H.R. 2017-010 - Judicial Reform Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 11 Antworten in diesem Thema, welches 341 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.
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Mr President,
wie angekündigt möchte ich dem Kongress meinen Gegenentwurf zum "Vereinfachungsversuch" des ehrenwerten Kollegen aus Serena vorlegen. Zunächst einmal möchte ich den Ursprung dieses Entwurfes erläutern: Er ist im Kern eine nochmals gründlich überarbeitete und gekürzte Form meines Antrags aus dem Oktober. Kern der Reform ist eine komplette Ersetzung des Federal Judiciary Acts, einhergehend mit einer Halbierung des Umfanges. Als ein weiterer Teil tritt die Ergänzung der Federal Rules of Procedure hinzu, die ebenfalls bereits kritisiert worden sind. Diese Kritik möchte ich nicht vom Tisch wischen, aber dafür werben, besonnene Gesetzgebung zu betreiben - ich musste jüngst selbst erleben, dass überhastete Gesetzgebungsprozesse anfällig für Missverständnisse und eine nachträgliche Reperatur oft aufwändig ist. Insofern: Ein Baustein nach dem anderen und mit einem Gesamtkonzept ist mein Plädoyer in diesem Fall für das Prozessrecht, dem ich mich im Anschluss an diese Materie zuwenden möchte. Aus diesem Grunde habe ich an der Ergänzung der Section 2 keine Änderungen vorgenommen und bitte, diese auch nicht zum Hauptgegenstand der Debatte zu machen.Wichtiger ist hier die Neufassung des Federal Judiciary Acts: Wie auch in der Paralleldebatte bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass
1. die Bundesbezirksgerichte funktionieren. Wir sollten in diesem Bereich die Einteilung unseres Bundes in Bundesstaaten reflektieren - diese stehen für einen Föderalismus, der nicht nur Tradition hat, sondern mit dem sich die Menschen auch identifizieren. Verschiedene Gerichtsbezirke sind nicht nur ein Werkzeug der Aufrechterhaltung von Tradition, sondern ermöglichen uns auch die Beibehaltung von Kompetenzdelegationen, die die Bundesstaaten bereits jetzt nutzen und auch in Zukunft weiter nutzen sollten, nämlich mit Blick auf die Staatsgerichtsbarkeit.
2. eine Möglichkeit der Kontrolle juristischer Entscheidungen essentiell ist. Der Supreme Court ist unser höchstes Gericht mit sicherlich fähigen Köpfen, aber gerade in den vielen Details einer gerichtlichen Beweisaufnahme mit Zeugen schleichen sich doch schneller juristische Fehler ein als bei bloßem Sachvortrag. Diese Fehler vermeiden wir nicht, indem alle Verfahren vor dem Supreme Court direkt entschieden werden, sondern durch eine Berufungsinstanz.
3. die Bundesberufungsgerichte bisher nicht funktioniert haben und auch sehr personalaufwändig sind. Drei Richter, die völlig unabhängig von den Beteiligten des Verfahrens, vom Richter der Ausgangsinstanz und von den Richtern am Supreme Court sind, sind schwierig zu finden. Daher trete ich - trotz der gewissen Charakteristik der Gerichtskreise und ihrer Berufungsgerichte für unser Rechtssystem - hier für eine Abschaffung zu Gunsten des Supreme Courts ein. Damit halbiert sich die Zahl der Berufungsinstanzen, aber die Wahrscheinlichkeit eines wie gesetzlich vorgesehen funktionierenden Berufungsverfahrens wird größer.
4. Richter nie genug da sind. Das läuft ein wenig parallel zur Problematik, die ich zu den Bundesberufungsgerichten angedeutet habe: Wenn wir die Befangenheitsregeln anwenden, kommt es unter Berücksichtigung aller Parteien, ihrer Anwälte, der Richter am Supreme Court sowie der Zeugen als Ausschlussgruppe relativ wahrscheinlich zu Konflikten für den einen oder anderen Bundesrichter. Deren Zahl zu limitieren, nimmt uns die Chance, möglichst viele fähige Richter finden zu können und damit dann die Chance, immer mindestens einen, besser sogar zwei geeignete Personen zu haben. Bestenfalls als ordentliche Bundesrichter, sonst auch als Magistrate Judge. Die Richter sind es doch, die unser Rechtssystem am laufen halten. Uns mag nicht immer passen, was entschieden wird, aber immerhin steht am Ende eine begründete, abgewogene Entscheidung, mit denen die Parteien etwas anfangen können - eine solche Entscheidung kann auch ordentlich innerhalb weniger Tage oder gar Stunden ergehen, wo dies erforderlich ist. Das ist mehr, als wir im Kongress manches Mal zustande bringen.
