(Out-dated) Office of the U. S. Senator for Serena - Mr. Ed Blokker

[sim]Ed Blokker richtet in Sen City sein Büro ein. Es liegt im Hafenviertel in der zweiten Etage eines ehemaligen Kontors. Das Büro gleicht einem offenen Loft, wobei ein durch Glaswände abgetrennter Besprechungsraum eingerichtet ist. Jeder Bürger Serenas ist eingeladen, durch die offene Tür zu treten und seine Anliegen vorzutragen.

Ich werde Ende kommender Woche eine Reform des Petitionsrechts vorschlagen und das hier zur Diskussion stellen. Ziel: einfacherer Zugang, einfachere Regeln, sinnvolle Zuständigkeiten.

Ich hoffe die Vorwahlen der Parteien errreichen auch noch Serena. Es ist noch auffällig ruhig hier.

Ich stelle den Bürgern Serenas folgenden Entwurf zur Diskussion:

My fellow Serenese,

meine Vorlage steht kurz vor der Abstimmung. Nach 20 Tagen Beratung bin ich optimistisch, das die Mehrheit steht. Aber das werden wir sehen.

Ich habe auch die anderen Debatten verfolgt und vorangebracht: der Sonderermittler war mein Vorschlag, der stellvertretende Leiter des Wahlamts auch.

Soweit also alles gut. Was mir sorgen macht: der Kongress wirkt so müde. Das ist nicht gut für Astor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das beste was ich tun kann mit Lösungen aufzeigen, dass es besser geht. Deshalb werde ich kurzfristig eine Vereinfachung des Justizwesens einbringen. Auch diese Initiative werde ich wieder zuerst hier den Bürgern meines Heimatstaates vorlegen.

Hallo, mein Name ist Ed.

Mr. President,

das freut mich. Ich denke wir gehen damit einen ersten Schritt:Einfache Gesetze, einfache Mitwirkung, mehr Aktivität.

Jetzt brauchen wir nur noch die Mehrheit im Kongress. Ich bin optimistisch, aber sicher bin ich nicht.

Das können wir sehr gerne so machen.

Taten statt Warten

Ich lade hiermit alle Serenesen ein, hier Vorschläge für Bundesgesetze einzubringen. Wenn ich die gut finde, bringe ich sie ein. Und: ich bringe sie in jedem Fall ein, wenn drei Serenesen dahinter stehen.

Damit erübrigt sich zumindest während meiner Amtszeit ein entsprechendes Gesetz.

Zitat von Elaine Tang

Neue Gesetze?

Sie sollten lieber bestehende Gesetze vereinfachen statt neue Gesetze zu schaffen.

Hallo Elaine,

Da bin ich ja schon dabei. Neue Gesetze können natürlich auch gern alte ersetzen. Da bin ich sehr dafür.

Zitat von Jennifer Tulip

Wie steht es um andere Anträge, abseits von Gesetzen?

Hallo Jenny, hier soll es erstmal nur um Gesetze gehen. Andere Anträge können aber über Volkspetitionen eingebracht werden, sofern der Kongress meinem Vorschlag folgt.

Hier mein Entwurf für eine radikale Vereinfachung unseres Justizwesens. Ich freue mich auf Feedback aus der Bevölkerung.

[doc]
Simplifying Federal Judiciary Act

Sec 1 Review
Der Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:
[doc]
Sec 1 The Supreme Court
(1) Die Rechtssprechung der Vereinigten Staaten von Astor erfolgt durch den Supreme Court of the United States.
(2) Der Supreme Court besteht ausschließlich aus dem Chief Justice, der mit "Mr. Chief Justice" oder "Madam Chief Justice" anzureden ist.
(3) Der Chief Justice wird auf Vorschlag des Präsidenten von diesem für zwölf Monate ernannt, sofern der Senat die Nominierung nach durchgeführter Anhörung mit Zweidrittelmehrheit billigt.
(4) Mit dem Leisten des folgenden Eides tritt der Chief Justice sein Amt an: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
(5) Der Chief Justice bleibt auch nach Ablauf der 12 Monate im Amt, bis er die Voraussetzungen des Richteramts nicht mehr erfüllt, er zurücktritt oder ein Nachfolger vereidigt ist.

Sec 2 The Judges
(1) Bundesrichter sind der Chief Justice sowie bis zu zwei Federal Judges.
(2) Richter dürfen mit dieser Identität kein weiteres öffentliches Amt des Bundes und der Staaten bekleiden und nicht mehr als 3 Tage unentschuldigt ihren Amtsgeschäften fernbleiben.
(3) Nominierung, Amtsantritt und Ausscheiden aus dem Amt erfolgt für Federal Judges wie für den Chief Justice.

Sec 3 Conflict of Interest
(1) Kein Richter soll ein Verfahren führen, in dem er
*selbst, auch unter anderer Identität, Partei ist
*selbst, auch unter anderer Identität, in besonderer Weise vom Urteil profitieren oder einen Nachteil erleiden würde
*aus anderen objektiven Gründen nicht unparteiisch urteilen kann.
(2) Ein Richter kann sich eigeninitiativ oder auf Antrag einer Prozesspartei aus den genannten Gründen von einem Prozess ausschließen.

Sec 4 Substitution
(1) Der Chief Justice wird durch den dienstältesten Federal Judge vertreten.
(2) Der dienstälteste Federal Judge wird durch den anderen Federal Judge vertreten.
(3) der andere Federal Judge wird durch den Präsidenten des Senats vertreten.
(4) Die Vertretung erfolgt nur solange, bis der Vertretene anzeigt, dass der Grund der Vertretung entfallen ist.
(5) Gründe für eine Vertretung sind
* die Vakanz der zu vertretenden Position
* die entschuldigte Abwesenheit des zu vertretenden Richters
* der Ausschluss des zu vertretenden Richters von der Mitwirkung nach Sec 3.

Sec 5 Impact of Rulings
(1) Urteile des Supreme Court haben Gesetzeskraft. Sie binden sämtliche Organe, Körperschaften und Amtsträger als unmittelbar geltendes Recht.
(2) Der Supreme Court kann eine streitentscheidende Norm für nichtig erklären oder unter Fristsetzung eine Anpassung verfügen.

Hallo Gulliver,

Du gehörst also auch zu denen die einen ausgebauten Justizappatarat bevorzugen, der aber nur theoretisch funktioniert? Denn die von mir vorgeschlagenen schlanken Strukturen machen ja vor allem deshalb Sinn, weil sie funktionieren werden.

By the way: ich meinte die serenesische Bevölkerung.