Stone v. Bowler

Es gibt 18 Antworten in diesem Thema, welches 3.448 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jonathan B. Coolidge.




    U.S. DISTRICT COURT FOR THE FOURTH DISTRICT - COURTHOUSE


    CIVIL SECTION
    Court Room
    2

    _____________________________________________________________________________________



    Civil Case
    Bench Trial


    Mr Dominic Stone
    represented by Attorney-at-law Zoey Voerman


    vs.


    Mr Jonathan J. Bowler
    represented by Attorney-at-law Ray Donavan




    The Hon. JONATHAN B. COOLIDGE, Federal Judge, presiding.


    Trial Begins

    Jan. 29, 2018
    5:00 PM



    Motion of Complaint for a Civil Case



    The Plaintiff:


    Mr. Dominic Stone, Member of the General Court of Laurentiana
    - represented by Attorney-at-law Zoey Voerman



    The Defendant:


    Mr. Jonathan James Bowler, Speaker of the General Court of Laurentiana



    Motion:


    Es wird beantragt festzustellen, dass


    1. State IDs bei der Ratifizierung von Zusätzen der Bundesverfassung durch die Staaten teilnahmeberechtigt sind;
    2. die Beschränkung der Teilnahme rein auf Federal IDs, bei Anträgen betreffend der Ratifizierung von Zusätzen zur Bundesverfassung im allgemeinen und im General Court of Laurentiana im speziellen zu Gegenstand 2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill (kurz 2017/12/10), unrechtens ist.


    Es wird beantragt, den Kläger dazu zu verurteilen,


    3. die laufende Abstimmung zum Gegenstand 2017/12/10 abzubrechen - oder hilfsweise, sollte die Abstimmung zum Zeitpunkt des Urteils bereits geschlossen worden sein, das Ergebnis zu widerrufen;
    4. sowohl die Aussprache als auch die Abstimmung zum Gegenstand 2017/12/10, unter Zuzug aller Mitglieder des General Courts, zu wiederholen.



    Venue:


    Die Bundesverfassung kennt keine Bedingungen, die eine Person erfüllen muss, um an der Ratifizierung eines ihrer Zusätze beteiligt zu werden, außer der Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft eines Bundesstaates.


    Keiner der sechs Bundesstaaten hat Gesetze oder Richtlinien die State IDs als Mitglieder seiner gesetzgebenden Körperschaft ausschließt, im Gegenteil bestehen alle Staatsparlamente zu einem großen Teil aus State IDs.


    Der Kläger ist Mitglied des General Courts. Der Beklagte übt die Sitzungsleitung im General Court aus.


    Dem Kläger und allen anderen Mitgliedern die nicht als Federal ID geführt werden, wurde durch den Beklagten die Teilnahme am Geschäftsgang 2017/12/10 (Aussprache, Abstimmung) unrechtmäßig untersagt.


    Die Zuständigkeit des Fourth Federal Court in Laurentiana ergibt sich aus II/2 Federal Judiciary Act.






    Zoey Voerman
    Attorney-at-law

    Handlung

    Erhebt sich.


    Your Honor,


    der Grundargumentation wie in der Motion of Complaint dargelegt ist eigentlich nichts hinzuzufügen, daher möchte ich die Zeit nutzen, bereits auf die Argumente der Verteidigung einzugehen, die im Vorverfahren aufgeworfen wurden.


    Zitat von Ray Donavan

    Sinn und Zweck der State-IDs ist es in verschiedenen Bundesstaaten aktiv zu sein und zur dortigen Ausgestaltung und Politik beizutragen.


    Absolute Zustimmung von Seiten der Anklage. Darauf basiert quasi ein Großteil unserer Argumentation.


    Zitat von Ray Donavan

    Es ist jedoch nicht deren Sinn und Zweck einer Person mehr Gewicht in Angelegenheiten des Bundes zu geben.


    Hier verirrt sich die Verteidigung leider. Eine Änderung der Bundesverfassung ist nicht bloß eine Angelegenheit des Bundes. Die Verfassung selbst bestimmt, dass hier die Staaten mitentscheiden müssen. Nicht nur das, die Verfassung legt einen Großteil der Hürde, ob ein Amendment am Ende angenommen wird, in die Hände der Staaten. Sie müssen zu 3/4 zustimmen, während der Kongress "nur" zu 2/3 zustimmen muss. Denn eines ist klar: Die Verfassung ist kein bloßes Dokument des Bundes. Wir sind eine Förderation von Staaten, die aus einem gemeinsamen Vertrag seiner Mitglieder – unserer Verfassung – entstanden ist.


