The Ed Blokker Campaign

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Programm der Ed Blokker Campaign:

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1. Höchstgrenze für Gesetzeslängen

Kein Gesetz soll länger sein als Eine Bestimmte Anzahl Zeichen. Das schreiben wir in die Verfassung.

2. Abschaffung des Vizepräsidentenamts und anderer entbehrlicher Ämter

Bürokratieabbau meinen wir ernst. Und fangen gleich mal bei uns selbst an.

3. Veto gegen jedes Gesetz, das Bürokratie schafft

Jedes Gesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft, wird mit einem Veto blockiert. So wird die Hürde höher, die Bürokratie immer weiter auszubauen.

4. Ablaufdatum für alle Gesetze

Jedes Gesetz soll nur 4 Monate gelten. Wird es danach nicht erneut beschlossen, tritt es automatisch außer Kraft.

5. Radikale Verfassungsreform

Der politische Wettbewerb soll sich auf Präsidentenamt und eine Parlamentskammer konzentrieren. Die andere Kammer wird durch alle Federal-IDs gebildet, die Staaten allein vom Gouverneur vertreten und ausgestaltet.

Zitat von Steve McQueen

Nun Ed, dafür brauchen Sie aber den Kongress, wer sind ihre Steigbügelhalter?

Hallo Steve, du hast völlig recht. Kein Mensch kann Astor allein umkrempeln. Dafür braucht es Mehrheiten. Die werden sich finden. Denn gute Ideen setzen sich durch.

Zitat von Jerry Hernandez

Nun, schafft das Ablaufdatum für Gesetze nicht unnötig Bürokratie, hmmm?

Hallo Jerry. Bürokratie ist, wenn Menschen tagelang über ihrer Steuererklärung brüten. Wenn Unternehmen Jahre brauchen, um neue Produkte auf den Markt zu bringen, ohne gegen eine der undurchsichtigen Regeln zu verstoßen. Oder wenn immer wieder Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben können, weil die Regeln zu komplex geworden sind. Also: nein. Verfallsdaten für Gesetze bringen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Ja. Das Parlanent hat etwas mehr zu tun. Aber ganz ehrlich: das schaffen die schon.

Zitat von Luciano Marani

Mr. Blokker, Sie haben meine Neugier geweckt.
Und ich habe Fragen, die ich durch Nachdenken mir nicht selbst beantworten kann.

Welche Normlänge schwebt Ihnen denn vor? Auch wenn ich Ihre Meinung zu kurzen, knappen, aber prägnanten Gesetzen teile, müssen manche Gesetze leider lang sein.
Ein Beispiel ist der Federal Penal Code. Wollen Sie hier eine Ausnahme machen, Regelungen streichen oder für jedes Gebiet des Strafrechts ein eigenes Gesetz schaffen?

Hallo Luciano,
Es geht doch darum: wie detailliert wollen wir eigentlich alles regeln? Davon hängt ab, wie kompliziert Gesetze werden. Ob man sie versteht oder nicht. Und auch ob sie lang sind oder nicht.
Deshalb: auch der Penal Code soll eine höchstlänge nicht überschreiten. Das mag schwerer sein als bei anderen Gesetzen. Aber es geht, wenn man will.

Ich habe mich bewusst noch nicht auf eine höchstlänge festgelegt. Das müssen wir uns anschauen, wenn es soweit ist. Der Kongress spielt dabei eine entscheidende Rolle. Aber eins kann ich Ihnen Versprechen: die Gesetze werden kürzer werden. Sie müssen kürzer werden.

Zitat von Luciano Marani

Was hielten Sie davon, wenn Sie als Präsident den Notstand ausriefen? Wäre Art. IV Sec. 1 Ssec. 3 USC ein gangbarer Weg für Sie?

Nein. Jedenfalls nicht auf Basis der von mir angesprochenen Probleme. für einen Notstand braucht es einen sehr akuten Anlass.

