[Flint] The GREENHOUSE - Headquarter of the Populist Green Party

Ms. Van de Westplate,

So ist es. Ich beobachte mit großer und ich muss leider sagen wachsender Sorge sowohl die Situation der Menschen in Stralien als auch das Agieren unserer Administration. Das Problem hat President Laval geerbt, aber sie setzt weiter auf militärische Mittel und untergräbt die Souveränität unsere Nachbarn.

Ich kenne die Position der Frogs nicht. Aber ich suche Unterstützer für eine Kursänderung. Das aktuelle Vorgehen ist militärisch, unilateral, völkerrechtswidrig. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein, denke ich?

Sie haben also doch ein Herz Mr Blue. Ich bin erfreut

Was wäre denn der von Ihnen gewünschte Kurs bzw. die Korrektur, die Sie vorschlagen?

Da sollten wir eine gemeinsame Antwort finden. Aus meiner Sicht: asrorische Truppen zurückholen und voll auf humanitäre Hilfe und perspektivisch Entwicklungshilfe setzen. Was das Herz angeht: ich bin Mensch und Christ. Immer gewesen.

[sim]Denkt sich "jetzt bilden sie erstmal einen Stuhlkreis...", lässt sich aber nichts anmerken. Schließlich ist die Sache viel zu wichtig für parteipolitische Scharmützel.

Mr Blue? Sind Sie noch dran?

Wir würden Sie in der Sache unterstützten. Allerdings muss die Suche nach einer friedlichen Lösung oberstes Gebot sein. Auch wir finden dass diese Terroristen vor Gericht gehören und es keine von Astor geduldenen Invasionsversuch geben darf. Daneben würden wir uns aber wünschen, dass dieser verrückte Diktator in Stralien nicht hofiert wird. Es gilt natürlich die Souveränität Straliens zu achten, aber wir müssen trotzdem für Demokratie im Süden kämpfen. Nur eben mit friedlichen Mitteln.

Ist das in Ordnung für Sie?

Die Grundlinie kann ich teilen. stellt sich die Frage: welche Mittel haben wir, auf die Präsidentin einzuwirken? Ein erstes wuestioning habe ich bereits eingeleitet.

Wissen Sie, ob es bei den Demokraten vielleicht auch Unterstützer für unsere Öinie gibt im Kongress?

Dieser Clark ist immer sehr zurückhaltend. Bisher hat er noch nie gegen die Administration gestimmt - im Gegenteil.
Einen Versuch wäre es aber wert mit ihm zu reden...

Ein Mittel wäre es die Gelder in diverse Projekte zu kanalisieren um so der Politik des White House die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Aber das wäre sehr drastisch ... wir würden damit halb Astor lahmlegen und ohnehin sind alle Gelder schon bewilligt

Ich werde mal die Gesetzestexte wälzen und sehen was wir noch unternehmen könnten. Gab es nicht auch die Möglichkeit zum Einbringen von Petitionen? Das könnte zumindest den politischen Druck erhöhen.

Eine Petition richtet sich an den Kongress, nicht an die Regierung, ist also eher ein Instrument der außerparlamentarischen Arbeit.

Ich habe folgende Gedanken:

Können wir einen Untersuchung einleiten? Falls ja, wie bekommen wir die Untersuchung in einen "guten" Ausschuss? Der Verteidigungsausschuss liegt gerade flach. Vielleicht könnte man es Richtung ethics schieben?

Können wir klagen? Ich halte den Einsatz für völkerrechtswidrig. Damit wäre er auch verfassungswidrig. Aber mir ist unklar wie man dagegen klagen kann. In unsere Rechte wurde ja eigentlich nicht eingegriffen...

Drittens und ganz schlicht gedacht: können wir den Kongress per Antrag beschließen lassen, dass die Truppen heimzuholen sind? Dürfen wir sowas beschließen und ist das dann bindend?

Ich bin kein Freund von Jurastor, aber gerade wäre es gut wenn man sich gut auskennen würde...

Zitat von Butterfly Blue

Können wir einen Untersuchung einleiten? Falls ja, wie bekommen wir die Untersuchung in einen "guten" Ausschuss? Der Verteidigungsausschuss liegt gerade flach. Vielleicht könnte man es Richtung ethics schieben?

Könnte man, aber welche Fragen sollten wir stellen die nicht schon im Defence Ausschuss gestellt wurden? Wie ich sehe haben Sie schon angefangen. Können wir Ihnen da unter die Arme greifen?
Ich sitze in dem Ausschuss aber bin mir nicht ganz über dessen Rechte klar...