    Zitat von Ray Donavan

    Die politische Mitwirkung der State-IDs ist wie deren Name bereits sagt auf die Ebene der Bundesstaaten beschränkt. Der Supreme Court stützt diese Aussage mit dem Urteil im Fall Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly in dem klar festgehalten wird, dass State-IDs kein Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene zusteht. Analog dazu steht diesem ID-Typ kein Stimmrecht bei Angelegenheiten welche ausschliesslich den Bund betreffen zu.


    Auch hier beginnt die Verteidigung richtig, verirrt sich aber sofort. State IDs haben kein Wahlrecht bei Wahlen zu Bundesämtern, wie der SCOTUS richtig festgestellt hat und in seiner Hauptbegründung auf die Regelungen des Bundes zum Wahlrecht für die eigenen Ämter verweist. Keine dieser Einschränkungen existiert jedoch für die Ratifizierung von Verfassungszusätzen. Auch hat der SCOTUS soetwas weder erwähnt, noch angedeutet. Die Analogie die man versucht herbeizudichten ist also vollkommen falsch. Im Gegenteil: Die Verfassung legt klar fest, dass über die Ratifizierung üblicherweise das Legislativorgan des jeweiligen Staates bestimmt. Dieses Organ widerum besteht zum Großteil aus State IDs.


    Zitat von Ray Donavan

    Ferner hat sich mein Mandat an eine geübte Rechtspraxis gehalten.


    Nur ist das völlig irrelevant, wenn diese Praxis nicht rechtens ist und nur weil dies bisher nicht gerichtlich beanstandet wurde, macht es diese auch nicht rechtens.


    Zitat

    Siehe dazu die Abstimmung in Assentia, Astoria und Serena. In New Alcantara fand keine Abstimmung statt. Nur in einem einzigen Staat wurde die Abstimmung nicht rechtskonform durchgeführt. Dieser Staat ist Freeland, da dieser als einziger State-IDs zuliess.


    Ich kann ebenso viele Gegenbeispiele bringen. In Fact, bei jeder Ratifizierung von Bundesverfassungszusätzen seit der Einführung der State IDs bis zum 23. Januar 2015 war die Zulassung von State IDs gängige Praxis. Erst danach war man sich uneinig, wie der Beklagte selbst eingestanden hat.



    Your Honor,


    all dies lässt nur einen Schluss zu: State IDs bei der Ratifizierung von Zusätzen zur Bundesverfassung nicht zuzulassen, verstößt gegen eben jene Verfassung.

    Handlung

    Freut sich über die geordnete Argumentation der Klägerseite.


    Thank you Madam President.


    Counselor Donavan, Sie haben nun das Recht, Ihr Gegenargument zu halten.

    Euer Ehren,


    Ich kann mich nur noch einmal wiederholen:


    Sinn und Zweck der State-IDs ist es in verschiedenen Bundesstaaten aktiv zu sein und zur dortigen Ausgestaltung und Politik beizutragen. Es ist jedoch nicht deren Sinn und Zweck einer Person mehr Gewicht in Angelegenheiten des Bundes zu geben. Die politische Mitwirkung der State-IDs ist wie deren Name bereits sagt auf die Ebene der Bundesstaaten beschränkt. Der Supreme Court stützt diese Aussage mit dem Urteil im Fall Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly in dem klar festgehalten wird, dass State-IDs kein Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene zusteht. Analog dazu steht diesem ID-Typ kein Stimmrecht bei Angelegenheiten welche ausschliesslich den Bund betreffen zu.


    Ferner hat sich mein Mandat an eine geübte Rechtspraxis gehalten. Siehe dazu die Abstimmung in Assentia, Astoria und Serena. In New Alcantara fand keine Abstimmung statt.
    Nur in einem einzigen Staat wurde die Abstimmung nicht rechtskonform durchgeführt. Dieser Staat ist Freeland, da dieser als einziger State-IDs zuliess.


    Mein Mandant handelte im Einklang mit einer geübten Rechtstradition und somit nach bestem Wissen und Gewissen und absolut rechtskonform.

    Handlung

    Stellt ernüchternd fest, dass er sich wirklich nur wiederholte.


