H.R. 2017-006 - Eighth Constitutional Amendment Bill

Mr. President,
vielen Dank.

Geschätzte Kollegen,
dieses vorgeschlagene Amendment soll dazu dienen, eine Vakanz des President-elects zweifelsohne zu Ersetzen. In meinen Augen sollte das dem Vice President-elect zustehen, da er von seinem zukünftigen Präsidenten dazu ausgewählten wurde, im Falle des Falles das Amt zu übernehmen - ein designated Successor.
Dieses Amendment legt außerdem die Füllung einer Vakanz des VP fest; diese war so auch nicht klar in der Verfassung geregelt. Betreffend die Regelung dass ein neuer VP vom Kongress der zuendegehenden House-Periode gewählt werden muss, will ich mein Amendment abändern. Natürlich war gemeint dass ein solcher VP-Nachfolger vom neuen Kongress gewählt werden soll, da dieser ja die politische Meinung der Wählerschaft des President-elect widerspiegelt. Mein Änderungsantrag wird in Kürze erfolgen; ich bin selbstverständlich gewillt, Ihre Vorschläge in Betracht zu ziehen und hoffe, dass wir einen Kompromiss erreichen können.

Mr. President,

ich vergleiche diesen Entwurf mit der aktuellen Rechtslage:

Article IV Section 5 [Vacancies]
(1) Scheidet der Präsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen, so soll der Vizepräsident Präsident werden, und er soll die Amtszeit des Ausgeschiedenen zu Ende führen.
(2) Scheidet der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, Nachfolge im Amt des Präsidenten oder aus sonstigen Gründen, so soll der Kongress auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder in beiden Kammern des Kongresses auf sich vereinigen kann.
(3) Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Präsidenten noch kein neuer Präsident gewählt, so soll zunächst der neugewählte Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten führen. Ist auch kein neuer Vizepräsident gewählt, so obliegt die Führung der Geschäfte dem Präsidenten des Kongresses, und um Falle von dessen Verhinderung dem Vizepräsidenten des Kongresses. Jeder der genannten Amtsträger soll die Geschäfte des Präsidenten so lange kommissarisch führen, bis ein Präsident gewählt ist und sein Amt angetreten hat.
(4) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte der Präsident des Kongresses und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

neu: "Sollte ein gewählter Präsident im Zeitraum nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses versterben, zurücktreten, verschwinden oder anderweitig sein bevorstehendes Amt nicht ausüben können, so soll der gewählte Vizepräsident am festgelegten Tag der Amtseinführung als Präsident vereidigt werden."
aktuell: "Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Präsidenten noch kein neuer Präsident gewählt, so soll zunächst der neugewählte Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten führen."

neu: "Sollte der gewählte Vizepräsident im Zeitraum nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses versterben, zurücktreten, verschwinden oder anderweitig sein bevorstehendes Amt nicht ausüben können, so soll der gewählte Präsident dem Kongress einen neuen Vizepräsidenten vorschlagen, der vom Kongress nach durch entsprechendes Gesetz definiertem Prozedere gewählt werden und daraufhin gemeinsam mit dem gewählten Präsidenten vereidigt werden soll. Diese Wahl soll vor der Amtseinführung und ausschließlich den Kongressmitgliedern der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorbehalten sein."
aktuell: "Scheidet der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, Nachfolge im Amt des Präsidenten oder aus sonstigen Gründen, so soll der Kongress auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen."

Ich komme zu folgenden Fragen:
1. Warum wird der Tatbestand nur auf den Zeitraum nach der Verlautbarung des Ergebnisses eingeschränkt? Warum nicht schon auf den Zeitraum ab Öffnung der Wahllokale?
2. Warum sollte der alte Kongress die Vizepräsidenten wählen, wo doch auch der Vizepräsident mit dem neuen zusammenarbeiten muss?

Wenn unzweifelhaft feststehen, dass der gewählte Präsident sein Amt nicht antreten kann oder will, dann tritt der Fall ein, dass kein Kandidat gewählt wurde und der Vizepräsident wird als Präsident vereidigt - und er nominiert dann einen Vizepräsidenten, der die durch den Kongress zu wählen ist bzw. durch den Senat. Weshalb ein amtsunfähiger oder -unwilliger Vizepräsidentschaftskandidat im Eilverfahren am Volk vorbei durch den alten Senat gewählt werden soll, erschließt sich mir nicht.

