S. 2017-050 - Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill

Mister President,

Ich lehne die Bill erneut vehement ab.

Eine State-ID als Acting President ist nicht akzeptabel, zumal meines Erachtens rechtlich auch nicht legitim.

Wenn man hier durchaus zu Recht mangelnde Aktivität beklagt, so ist eine Senkung der Eintrittshürden mit absoluter Sicherheit der falsche Weg dies zu ändern. Die Gouverneure veranschaulichen das nur allzu deutlich. Das Amt wird dadurch nicht attraktiver, im Gegenteil.

Als Stimmvieh im Kongress, Mister President?

Der Vizepräsident hat zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit ein Ministerium zu übernehmen, und auch ohne ein solches kann er jederzeit Vorschläge ins Kabinett tragen.

Das dies nicht gemacht wird, spricht nicht gegen das Amt, sondern gegen jene die es ausüben, beziehungsweise ausübten.

Madam Speaker,

auch ich finde im ersten Moment die Absicht von Senator Kingston nobel und sogar sinnig der Haupt-ID des Vizepräsidenten auch noch andere Bereich zu eröffnen.

Aber anderseits steht es der Haupt-ID frei neben seiner Federal-ID als Vizepräsident u.a. als State-ID in den Bundesstaaten oder als Neben-ID im Kabinett ativ zu sein, etc. pp.

Nun würden wir hier aber eine Trennung auflösen, die so manche Situationen mit sich bringen werden, die wir hier noch garnicht in Betracht ziehen können.
Wie verhält es sich z.Bsp., in dem Fall, dass der Kongress einen Vizepräsidenten wählt - darf die Fed-ID im Kongress selbst seine State-ID zum Vizepräsidenten wählen.
Auch die Situation als Acting President für einige Tage (am Ende einer Präsidentschafts-Exekutivperiode vielleicht auch länger) ist doch etwas kritisch, da die State-ID nicht als Präsident aufrückt, sprich nicht zur Fed-ID wird...
Was ist wenn die Fed-ID des Vizepräsidenten vielleicht Kongresspräsident, bzw. Senatspräsident ist und dann noch inaktiv ist, ...

Sie sehen, da tuen sich viele Verstrickungen auf, die wir jetzt nicht voraussehen können, die aber künftig doch kritisch sein können - da eigentlich eine strikte Trennung von Präsidentschaft und Kongress doch beibehalten werden soll, da eine Verzahnung wie hier vorgesehen ist in meinen Augen aus vielen Blickwinkeln problematisch ist.

Und das nur für den Vorteil, dass die Haupt-ID des Vizepräsidenten "aktiv" etwas tun kann - dazu hat er aber in vielen anderen Bereichen genug Möglichkeiten.

Mr. President, ich schließe mich meinen Vorrednern an.

Mr. President,

in Anbetracht der aufgezählten Schwierigkeiten sehe ich nur einen geringen Mehrwert darin, es effektiv nur eine einzigen Person zu ermöglichen, neben dem Amt des Vizepräsidenten (als State-ID) auch die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten (als Federal-ID) zu erwerben. Ich befürchte zudem, dass das Amt des Vizepräsidenten dadurch nicht auf- sondern geradezu abgewertet würde.

Es sei außerdem die ketzerische Frage erlaubt, warum es eine State-ID sein muss, mit der Folge, dass die entsprechende Person an einer Mitwirkung in Exekutive und Judikative des Heimatbundesstaates gehindert wäre? Im Ergebnis würde nur eine Verschränkung auf Bundesebene (für die bisherige Federal-ID als Vizepräsident, die nicht selbst oder unter anderem Namen in den Kongress gewählt werden könnte) mit einer Verschränkung auf Staatenbene (für eine künftige State-ID als Vizepräsident) getauscht werden. Ich möchte behaupten, dass auch dies keinen unbedingten Mehrwert darstellen würde.

Madam Speaker,

ich denke die Argumente sind ausgetauscht und es gibt zwei Blöcke:
- diejenigen die dieses Version des Antrages zustimmen.
- diejenigen die generell solch einem Vorgehen ablehnend gegenüberstehen.

Da der Antragssteller auch keine wesentlichen Kompromis konkret vorgeschlagen hat, halte ich es nicht für sinnvoll die Debatte weiter zu führen.

Senator Kingston,

dann sehen Sie es ebenfalls so, dass wir hier nicht weiterkommen und man zur Abstimmung übergehen kann, oder?