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Montag, 4. Dezember 2017, 09:55

Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill


The GENERAL ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND





Honorable Commoners!


Wir stimmen heute über nachstehenden Entwurf ab.

Bitte stimmen Sie mit Yes/Oui (Zustimmung), No/Non (Ablehnung) oder Abstention (Enthaltung).

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.





(Nimrata Chandra)
President of the General Assembly





Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill


Section 1 - Ratification of an Eighth Amendment to the United States Constitution
Der Free State of Freeland ratifiziert hiermit folgenden vom Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.


    Acting Presidency
    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung durch den Gouverneur in Kraft.

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2

Montag, 4. Dezember 2017, 10:09

Yes

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3

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 14:24

Yes
Thomas Robert Zimmerman

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4

Montag, 11. Dezember 2017, 09:19


The GENERAL ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND





Honorable Members!


Die Abstimmung ist beendet.

Es steht folgendes Ergebnis fest:
1x Zustimmung, 1x Ungültig*

Die Vorlage ist damit angenommen!

* Commoner Zimmerman hat seine Stimme erst nach Ende der Abstimmungfrist abgegeben.




(Nimrata Chandra)
President of the General Assembly