwurf nicht darum, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften irgendwie negativ zu bewerten, indem er die Ehe auf Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau beschränkt.. Sondern es geht ganz einfach nur darum, dass kein Staat der Welt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen kann, da diese qua Naturrechts keine Ehe schließen können. Die Ehe ist - wie ich schon sagte - älter als alle modernen Staatswesen, diese haben sie in allen Kulturen stets als bereits existente naturrechtliche Institution vorgefunden und lediglich anerkennend in ihre Gesetze übernommen. Dem soll der Gesetzentwurf Rechnung tragen, indem er sich der Tatsache unterwirft, dass auch der Staat die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen kann. Er kann einen gleichartigen Zivilpakt für einen Mann und eine Frau wie für gleichgeschlechtliche Paare schaffen, und er kann ihn auch "Ehe" nennen - nur ist er dann keine Ehe, denn was eine Ehe ist, ist bereits durch das Naturrecht bestimmt.


    Andererseits wiederum liegt es im idealistischen wie praktischen Interesse jedes modernen und aufgeklärten Staates, auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine öffentlich anerkannte Rechtsform ihrer Lebensgemeinschaft anzubieten. Denn mit wem Menschen eine Partnerschaft eingehen, hat er moralisch gar nicht zu bewerten, es ist aber nützlich für ihn, es rechtsverbindlich anzuerkennen, wenn sie dies tun, da mit einer solchen rechtsgültigen Verbindung auch die Übernahme gegenseitiger Pflichten und Verantwortungen der Partner füreinander verbunden sind, was für ihn wiederum eine Entlastung bedeutet, ihn andererseits aber auch dazu verpflichtet, solche Verbindungen in seiner Gesetzgebung und seinem Handeln zu berücksichtigen.


    Ich weiß, dieser Gesetzentwurf mag in seiner Intention insofern etwas sperrig sein, als das er sich dem herkömmlichen Aufeinanderprallen zweier Denkweisen - "Alle Menschen sind gleich, und wenn sie sich weigern gleich zu sein, dann werden sie mit Gewalt gleich gemacht!" gegen "Einige wissen, was für alle moralisch richtig der falsch ist und warum, und wenn sie das nicht einsehen, dann wird es ihnen gewaltsam beigebracht! - entzieht und einen pragmatischen dritten Weg zwischen diesen beiden Extremen geht.


    Aber eben darin liegt seine Klugheit, die wie wir ja wissen auch eine Tugend ist.

  • State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    Honorable State Councilors,


    es besteht noch Diskussionsbedarf, daher wird die Aussprache um weitere 96 Stunden verlängert.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Counil of Serena

  • Mr. Chairman,


    auf welche "Kirche" nimmt der Governor Bezug? Ich darf ihn im Übrigen - völlig unabhängig von seiner Antwort auf diese Frage - auf Article II, Section 5 U.S. Constitution hinweisen, der gemäß Article VI, Section 1, Subsection 1 auch für den Staat Serena bindend ist?

  • Honorable Councilors,


    Um die erste Frage von Councilor Vanderbilt zu beantworten: Ich nehme Bezug auf die Church of Unitology.
    Um die zweite Frage zu beantworten: Ja, Sie dürfen mich darauf hinweisen, auch wenn ich den Bezug zu meiner Aussage nicht herstellen kann.

  • State Council of Serena



    "Impavidi progrediamur"


    Honorable State Councilors,


    die Aussprachefrist ist abgelaufen.


    Die Aussprache wird somit beendet und die Abstimmung eingeleitet.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Council of Serena

  • Alricio Scriptatore

    Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert

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