Zitat von Butterfly Blue

Können wir klagen? Ich halte den Einsatz für völkerrechtswidrig. Damit wäre er auch verfassungswidrig. Aber mir ist unklar wie man dagegen klagen kann. In unsere Rechte wurde ja eigentlich nicht eingegriffen...

Auf welches Gesetz das von Astor ratifiziert wurde beziehen Sie sich dabei? Das wäre sicher eine Überlegung wert...

Zitat von Butterfly Blue

Drittens und ganz schlicht gedacht: können wir den Kongress per Antrag beschließen lassen, dass die Truppen heimzuholen sind? Dürfen wir sowas beschließen und ist das dann bindend?

Nein, leider nicht. Sec. 3 SSec 1 des Armed Forces of the United States Act ist da recht eindeutig: Die höchste militärische Befehlsgewalt soll beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber (Commander in Chief, abgekürzt “CIC“) liegen.

Wir können warten bis die Administration die Flugzeuge auf astorischem Boden landen wird und dann zuschlagen. Mit dem Regulation of Entering the United States Act könnten wir die Regierung sicher etwas ärgern.
Wir könnten sofort eine Klage einreichen (und das Gesetz direkt mal als ÑRegEnt" zitieren, denn das ist der Name der ihm in Section 1 gegeben wurde :D).

Section 2 SSec 6 kommt uns gelegen, denn wir können die Regierung verpflichten jeden einzelnen dieser Terroristen abtasten und zumindest durch den Metalldetektor zu schicken:
Der Einreisende selbst ist ebenfalls durch Metalldetektoren und gegebenenfalls mittels einer Leibesvisitation zu überprüfen.
Sollte dann auch nur ein größeres Messer gefunden werden, wäre die Administration in Erklärungsnöten. Die haben sicher irgendetwas illegales dabei.

Dann haben wir Section 3 SSec 2: Einreisende in die Vereinigten Staaten von Astor, die keine Staatsbürger sind, benötigen zur Einreise einen gültigen Reisepass
Nie im Leben hat jeder dieser Terroristen einen Pass griffbereit. In diesem Fall wäre die Einreise illegal.

In SSec 7 (Bei der Passkontrolle werden die Daten der einreisenden Person gespeichert. Zudem wird der Zweck des Aufenthaltes hinterlegt.)
Wir könnten eine Liste der Personen anfordern und jeden einzelnen dieser Wahnsinnigen vom FBI überprüfen lassen. Sollte sich die Administration weigern, würde sich die öffentliche Meinung drehen.

Wunderbar, ich hatte schon befürchtet, Sie würden nicht abnehmen.
Frost mein Name, Elsa Frost.
Ich würde die Frogs gerne zu einer Spendentour einladen.

Dietz? Ich bitte Sie, ich bin CEO von McQueen Petroleum.
Im Gegensatz zu Dietz, haben wir aber nicht nur das hier und jetzt im Blick sondern auch die Zukunft.

30 Mitarbeiter der Firmenzentrale und landesweite Tankstellenpartner nehmen an einer Spendentour auf dem Fahrrad um El Conjunto teil.
Pro Stunde im Sattel spenden wir 1 Dollar... pro Fahrer.
Weitere Mitarbeiter nehmen teil, das Ganze für einen gemeinnützigen Zweck.

Zu der Frage mit der Klage: es geht mir nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um die Verfassung, die explizit das Völkerrecht als Schranke des Handlungsspielraums der staatlichen Organe nennt. Und nun ist die Souveränität der Staaten in gewisser Weise konstituierendes Element des Völkerrechts und damit mindestens völkergewohnheitsrecht. Da man aber die Souveränität straliens missachtet, bricht man nach meiner Überzeugung mit dem Völkerrecht. Insbesondere wenn man davon ausgeht, dass mögliche legitimierende Gründe wie ein Angriff auf astor, einen alluanzparzner oder der Wegfall jeder staatlichen Ordnung wohl nicht gegeben sind.

Zitat

SimOff

Blue, warum liegt der Defence Ausschuss flach? Stell eine Anfrage und ich beantworte Sie dir selbstverständlich.
Ist halt nachteilig, dass man nicht Nachträglich in Ausschüsse kann, denn Selbstgespräche will ich da nun nicht führen.