Steadfast Desk – Signature of the President

Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governing the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 3 - Coming into Force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Executive Communication Amendment Bill
An act to amend congressional committees regulations and to officially establish communication between the Federal Executive and Congress.

Section 1 - Amending the Area of Application
Article I, Section 1 wird wie folgt neu gefasst:

Section 2 - Amending the Standing Committee Provisions
Article II, Section 1 wird wie folgt neu gefasst:

Section 3 - Amending the Formation of Committees and Member Restriction Provisions
Article II, Section 3 wird folgende Subsection angefügt:

Section 4 - Amending the Rights and Limitations of Members of Congress in Standing Committees and Executive Communication
Article II werden die folgenden Sections angefügt:

Section 5 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

Section 1 - Ratification Provision
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution, unterzeichnet in der City of Octavia am 02. Oktober 2017 wird hiermit für die Vereinigten Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt.
(2) Das Department of Commerce wird ermächtigt und verpflichtet, den Kapitalbeitrag von 84 Mio. US-Dollar zu leisten. Weitere Zuschüsse der Vereinigten Staaten können aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden, soweit sie nicht gesondert festgesetzt werden.

Section 2 - Federal Records Transmission
(1) Die Vereinigten Staaten übertragen die Archive der National History Conference und des Council of Economic Advisors sowie die amtliche Sammlung von Flaggen und Wappen vollständig auf die Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men. Die Übertragung wird durch Vereinbarung des Präsidenten oder seines Beauftragten mit der Astorian Institution geregelt.
(2) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten können mit der Astorian Institution weitere Vereinbarungen schließen, soweit dies nicht durch die Festsetzungen von Gesetz oder Exekutiverlass ausgeschlossen ist.

Section 3 - Appointment of the U.S. Regent
Bis etwas anderes bestimmt wird, obliegt die Berufung des Regents, der durch die Vereinigten Staaten berufen wird, dem Präsidenten ohne Zustimmung des Senats.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Federal Employees Appointment Amendment Bill
An Act to amend the Federal Employees Act related to the appointed Positions in the Federal Administration.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) Chp. I Sec. 6 SSc. 3 des Federal Employees Act wird aufgehoben.
(2) In Chp. I Sec. 5 SSc. 3 entfallen die Worte "des Civil oder Military Services".

Section 2 - Coming-into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Classified Information Act Revision Bill

Section 1 – Revising the Classified Information Act
Der Classified Information Act vom 26.07.2013 wird in seiner Gänze durch folgende Fassung ersetzt:

Section 2 – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Section 1 – Senate Advice and Consent Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Section 2 – Cleanup of Provisions
Folgende Bestimmungen des Bundesrechts werden wie folgt konsolidiert:

- Der Senate Hearing Procedure Act wird aufgehoben.
- Chp. III, Sec. 1, Ssc. 2 Federal Judiciary Act wird durch folgendes ersetzt: "(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten"
- Sec. 3, Ssc. 3 Federal Reserve Bank Act wird durch folgendes ersetzt: "(3) Zum Direktor erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten."
- Sec. 3, Ssc. 4-6 Federal Reserve Bank Act werden aufgehoben.
- Art. II, Sec. 4, Ssc. 4 Armed Forces of the United States Act wird aufgehoben.

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Section 1 – Seperation of Powers
Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:

(1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.

Section 2 – Assignment of Cases
Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 3 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Section 1 - Amendment
Art. I. Sec. 3 Ssec. 3 Pt. 2 Federal Election Act wird folgendermaßen abgeändert:

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.

Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:

Section 2 – Abrogation of Federal Law
Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Vice Presidential Election Eligibility Bill
An Act to change the election eligibility for the Vice Presidential Office

Section 1 – Changing the Federal Election Act
Sec. 5 des Federal Election wird folgendermaßen erweitert:

(5) Die Regelungen der Section 5, Subsection 4, Satz 1 gelten nicht für das Wahlamt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Registrierung als Federal-ID für den Vizepräsidenten ist nur dann notwendig, wenn er im Rahmen der Presidential Succession dauerhaft in das Amt des Präsidenten gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen nachrückt. Im Falle einer temporären Vertretung des Präsidenten, hat der Vizepräsident etwaige Ämter mit Federal-ID temporär auszusetzen.

Section 2 – Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Sollte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine bundesweite Wahl eingeleitet sein, findet dieses Gesetz auf diese Wahl keine Anwendung.

Section 1 – Repeal
Der Federal Election Act und der Federal Election Appeals Act werden aufgehoben.

Section 2 – Introduction of Federal Law
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Section 3 – Coming into Force
(1) Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Die Bestimmungen über das Wahlverfahren finden nur Anwendung auf eine Wahl, deren Durchführung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht begonnen hat. Die Durchführung hat dabei mit dem Beginn der Kandidaturfrist begonnen.

