S. 2017-069 – Justices’ Term Limit Revision Bill

Mr. President,

Zitat von Ben Kingston

die Ihnen vorliegende Bill ändert die Rechtslage so, dass Richter am Obersten Gerichtshof nicht mehr in der Gefahr leben, willkürlich aus politischen Motiven - etwa aus Unzufriedenheit der Urteile seitens der Senatoren - aus ihrem Amt entfernt werden können.

ach plötzlich ist das Argument legitim...?

Mr. President,

aus grundsätzlichen Überlegungen stehe ich dem Antrag ablehnend gegenüber. Neben dem Präsidenten, der die Exekutive darstellt, und dem Kongress, dessen zwei Kammern die Legislative darstellen, ist der Supreme Court die höchste Instanz der astorischen Judikative. Ich halte für jede dieser höchsten Ebenen eine Beschränkung der Dauer der Amtszeit für richtig. Ich würde mir sogar wünschen, wenn es für jede der drei Institutionen eine Beschränkung der Gesamtdauer der Amtszeiten geben würde, nicht nur für den Präsidenten.

Das Argument, dass Richter am Obersten Gerichtshof der Gefahr ausgesetzt wären, willkürlich aus politischen Motiven - etwa aus Unzufriedenheit der Urteile seitens der Senatoren - aus ihrem Amt entfernt werden zu können, erstaunt mich. Zum Einen ist es doch so, dass dieser Fall in der Vergangenheit meines Wissens noch nie eingetreten ist. Zum Anderen würde es sich um keine Entfernung aus dem Amt (also eine Abwahl) handeln, sondern schlicht um keine Wiederwahl.

Was doch viel eher Auswirkungen hat auf die Wiederwahl ist die Voraussetzung, überhaupt vom Präsidenten erneut für das Amt vorgeschlagen zu werden. Wenn es eine Politisierung des Amtes als Supreme Court Justice gibt, dann sehe ich diese nicht bei der Wahl durch den Senat, sondern bei der Auswahl durch den Präsidenten.

Ich würde mir wünschen, wenn es dafür eine gute Lösung geben könnte.

Mister President,

Ich lehne diese Vorlage entschieden ab. Es darf nicht sein das sich noch weitere Amtsträger der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Mr. President,

Zitat von Rex Cocfefe

Das Argument, dass Richter am Obersten Gerichtshof der Gefahr ausgesetzt wären, willkürlich aus politischen Motiven - etwa aus Unzufriedenheit der Urteile seitens der Senatoren - aus ihrem Amt entfernt werden zu können, erstaunt mich. Zum Einen ist es doch so, dass dieser Fall in der Vergangenheit meines Wissens noch nie eingetreten ist.

ich bin der lebende Beweis dafür, dass dieses Haus, dem ich inzwischen angehören darf, eben aus jenen, politischen Gründen, einer Zustimmung meiner erneuten Berufung ablehnte. Die Urteile, die der Oberste Gerichtshof unter meiner Leitung fällte, war manch einem Senator nicht genehm. Ich kann daher die Intention hinter diesem Antrag bestens nachvollziehen.

Trotzdem: Ich halte ebenfalls nichts davon, diese wichtigen Stellen "für immer" zu besetzen. Ich halte es nicht verkehrt, dass ein Amtsträger sich einer Wahl, einer Anhörung oder sonst einer Institution nach einer gewissen Zeitperiode stellen sollte. Leider ist mir im Falle der Obersten Richter noch keine Lösung eingefallen, wie wir diese Anforderung, mit jener zusammenbringen können, dass dieser Senat nicht das Recht besitzen sollte, einen Richter entfernen zu können, der Urteile fällte, die in unseren Augen unsere politischen Ansichten widerspricht.

Mr. President,

Senator Arroyo trifft im zweiten Absatz ihres Beitrages den Nagel auf den Kopf, daher kann ich dem jetzigen Lösungsvorschlag zu dieser Problematik nicht zustimmen.

Mr. President,

wenngleich anscheinend nicht unmittelbar mit einer mehrheitsfähigen Lösung dieser Frage gedient werden kann - und ich gebe zu, dass ich mir des Fallbeispiels der sehr ehrenwerten Senatorin für Serena nicht bewusst gewesen bin; für diesen faux-pas möchte ich mich entschuldigen -, so wird es sich doch lohnen, wenn der Kongress sich weiter damit beschäftigt. Dies kann entweder in dieser Debatte geschehen (die aber nicht unendlich wird andauern können) oder aber im Rahmen des ständigen Ausschusses für Justiz und Ethik, an dessen Beratungen auf Antrag an den Vorsitzenden übrigens nach der letzten Reform auch weitere Kongressmitglieder teilnehmen könnten, was ich sehr begrüßen würde.

Mister Speaker pro tempore,

Ich lehne die Vorlage entschieden ab. Am Ende des Tages hat sich jeder Berufsmann zu verantworten. So soll es auch bei Richtern sein. Ein Impeachment ist da keine Alternative, sind doch die Hürden ungleich höher.

Das Problem des Richtermangels ist dann nochmal ganz ein anderes. Hier kommen wir nicht um eine drastische Verschlankung umhin. Das Modell Blokker scheint mir da gute Ansätze zu haben.