5. Jurys nicht nur Tradition haben, sondern auch schützenswert sind als ein Kerncharakteristikum unseres Rechtssystems. Die Verfassung nimmt diese Tradition auf, bestätigt sie als schützenswert, wenn auch nicht zwingend. Ich sehe keinen Grund, dieses Instrumentarium völlig zu verbannen, sondern möchte es gerne erhalten wissen.
Diesen Überzeugungen folgend, möchte ich Ihnen diesen Entwurf unterbreiten und um Ihre Zustimmung werben - er mag länger sein, aber in meinen Augen dennoch besser als die Alternativen: einerseits der Vorschlag des ehrenwerten Senator for Serena, den ich aus diesen fünf Gründen ablehne und andererseits die derzeitige Rechtslage, die in ihrem Umfang und den vielen teils tiefgreifenden Änderungen zu sehr zu einem Flickwerk geworden ist.
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Mister Speaker,
Ohne vorerst näher auf die Vorlage einzugehen, finde ich den Zeitpunkt der Einbringung vor der Abstimmung über den Entwurf des ehrenwerten Senators für Serena ungünstig.
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Mr. President,
Der Speaker spricht viel von Tradition und Charakteristik. Er spricht nicht über Effizienz und Pragmatismus.
Ich erkenne und erkenne an: dieser Entwurf ist dem Speaker schon schwer gefallen, er hält ihn für Radikal.
Aber Astor reicht das nicht.
Es gibt keine Evidenz, dass Geschworenprozesse besser funktionieren. Es gibt keine Evidenz, dass berufungsgerichte erforderlich sind, weil sonst der Supreme Court Mist entscheidet. Und es gibt auch heute, auch in diesem Entwurf und auch in meinem Entwurf keine Möglichkeit der Berufung gegen Supreme Court Urteile.
Diesem Entwurf fehlt die Entschlossenheit, wirklich etwas zu ändern. Er versucht am bestehenden System herumzudoktern. Er ist zum Scheitern verurteilt. Weil er sich zu sehr klammert an Tradition und Charakeristik.
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Mr President,
die Äußerungen des Senator for Serena sind ohne jede Evidenz - es sind bloße Behauptungen. Er hält sie für richtig, ich halte sie für falsch. Richtig, der Supreme Court entscheidet in letzter Instanz - nach meinem Entwurf aber zumindest für die meisten Verfahren aber nicht in erster. Irgendwo muss ein Endpunkt gesetzt werden - aber nicht bei der ersten Instanz, das widerspricht rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Radikale Änderungen um der Änderung Willen braucht Astor ganz sicher nicht - und ich hoffe sehr, dass eine Mehrheit im Kongress lieber etwas änderrt, als etwas gegen die Wand zu fahren. -
Mr. Speaker,
es reicht! Bleiben Sie beim Inhalt der Vorlagen beim imperianisch und beschränken Sie die Überschriften auf Albernisch. Es macht keine Freude, Ihre hybriden Vorlagen zu lesen. Was haben Sie nur für ein Problem damit, imperianisch zu sprechen?
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Handlung
Hält die Luft an...
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Mr President,
ich spreche nur in einigen Bruchstücken Imperianisch - das ist weder für die Gesetzgebung, noch für die Debatte geeignet. Wenn der ehrenwerte Senator for Astoria State also zu scherzen beliebt, möchte ich ihn doch sehr bitten, die Umgangsformen dieses Hohen Hauses im Hinterkopf zu behalten. -
Mr President,
ich bin geneigt Speaker Clarks Entwurf zuzustimmen.
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Mr. Speaker,
ich könnte beiden Vorlagen zustimmen, wobei grundsätzlich der Reformvorschlag Blokkers mehr dem entspricht, was ich mir unter einem schlanken Justizsystem vorstelle.
Schade auch, dass bis heute, wo schon zwei Vorschläge im Kongress zu einer Justizreform auf dem Tisch liegen haben, die Bundesregierung sich noch nicht dazu geäußert hat.
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Mr President,
ich ziehe meinen Entwurf vorerst zu Gunsten einer Behandlung durch das Committee on Justice and Ethics zurück. Hier bietet sich eine perfekte Gelegenheit, den Sinn der Institution gewinnbringend für einen Entwurf zu demonstrieren. -
OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS
Honorable Members of Congress!The Bill was withdrawn. The debate is closed.
(Clark)
Speaker of the House of Representatives
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