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
[Einleitung eines Ratifizierungsverfahrens für das inkraftgetretene Amendment VIII to the Constitution of the United States. Bedarf keiner Verkündigung durch den Präsidenten.]

Section 2 - Introduction of an Acting Presidency Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Section 3 - Coming into Force
(1) [Betrifft Section 1 dieser Bill.]
(2) Das Gesetz nach Section 2 tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, wenn und soweit der nach Section 1 erlassene Verfassungszusatz von der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten angenommen worden ist.
(3) Der Presidential Succession Act tritt außer Kraft, wenn und soweit das nach Gesetz nach Section 2 in Kraft tritt.

Only Section – Maternal Protection and Parental Leave
Chapter II, Section 2, Subsection 1, Federal Employees Act wirden die neuen Punkte f und g hinzugefügt:

f) im Falle einer Schwangerschaft für je acht Wochen vor und nach dem vorraussichtlichen Geburtstermin (Maternal Protection).
g) Im Falle der Geburt eines leiblichen oder der Adoption eines neugeborenen Kindes, jeweils ab Ende des Mutterschutzzeitraum, für bis zu sechszehn Wochen (Parental Leave).

Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Bill

Section 1 – Replacing the TRME Act and the Anti-Personnel Mines Ban Act
(1) Der Trade Regulations of Military Equipment Act vom 02.10.2014 wird aufgehoben.
(2) Der Anti-Personnel Mines Ban Act vom 14.03.2010 sind aufgehoben.
(3) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten von Astor:

Section 2 – Coming into force
Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.

Section 1 – Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.

Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:

Section 3 – Amending Probation Rules
(1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.

Section 4 – Amending Parole Conditions
(1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.

Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:

Trade Ban on Drugs Introduction Bill

Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
(1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

Section 1 – Committees’ Chairs
(1) Art. II Sec. 3 Ssec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

(2) Art. II Sec. 3 Ssec. 5 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

Section 2 – Correcting the Membership in Committees
Art. II Sec. 3 Ssec. 6 CCIQA wird entfernt und Art. II Sec. 2 CCIQA als Ssec. 6 angehängt.

Section 2 – Votes
[Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]

Section 3 – Amendments
[Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]

Section 4 – Entry into Force
(2) [Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]
(2) Sec. 2 und 3 treten nach Verkündigung durch das Kongresspräsidium in Kraft.

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben oder eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist (insbesondere eine langjährige Berufstätigkeit als Permanent Resident in den Vereinigten Staaten oder ein in den Vereinigten Staaten abgeschlossenes Hochschulstudium),
f) Personen, die aufgrund eines Auswahlverfahrens (insbesondere nach Quoten für Staatsangehörigkeiten) bestimmt wurden und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(4) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(5) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

Section 1 - National Parks and Monuments
(1) Nationalpark der Vereinigten Staaten ist jedes Gebiet, das sich im Besitz oder der Verwaltung der Vereinigten Staaten befindet und durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten zum Nationalpark bestimmt wird. Die Nationalparks der Vereinigten Staaten sollen dazu dienen, die Landschaft, die natürlichen Ressourcen, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die historischen Objekte zu erhalten, zu schützen, nachhaltig zu nutzen und für Zwecke der Erholung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
(2) Nationalmonumente sind Gebiete, Plätze und Einrichtungen von historischer Bedeutung sowie Gedenkstätten, die durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten dazu bestimmt werden. Nationalmonumente sollen der historischen Bildung und Dokumentation dienen.
(3) Bei der Errichtung, Veränderung oder Aufhebung eines Gebiets im Sinne dieser Section soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden. Es sollen regelmäßig Begutachtungen über in frage kommende Neuerrichtungen, Erweiterungen und Veränderungen der Gebiete durchgeführt werden.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sind berechtigt, Spenden von Land und Grundbesitz, Nutzungsrechten und Geldmitteln für die Zwecke eines Gebiets im Sinne dieser Section für die Vereinigten Staaten anzunehmen.

