H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Mister President,

Ich lehne diese Vorlage entschieden ab. Es darf nicht sein dass ein Dollar zweimal besteuert wird. Mit dem horrenden Steuersatz der den Unternehmen auferlegt werden soll, schwächen wir ganz massiv die Innovationskraft und treiben die Firmen so zwangsweise zu Sparmaßnahmen. Dies wird sich mit Sicherheit negativ auf das Lohnniveau und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.

Mr. President, Mr. Speaker pro tempore, Honorable Members of Congress,

ich möchte mich eingangs bei Congressman Duangan für das Sponsoring bedanken und, dass ich die Möglichkeit bekomme zu dieser Bill hier Stellung beziehen zu dürfen.

Die Hauptfragen die hier im Raum steht sind: Warum eine Gewinnsteuer und wofür soll das Geld verwendet werden.

Beginnen wir mit dem letzten Punkt. Schon in meinem Hearing vor dem Senat habe ich angedeutet, wofür der Staat mehr Geld brauchen wird: Es sollen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen eingeführt werden. Darüber hinaus befinden wir uns in einem bewaffneten Konflikt, der erfordert, dass wir zusätzliches Geld in unsere Truppen und Geheimdienste stecken können, ohne dass wir dafür unsere Verpflichtungen zuhause, wie die Förderung der Bildung und Infrastruktur verkrüppeln.

Warum das Geld von Unternehmen? Ich habe in meinem Hearing bereits angedeutet, dass die Wirtschaft und die Menschen eng miteinander verbunden sind. Beide profitieren von einander, daher sollten auch beide Seiten ihren Teil zum Erhalt des Staates und zur Förderung des Gemeinwohls beitragen.

Honorable Members of Congress,

ich danke Secretary Gardner für die einleitenden Wort.

Honorable Members of Congress,

möchten Sie sich zu diesem Antrag noch äußern?

Wie bereits hier angemerkt werden Unternehmen in Astor bisher garnicht besteuert; daher dürfen diese künftig auch ihren Beitrag zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Infrastruktur beitragen.

Mister President,

Sie verkennen dass die Unternehmen bereits jetzt ihren Beitrag leisten. Schliesslich wird die Einkommenssteuer aus dem Lohn gezogen welcher die Angestellten von den Arbeitgebern erhalten. Die Einführung einer Unternehmenssteuer wird zwangsläufig zu niedrigeren Löhnen und schwindender Innovationskraft führen, da die Unternehmen gezwungen sind ihren Mehraufwand zu kompensieren.

Es ist somit nicht aus volkswirtschaftlicher Sicht schädlich eine Unternehmenssteuer zu erheben. Zudem besteht keine Möglichkeit eine solche Steuer, so man denn dies überhaupt möchte, in eine WiSim zu integrieren.

Mister President,

ich stimme dem ehrenwerten Senator für Laurentiana teilweise zu, dass der Gesetzesvorschlag in seiner vorliegenden Fassung die Gefahr einer Doppelbesteuerung birgt.

Allerdings in jener Form, als dass er nicht zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften differenziert und die Gesellschafter einer Personengesellschaft somit unter Umständen in der Tat doppelt Steuern zahlen. Nämlich einmal für die Gewinne ihrer Gesellschaft und dann noch einmal für ihre aus diesen versteuerten Gewinnen entnommenen privaten Gewinne.

Zwar ist das Gesellschaftsrecht Sache der Bundesstaaten, aber ganz einfach durch die Verwendung des Begriffs der "Kapitalgesellschaften" in Sec. 3 lässt sich deren Anwendung problemlos auf diese einschränken. Entscheidend ist dann eben, ob eine Gesellschaft nach dem Recht des Bundesstaates in dem sie ansässig ist, als Personen- oder als Kapitalgesellschaft verfasst ist.

Weiter sind auch die Steuersätze in Sec. 3 unsauber bestimmt. Nach dem Wortlaut zahlt ein Unternehmen mit einem Gewinn von $ 499.999,99 Steuern in Höhe von 7,5% des Gewinns = $ 37.480, ein Unternehen mit einem Gewinn von $ 500.000 jedoch Steuern in Höhe von 15% = $ 75.000!

Ich nehme an, hier ist eigentlich beabsichtigt, Gewinnanteile von bis zu $ 500.000 mit 7,5% zu besteuern und darüber mit 15%? Das sollte dann auch so formuliert werden. (Und ich empfehle nebenbei auch, die Grenze aus rechnerischen Gründen um einen Cent anzuheben, also Gewinnanteile von bis zu einschließlich $ 500.000 mit 7,5% zu besteuern und Gewinnanteile ab $ 500.000,01 mit 15%.)

Nach Behebung dieser Mängel werde ich diesem Gesetzesvorschlag zustimmen können.

