What's going on in the states?

Es gibt 60 Antworten in diesem Thema, welches 6.389 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Gulliver LaCroix.

  • Ich wundere mich: Das Kongresspräsidium zieht los und motiviert die Stasten, ihre Gesetze zu ändern. Das ganze auf welcher Basis? "Verfassungsrechtliche Bedenken".


    Welch ein Unsinn. Natürlich kann der Staat Serena Gesetze erlassen, die Bürger Serenas binden. Und auch Senatoren bleiben Bürger. Das gleiche gilt für Astoria State.


    Es gibt weder in Verfassjng noch im Gesetz ein Verbot der Regelungen, die jetzt angegriffen werden. Aber es reicht scheinbar, dass einige in Jurastoria City Bedenken haben.


    Was ist nur aus den selbstbewussten Staaten geworden? Die Staaten werden zu Statisten.

  • Gerne Gulli:


    Art I Sec 3 der US Verfassung. Art VI Sec 1 der US Verfassung. Kapitel I Art III Sec 1 Federal Judiciary Act. Kapitel III Art II Federal Judiciary Act. Art I Sec 4 Der Serenesischen Verfassung. Art. IV der Serenesischen Verfassung.


    Für den Anfang.

  • Nochmal ganz langsam, extra für dich: Ein Bundesgesetz definiert, wer Richter wird. Damit ist Serena da raus.


    Anders beim Senator. Es gibt kein Bubdesgesetz dass ein freies Mandat garantiert und keines was definiert, was ein Senator einzubringen hat. Weil das so ist, kann Serena das grundsätzlich selbst regeln. Außer der Bund trifft eben eine entsprechende Regelung.


    Aber das solltet Ihr Leute aus Jurastoria City doch eigentlich wissen?

  • Handlung

    Nickt bei den Ausführungen von Speaker Clark.


    Das Amt des Senators ist ein Amt auf Bundesebene. Geschaffen durch die Bundesverfassungsgericht. Folglich gilt Bundesrecht und dieses steht bekanntlich über Staatenrecht.

  • Es gibt Menschen, die das Geplänkel der Tagespolitik nicht (mehr) verfolgen.
    Eine kurze Umschreibung des Sachverhaltes wäre gut.
    Ich weiß auch nach Verfolgung dieser "Diskussion" immer noch nicht, worum sich gerade aufgeregt wird.

  • Ich habe mit Governor Fisher of Serena ein Telefonat geführt, Ambassador. Darin habe ich die Governor darauf hingewiesen, dass ich als Kongresspräsident es sehr kritisch sehe, wenn die Bundesstaaten "ihren Senatoren" oder "ihren Congressman" per Gesetz Aufgaben zuweisen wollen - insbesondere wenn es um Aufgaben der Amtsausübung auf Bundesebene geht. Governor Fisher hatte vorgeschlagen, per Beschluss des Staatsparlaments eine Initiative in den Kongress einbringen zu können. Whole story, short story, denn Governor Fisher und ich haben uns durchaus gut unterhalten und sie hat ihren Entwurf zurückgezogen. Senator Blokker hätte eine Einschränkung seiner durch die Verfassung garantierten Unabhängigkeit durch Staatsrecht aber scheinbar weder abgelehnt, noch befürchtet und macht daraus jetzt eine "JurAstor"-Verschwörung.

    Handlung

    fasst er kurz zusammen.

  • Thank you, Mr. Speaker.


    In einem Gutachten von Justice Libertas wurde auf die Rolle des Senators von Assentia Bezug genommen. In B.I.3 heißt es:

      Infolge dessen ist das Amt eines Senators ein Bundesamt, für dessen Aufgaben, Status, Rechte und Pflichten, den Zugang zum Amt und den Verlust desselben - also alles, was mit dem Amt zusammenhängt - allein Bundesrecht zum Zuge kommt, Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pts. 11, 12, 13 USC, wobei bei Spiegelstrich 11 unter "bundesweiten Wahlen" Wahlen zu Bundesämtern gemeint sind.


    Und weiter heißt es bei C.III.2:

      Es wurde bereits festgestellt, dass sich die Position des Senators allein nach Bundesrecht richtet. Die Staaten sind gem. Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pts. 11, 12, 13 USC nicht befugt, dem Inhaber des Senatorenamtes weitere Rechte zu erteilen oder Pflichten aufzuerlegen.


    Es ist allerdings festzustellen, dass die Verfassung ein imperatives Mandat nicht direkt verbietet. Es gibt aber verschiedene Andeutungen wie
    die Indemnitätsregel, wonach keine gerichtliche Sanktion wegen Reden und Äußerungen erfolgt - ob Anträge darunter fallen, darüber kann man streiten,
    die Unabsetzbarkeit der Kongressmitglieder durch die explizite Unzulässigkeit eines Impeachments gegen sie,
    und die Unzulässigkeit der Auflösbarkeit der Kammern als kollektive Amtsenthebung.


    Ob die Vertretungsregeln des Repräsentantenhauses ausreichen, ist ebenfalls streitig.
    Einerseits trifft ein Vertreter eigene Entscheidungen, die der Vertretene aber für und gegen sich gelten lassen muss. Eine Überschreitung der Vertretungsvollmacht und ein möglicher Regress sind eine völlig andere Sache.
    Denn einem Volksvertreter kann bei Missbrauch nicht die Vollmacht entzogen werden, diese endet erst mit dem Ende der Amtszeit.
    Weisungen erteilen kann auch nur ein Vorgesetzter. Aber Kongressmitglieder haben keine Vorgesetzten.


    Ich würde daher doch sehr stark dazu tendieren, dass es nicht möglich ist, einem Kongressmitglied irgendeinen Auftrag zu erteilen, der auch gerichtlich durchsetzbar oder bei Zuwiderhandlung gerichtlich kompensiert werden könnte.

  • Jajajajajaja. :D

    Great Mayor of Gold Valley City


    Former Senator of Astoria State
    Former Chairman on Intelligence and Homeland Security
    Former Speaker of the Assembly of Astoria State

  • Signore Appiani sie schickt der Himmel. Nein ich bin Dionysuser und damit streng asketisch. Ich folge dem Lebensprinzip des Imam Ali, von dem überliefert wurde dass aus seinem Mund die Worte "Kein Schatz ist so wertvoll wie Wissen" stammen sollen. Ich bin hier um diese kulturlose Einöde mit etwas dionyschem Geiste zu bereichern. Achso, und ich habe mich auf eine Reise durch die Welt begeben um Stoff für mein neues Meisterwerk zu sammeln.


    Kevin Stürmer, Sc.D.
    Distinguished Visiting Professor of Medicine, Hamilton University Medical School



Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!