2017-066 – Federal Employees Appointment Amendment Bill

Mr. President,
Honorable Members of Congress,

die von mir vorgeschlagene Änderung bewirkt zwei Dinge:

1) Zum einen wird abgeschafft, dass ein vom Präsidenten ernannter Amtsträger, der bereits vom Senat bestätigt wurde und dieses Amt gerade ausführt, noch einmal bestätigt werden muss.

2) Zum anderen müssen derzeit Berater von Behördenleitern vom Präsidenten ernannt werden. Dies soll künftig direkt der Behördenleiter entscheiden können. Aus meiner Sicht sollte der Präsident nur direkte Führungsposten auf höchster Ebene und Berater im White House selbst ernennen müssen, alles andere sollte er delegieren dürfen.

Mister President,

Dem ersten Änderungspunkt kann ich nicht zustimmen. Es ist nur mehr als angemessen wenn ein Amtsträger von Zeit zu Zeit Rechenschaft für sein Handeln ablegen muss. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung eine Situation schaffen in der ein neuer Präsident auf ein altes Kabinett trifft.

Was den zweiten Änderungspunkt angeht, so bin ich in dieser Frage recht emotionslos.

Mr. President,

ich sehe das Problem, frage mich aber ob so eine Regelung tatsächlich notwendig ist. Der Präsident kann aus Prinzip jeden Amtsträger entlassen, der ihm nicht zusagt. Im Gegenteil: So würde sogar sicher gestellt, dass die Departments weiter geleitet werden, falls sich die Inauguration oder die Amtseinführung der Nachfolger einige Tage hinzieht.

Mister President,

Zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihren Vorschlag. Dieser bringt immerhin eine gewisse Verbesserung, löst aber das Problem der fehlenden Rechenschaft nicht.

Zitat von Nikki Chandra

So würde sogar sicher gestellt, dass die Departments weiter geleitet werden, falls sich die Inauguration oder die Amtseinführung der Nachfolger einige Tage hinzieht.

Ich möchte der Antragsstellerin gerne entgegen, dass Astor bislang keine kommissarische Amtsführung kannte.

Mr. President,

der Kollege aus Laurentiana irrt. Hier ein einfaches Beispiel vom 27. Oktober in dem ein Amtsträger kommissarisch tätig geworden ist.

Mister President,

Dieser Feststellung muss ich widersprechen. Der ehrenwerte Congressman Duangan wurde im genannten Beispiel nicht kommissarisch, sondern vertretend tätig. Es ist in diesem Beispiel nicht so, dass der Congressman sein Amt als Speaker ordnungsgemäss verloren hat und er diesen Posten dennoch weiterhin ausgeübt hat. Im angeführten Fall kamen die üblichen Vertretungsregeln zum tragen.

Senator Bowler,

vielleicht basiert das Missverständnis auf sprachlicher Ebene? Da wo ich herkomme steht "kommissarisch" synonym für "stellvertretend".

Senator Chandra,

Womöglich könnte dies der Fall sein.

Sie sehen aber den Unterschied welchen ich zu verdeutlichen versuche?

Senator Bowler,

ich fürchte nein und bitte Sie um ein Beispiel für beide Situationen!

Ich unterstütze dieses Amendment.

Zitat von Jonathan James Bowler

Dem ersten Änderungspunkt kann ich nicht zustimmen. Es ist nur mehr als angemessen wenn ein Amtsträger von Zeit zu Zeit Rechenschaft für sein Handeln ablegen muss.

Mr. President,
Rechenschaft kann den Ministern durch die Befragungen (Questioning) abverlangt werden.
Die Hearings sind dazu da um die Eignung einer Person als Minister zu prüfen.

Ich habe kein Problem damit, dass ein bisheriger Minister nach einer Präsidentschaftswahl ohne Hearing auf einen neuen Präsidenten trifft, wenn er von diesem ebenfalls das Vertrauen bekommt sein Ressort weiterhin vorzustehen.

Habe nur ich das Gefühl, dass der Satz des Amendments (auch wenn vom bisherigen Gesetzestext abgewandelt) irgendwie nicht stimmig ist:

Mr. President,

ich unterstütze das Amendment.

Mister Speaker pro tempore,

Ich sehe grundsätzlich keinen Handlungsbedarf und denke auch das wir über die klassischen Vertretungsregeln hinaus keine kommissarische Amtsführung im anticäischen Stil schaffen sollten.

Im Falle das der Präsident wechselt stellt sich beispielsweise auch praktisch die Frage ob die Minister im selben Kabinett weiterarbeiten.

Mr. President,

ich bin der Ansicht, dass das Amendment des ehrenwerten Senators für Astoria State trotz anderslautender Absicht* leider zu kurz greift. Es würde schon dann Anwendung finden (und der vom ursprünglichen Antrag intendierten Verbsserung entgegenstehen), wenn ein Vizepräsident in das Amt des Präsidenten aufrücken würde: Denn dieser Vizepräsident, jetzt Präsident, hätte die entsprechenden Bediensteten nicht selbst ernannt.

Insoweit werde ich dem Amendment nicht zustimmen können.