Senator Holland,

Zitat von Natalie Holland

Zwar ist das Gesellschaftsrecht Sache der Bundesstaaten, aber ganz einfach durch die Verwendung des Begriffs der "Kapitalgesellschaften" in Sec. 3 lässt sich deren Anwendung problemlos auf diese einschränken. Entscheidend ist dann eben, ob eine Gesellschaft nach dem Recht des Bundesstaates in dem sie ansässig ist, als Personen- oder als Kapitalgesellschaft verfasst ist.

halten Sie es für eine gute Idee, den Bundesstaaten zu überlassen, wen der Bund besteuert?

Zitat von Natalie Holland

Weiter sind auch die Steuersätze in Sec. 3 unsauber bestimmt. Nach dem Wortlaut zahlt ein Unternehmen mit einem Gewinn von $ 499.999,99 Steuern in Höhe von 7,5% des Gewinns = $ 37.480, ein Unternehen mit einem Gewinn von $ 500.000 jedoch Steuern in Höhe von 15% = $ 75.000!

Ich schlage die folgende Umformulierung vor:

Mister President,

es geht mir nicht darum, dass die Bundesstaaten bestimmen könnten oder sollten bestimmen können, wen oder was der Bund besteuern darf.

Es geht mir darum, dass es zwei Arten von Unternehmen gibt: Einmal solche, die mit der Person ihres Inhabers rechtsidentisch sind - wie Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien, Greißlereien, kleine Handwerksbetriebe usw. Und auf der anderen Seite solche mit eigener Rechtspersönlichkeit - typischerweise Unternehmen mit größeren Beschäftigtenzahlen und Absatzgebieten, entsprechend höheren Umsätzen usw.

Wenn man nun erstgenannte zunächst Körperschaftsteuer nach Sec. 3 des vorgeschlagenen Federal Tax Act zahlen lässt und anschließend die Gewinnentnahen der Gesellschafter nochmals nach Sec. 2 als Einkommen besteuert, ist das eine Doppelbesteuerung.

Es ist darum geboten, die Erhebung der Federal Corporate Profit Tax auf Kapitalgesellschaften zu beschränken, da Personengesellschaften bereits in Gestalt der Federal Personal Income Tax besteuert werden.

Sache der Bundesstaaten ist in diesem Zusammenhang lediglich die handelsrechtliche Regelung von Gesellschaftsformen, die auf die Möglichkeit des Bundes Steuern einzuheben aber keinen Einfluss hat: Dieser kann Personen- wie Kapitalgesellschaften besteuern, nur eben die einen mit einer Einkommen- (Federal Personal Income Tax) und die anderen mit einer Körperschaftsteuer (Federal Corporate Profit Tax ). Nicht jedoch Personengesellschaften doppelt, erst mit der einen und dann noch mal mit der anderen Steuerart.

Ich schlage darum - unter Einbezug der bereits vom Secretary of Commerce vorgeschlagenen Änderungen - folgende Neufassung der Sec. 3 und 4 des Federal Tax Acts vor (meine Vorschläge in rot

Section 3 - Federal Personal Income Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Astor und jede Person, die innerhalb Astors Einkommen bezieht oder Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Einkommen vor Steuern und Abgaben der Bundesstaaten und ihrer Untergliederungen. einschließlich der anteilsmäßig zurechenbaren Gewinne von Unternehmen mit der Bundesrechtsform einer Sole Proprietorship und der Partnership. *)
(3) und (4) (unverändert)




Section 3 4 - Federal Corporate Profit Tax
(1) Steuerschuldner nach dieser Section ist jede Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Der Jahresgewinn einer Kapitalgesellschaft bis zu inklusive einer halben Million Dollar wird mit einem Steuersatz von 7,5% belegt.
(3) Der Jahresgewinn einer Kapitalgesellschaft der eine halbe Million Dollar übersteigt wird mit einem Steuersatz von 15% belegt.
(4) (unverändert)

Die bisherigen Sec. 4 und 5 des Federal Tax Acts werden - auf Grund der offensichtlich irrtümlichen Doppelbelegung der Sec. 3 im Ausgangsvorschlag - entsprechend zu den Sec. 5 und 6.

*) = Gewinne aus Kapitalanlagen in Unternehmen sind bereits in SSec. 1 inbegriffen. Darüber hinaus kann es keine Unternehmen nach "Bundesrechtsformen" geben, denn die Rechtsformen von Unternehmen sind ein Gebiet des Zivilrechtswesens, und dieses wiederum ist verfassungsgemäß Sache der Bundesstaaten.

Senator Holland,

mein Punkt war viel eher, dass wenn wir lediglich eine Bezeichnung ohne Definition verwenden, dass ein Staat dann einfach alle seine Gesellschaften als Personengesellschaften einstufen könnte und somit dem Bund vorgibt was wie besteuert wird. Ich bin kein Anwalt, aber was wir typischerweise als Kapitalgesellschaft verstehen, kann versehentlich oder absichtlich auf anderer Ebene anders verstanden werden.