2017/10/06 - 10th Constitutional Amendment Bill

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 639 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jonathan James Bowler.



    Honorable Members of the General Court!


    Zur Debatte steht der nachfolgende Entwurf von Governor Stone.


    Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.



    Jonathan James Bowler
    Speaker of the General Court of Laurentiana



    10th Constitutional Amendment Bill


    Article 1 - Introduction
    Artikel VII, Section 1, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:


    "Qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates soll sein, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, seinen Wohnsitz in Laurentiana genommen sowie das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind zur Wahrnehmung der Rechte als qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates, zusätzlich zu den Regelungen dieser Verfassung, die Regelungen des Bundesrechtes einzuhalten."


    Article 2 - Final Provision
    Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

    Mr. Speaker,
    Honorable Members,


    wir haben schon einmal vor einiger Zeit über ein ähnliches Amendment debattiert. Damals sind Stimmen laut geworden, abzuwarten wie sich die Situation im Bundesrecht entwickelt. Es ist fair zu sagen, dass sich diese inzwischen eingependelt hat. Ich bitte daher um ihre Zustimmung, um auch hier in Laurentiana für Rechtssicherheit zu sorgen.

    Mr. Bowler,


    haben Sie einen Vorschlag wie wir das auf Basis der neuen Bundesregelungen adequat neu formulieren können? Die alte Formulierung erfülltn schließlich ihren Zweck nicht mehr.

    Honorable Members,


    Ich bin immer noch nicht glücklich über die Regelung im Bund. Nicht was das technische angeht, sondern das Grundsätzliche. Also das man wegkommt vom Beantragen der Staatsbürgerschaft.


    Wie dem auch sei, eine gewisse Hürde wie bislang tut meines Erachtens gut. Zumindest so lange bis der Wildwuchs bei den State-IDs eingedämmt wird.

    Mr. Goldberg,


    Zitat von Jeremy Goldberg

    Ich bin immer noch nicht glücklich über die Regelung im Bund. Nicht was das technische angeht, sondern das Grundsätzliche. Also das man wegkommt vom Beantragen der Staatsbürgerschaft.


    deshalb auch habe ich versucht die Formulierung so allgemein wie möglich zu halten.


    Zitat von Jeremy Goldberg

    Wie dem auch sei, eine gewisse Hürde wie bislang tut meines Erachtens gut.


    Haben Sie einen Vorschlag zur Formulierung?



    Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Verlängerung der Debatte, da noch Aussprachebedarf besteht.



    Honorable Members of the General Court!


    Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet, da die maximal mögliche Dauer erreicht wurde.


    Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



    Jonathan James Bowler
    Speaker of the General Court of Laurentiana

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