Aber wo du es schon ansprichst, Luciano: ein schönes Beispiel dafür, wie uns früher eine einfache und grobe Regel gereicht hat. Der Präsident kann den Notstand ausrufen und erstmal machen. Es ist nicht definiert, was genau den Notstand definiert. Es ist nicht definiert wie lang das geht. Es ist nicht definiert welche Rechtsmittel greifen. Es ist nicht definiert wie genau der Kongress nachträglich eingebunden wird und welche Konsequenzen das hat. Trotzdem eine sinnvolle Regel. Trotzdem keine Katastrophen. So geht das.

Matt glaubt, wenn wir den Panel Code kürzen, ist das das Ende des Rechtsstaats. Vermutlich glaubt er auch, dass die Abschaffung des Vizepräsidenten das Ende der Demokratie bedeutet. Und ich nehme an meinen Vorschlag, die Verfassung grundlegend zu reformieren, hat er noch nicht gesehen. Da verschlägt es dir die Sprache, denn da geht es wirklich um - soll ich es aussprechen? - VERÄNDERUNG. Ja Matt, es gibt Leute, die wollen etwas ändern. Du glaubst, nichts müsste sich je ändern. Und wenn doch, dann ist der Markenkern der USA in Gefahr. Ich glaube das nicht. Ich glaube, Veränderung ist der Markenkern der USA. Und deshalb werden die USA daran auch nicht zugrunde gehen. Weder die Demokratie. Noch der Rechtsstaat. Auch dann, wenn wir die Gesetze ein wenig kürzer machen.

Zitat von Luciano Marani

Leider beschränkt sich Ihr Programm auf das Ändern von Gesetzen und der Verfassung.
Käme eine gänzliche Verfassungsneuschöpfung für Sie infrage?

Ich gehe mit klaren Zielen in diesen Wahlkampf. Ich habe sie benannt. Welcher Weg der richtige ist, wird sich zeigen. Da ist mit allem zu rechnen. Aber das Ziel bleibt klar und unverrückbar. Ich will ein neues Astor, ein besseres Astor.

Zitat von Luciano Marani

Und schließlich: Haben Sie noch andere Programmpunkte?

Demokratie lebt von klaren Fragen. Klaren Antworten. Und klaren Entscheidungen. Ich habe nicht sechs Programmpunkte und nicht vier. Fünf. Genau fünf. Natürlich könnte ich zu mehr Themen was sagen. Aber das verwischt doch nur den Kern. Die Bürger verdienen klare Antworten. Bei mir bekommen sie klare Antworten. Fünf klare Programmpunkte. Dafür stehe ich.

Ich erfahre viel Zuspruch. Mancher öffentlich. Mancher nicht öffentlich. Ich werde vor der Wahl kein Kabinett vorstellen. Aber ihr dürft sicher sein. Ich werde nicht alleine sein am Kabinettstisch. Jeder ist eingeladen, mitzugestalten. Ideen zu bringen. Visionen zu verwirklichen. Nicht jeder wird an den Kabinettstisch passen. Aber darum geht es ja auch nicht. Ideen nach vorn. Lass uns also im Gespräch bleiben, Luciano.

Liebe Freunde, ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Deshalb habe ich schon mal angefangen. Für den 18.9. darf ich euch ankündigen: wieder mal wird unsere Kampagne gut sein für eine Überraschung. Und dann japst das Establishment wieder kollektiv nach Luft. Wir können uns darauf freuen.

Meine Freunde,

Der Governor von New Alcantara wurde gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen. Ich wünsche ihm und seiner Familie alle Kraft und eine vollständige Genesung.

Egal wer heute das Rennen um das Weiße Haus gewinnt: seid euch sicher: wir werden diese Verbrecher verfolgen, fassen und vor Gericht stellen. Astor ist größer als das Verbrechen. Wir stehen zusammen für Freiheit, Offenheit und Menschlichkeit.

Ich habe mich entschlossen die für heute geplante Wahlparty abzusagen. Ich hielte das für nicht angemessen. Ich werde in Astoria City auf das Wahlergebnis warten.