Section 2 - Administration
(1) Die Verwaltung der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch einen National Park Service durchgeführt werden. Dieser soll alle Maßnahmen zur Verwaltung der Gebiete veranlassen, die erforderlich oder nützlich sind, um die Zwecke der Widmung zu erfüllen, einschließlich der Errichtung von Gebäuden und Einrichtungen sowie der Regulierung der Nutzung.
(2) Die Verwaltung von Wald- und Grünlandgebiete der Vereinigten Staaten innerhalb der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch den U.S. Forest Service, die Verwaltung der Küsten- und Meeresgebiete durch die National Oceanic Administration und die Verwaltung der Tierwelt durch den U.S. Fish and Wildlife Service durchgeführt werden, die dem National Park Service nachgeordnet sind.
(3) Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Sicherheit der Gebiete in nach Section 1 und deren Besucher sicherzustellen.
(4) Der National Park Service kann sich neben Bediensteten der Vereinigten Staaten und Drittunternehmer auch Freiwilligen zur Durchführung geeigneter Aufgaben bedienen.
(5) Die Verwaltung kann stattdessen auch an einen Bundesstaat oder eine andere Verwaltungskörperschaft übertragen werden, soweit der Schutzauftrag dabei gesichert ist. Dies soll insbesondere erfolgen, wenn das Gebiet bereits als Schutzgebiet definiert ist.

Section 3 - Additional Usage
(1) Über die nach Section 1 zulässige Nutzung hinaus kann eine weitere Nutzung zugelassen werden. Die Nutzung von Gebieten nach Section 1
1. für die Zwecke der Wissenschaft soll auch anderen Forschungseinrichtungen aufgrund von Vereinbarungen ermöglicht werden,
2. zum Abbau von Ressourcen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn dies gesetzlich bestimmt wird,
3. durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten soll aufgrund einer Vereinbarung durch die zuständigen Stellen unter Bedingungen zugelassen werden, die den Zwecken nicht zuwiderlaufen.
(2) Die Vereinigten Staaten können Konzessionen für das Angebot kommerzieller Einrichtungen und Dienste für Besucher von Gebieten nach Section 1 vergeben.
(3) Die Vereinigten Staaten sollen Museen unterhalten, wo dies angemessen ist.

Section 4 - Federal Assistance
(1) Zur Erhaltung und Wiederherstellung von schützenswerten Land- und Wasserflächen sowie Parkanlagen und ähnlichen Einrichtungen unterstützen die Vereinigten Staaten die Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften durch Finanzmittel und Personal.
(2) Zur Unterstützung der Unterhaltung von Gedenkstätten sowie Einrichtungen und Plätzen von historischer Bedeutung stellen die Vereinigten Staaten den Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften Finanzmittel und Personal zur Verfügung.

Section 5 - Registered Places
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten können Gebiete und Anlagen von historischer, kultureller oder ökologischer Bedeutung, die nicht im Besitz der Vereinigten Staaten sind, in ein Register eintragen. Die Eintragung kann verändert oder aufgehoben werden, wenn dies nach einer Begutachtung sinnvoll erscheint. Dabei soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden.
(2) Das Register wird durch den National Park Service geführt. Der National Park Service setzt Auflagen für die Nutzung und Veränderung der im Register eingetragenen Gebiete und Anlagen fest, um die Erhaltung der schützenswerten Bedeutung sicherzustellen.

Section 6 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Asuric Cooperation System Ratification Bill

Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert die Vereinbarung über das Asurik-Kooperationssystem vom 23. April 2018 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme der Vereinbarung auszustellen und beim Kaiserreich Groß-Heijan (Depositär) zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Fair Adjustment of Identity Registration Bill
An act to provide fair adjustments to the United States Electronic Registration System.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Section 1 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie dieEin- oder Ausbürgerung nach diesem Gesetz auf die Vereinigten Staaten von Astor.

(2) Section 9 des United States Citizenship Act wird folgende Subsection4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections werden neu nummeriert:

(4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist dem Bürger zu verweigern, wenn:
1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Bundesebene;
2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat. Satz 1 gilt auch, wenn dem Bürger die nicht mehr gültige Citizenship Card unter anderem, ihm zuzuordnenden Namen erteilt worden war.

(3) Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.

(4) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Abweichend von Subsection 1 treten Section 1 Subsection 2 sowie Section 1 Subsecion 3 jeweils mit Ablauf des Tages in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung des United States Registration Office (USRO) folgt, dass die notwendigen technischen Anpassungen dazu umgesetzt worden sind.
(2) Hat das USRO im Zeitpunkt des Inkrafftretens von Section 1 Subsection 3 zu einer Federal-ID in mehr als drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID erfasst, so sollen die betroffenen Bürger unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntmachung durch das USRO öffentlich erklären, für welche State-IDs eine Citizenship Card ihre Gültigkeit verlieren soll. Unterbleibt eine Erklärung nach Satz 1 oder ist sie unzureichend, so soll das USRO von Amts wegen die Citizenship Card der jeweils zuletzt angemeldeten State-IDs ungültig machen, bis zu einer Federal-ID die Höchstzahl an State-IDs erfasst ist. Die Erklärung nach Satz 1 und die Ungültigmachung nach Satz 2 gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Subsection 2.