Das wird lustig, wenn wir einen Präsidenten gewählt haben, der direkt nach der Verkündung zurücktritt, sein Vize als Präsident vereidigt werden soll und dem alten Kongress einen neuen Vize vorschlägt, den dieser dann ohne Aussprache durch den alten Senat bringt. Und dann stellen Sie sich vor, der aufgerückte Vize, der als Präsident vereidigt werden soll, tritt nun nochmal zurück ... dann haben wir einen Präsidenten, der vom Senat gewählt wurde, obwohl in einem solchen Fall nach aktuellem Recht, das neue House einen neuen Präsidenten und der neue Senat einen neuen Vize wählen würde.

Ich werde das Amendment ablehnen. Es ist unnötige Bürokratie und eine Gefahr für die Transparenz und den Wert von Wahlen.

Senator Xanathos,
1. Wie soll es denn einen President-elect geben wenn er noch nicht gewählt ist?
2. Ich sagte bereits ich würde diesen Punkt abändern.

Und warum sollte ein President-elect nur zurücktreten um seinen Vize aufrücken zu lassen? Sollte jemand damit etwas Böses wollen dann wird das ja kaum funtionieren, da sich der Wähler ja von Anfang an im Klaren sein muss dass es der Fall sein könnte, dass der Running Mate eines Tages zum Präsidenten aufrücken könnte.

Mr. President,

wenn Sie Punkt 2 noch ändern wollen auf den neuen Kongress bzw. nur den Senat, wozu brauchen wir dann das Amendment überhaupt?
Wenn lediglich das Interimsverfahren insbesondere die Vorbereitung der Personalbestätigungen auf den gewählten Vize übergehen soll, dann bedarf es dazu nur einer einfachen Gesetzesänderung.

Sie haben mich bisher nicht von der Notwendigkeit dieses Amendments überzeugt.
Für einen derart geringen Regelungsinhalt werde ich meine Stimme nicht dafür abgeben, an der Verfassung herumzudoktern.
Ich setze große Hoffnungen in Senator Blokker, es mir gleich zu tun, da er doch einer bürokratischen Ausweitung und einer unnötigen Regelung auf höchster Ebene gewiss widersprechen wird.

Mr. President,
der Kern dieses Entwurfs ist dass der Vice President-elect zum Präsidenten vereidigt wird. Es geht eben nicht nur das Intenimsverfahren auf den VO electnpber.

Mr. President,

es scheint mir als ob die ehrenwerten Congressmen etwas missverstünden.
Dieses Amendment dient dazu, den Vice President-elect zum Präsidenten zu vereidigen, sollte der President-elect versterben. Diese Regelung ist daraus folgend ohne Auswirkung auf den aus dem Amt scheidenden Präsidenten/Vizepräsidenten oder deren Vakanz.

Ich erlaube mir Ihnen ein Beispiel vorzuführen:
Mr. X wurde gestern zum Präsidenten gewählt, Mr. Y zum Vizepräsidenten. Mr. A scheidet am 1. des nächsten Monats aus dem Amt aus, nachdem er schon zwei Amtszeiten hinter sich hat. Plötzlich wird der President-elect (Mr. X) erschossen. Für diesen Fall ist in der Verfassung kein spezifischer Verlauf geregelt.
Amendment III besagt lediglich, dass sich der aus dem Amt scheidende Vice President im Falle des Aufrückens keiner Nummer "annehmen" darf.
Nehmen wir also wieder an, dass dieses Amendment in Kraft sei. Die aus dem Amt scheidenden President/Vice President führen ihre Amtszeiten ganz normal zu Ende, der einzige Unterschied: Am Inauguration Day wird der Vice President-elect als rechtmäßiger Amtsnachfolger wenn man so will, vereidigt. Das ist der Grund des Amendments. Nachdem ich ja gerne mehrere Fliegen mit einer Klatsche erwische, habe ich auch die Vakanz eines Vice President-elect eingebaut.

Mr. President,
Meine Vorstellung von Gesetzen ist jene, dass sie so formuliert sind, dass Zweifel ausgeschlossen sind. Das sehe ich bei der aktuellen Lage nicht als gegeben an.

Mr. President,

Ich glaube nicht, dass wir dieses Amendment brauchen.

Mr. President,

ich stimme den Gegnern des Amendments zu. Unsere Verfassung regelt bereits den vorgebrachten Fall und sollten dennoch Zweifel bestehen, haben wir einen Obersten Gerichtshof der in solch einem Fall für Klarheit sorgen sollte.

Mr. President,
I herby withdraw the bill.