    Thank you, counselor.
    Wenn es keine weiteren Anträge oder Einsprüche gibt, vertagt sich das Gericht bis zur Urteilsverkündung.

    SimOff

    Wenns gut geht kommt das Urteil heute Nachmittag, sonst am Wochenende.

    Handlung

    Betritt wieder den Saal, Kopien des Urteils werden verteilt.



    [/font][/align]


    Fourth U. S. District Court


    (Federal District Court for the District of
    Laurentiana)




    The Hon.
    Jonathan B. Coolidge


    Federal Judge




    --- CIVIL CASE ---




    In the Civil Case



    Mr Dominic Stone


    represented by Attorney-at-law Zoey Voerman



    - Plaintiff -

    v.


    Mr Jonathan James Bowler


    represented by Attorney-at-law Ray Donavan



    - Defendant -



    the Third U.S. District Court –



    The Hon. Jonathan B. Coolidge, Federal Judge,
    presiding - makes the following



    JUDGEMENT


    I. Dem Antrag des Klägers wird STATTGEGEBEN.
    Es wird festgestellt, dass Mitglieder von bundesstaatlichen Legislativorgangen die eine sog. Citizenship Card auf bundesstaatlicher Ebene besitzen, nicht von Ratifizierungen von Zusätzen zu Bundesverfassung der Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden dürfen.


    II. Es wird festgestellt, dass das Beschränken der Teilnahme auf Bundes-IDs zu Sitzungen einem Legislativorgan eines Bundesstaates im allgemeinen llgemein zum Zwecke der Ratifizierung eines Zusatzes zur Bundesverfassung verfassungswidrig ist, im speziellen aber zur Sache „2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill“ des General Court of Laurentiana.


    III. Der Beklagte wird dazu verurteilt, die am 11. 1. 2018 dem Kongresspräsidium übermittelte Nachricht, die Ratifikation sei durch den General Court of Laurentiana verweigert worden, unverzüglich als verfassungswidrig zu WIDERRUFEN und die Abstimmung im entsprechenden Fall unter Zulassung aller Mitglieder des Legislativorganes zu WIEDERHOLEN.


    IV. Dieses Urteil, insbesondere III., ist auf alle anderen Abstimmungen von bundesstaatlichen Legislativorganen zur Ratification des „Acting Presidency Amendments“ zu übertragen.


    V. Dieses Urteil ist auf alle zukünftigen Abstimmungen zur bundesstaatlichen Ratifikation von Bundesverfassungszusätzen sinngemäß anzuwenden.


    VI. Das Präsidium des Kongresses wird dazu verurteilt, die öffentliche Information zu Ratifikation von Verfassungszusätzen dem Urteil entsprechend zu korrigieren.

    It is so ordered.




    REASONING


    I. & II.


    1. Der Kläger ist Mitglied des General Courts des State of Laurentiana. Er übt mittels einer Citizenship Card seine Rechte auf der bundesstaatlichen Ebene aus.


    2. Der Beklagte hat am 5. Jänner 2018 die Abstimmung zu „2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill“
    eröffnet, mit der Anmerkung, dass „in dieser Bundesangelegenheit [..] ausschliesslich die nachfolgenden Mitglieder des General Court abstimmungsberechtigt [sind]“ .

    Dadurch wurde der Kläger, der seit 3. Februar 2017 Mitglied des General Courts ist, aktiv durch den Beklagten von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen.


    II.


    1. Der Beklagte argumentiert, es sei Präzedenz aus dem Urteil Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly zu nehmen. Der Kläger argumentiert, die Hauptbegründung verweise auf die Regelungen des Bundes zum Wahlrecht für die eigenen Ämter und dass keine dieser Einschränkungen jedoch für die Ratifizierung von Verfassungszusätzen exisitere. Das Gericht stimmt dem Kläger zu. Auch konnte der Beklagte beim Gegenplädoyer im Hauptverfahren weder neue Argumente für seine Position aufbringen, noch die Argumente des Klägers widerlegen.


    2. Der Beklagte argumentiert, es sei geübte Rechtstradition, nur State-IDs bei solchen Abstimmungen zuzulassen. Das Gericht widerspricht dieser Argumentation nicht, stellt jedoch fest, dass auch geübte Rechtstraditionen keineswegs automatisch rechtens sind.


    3. Sektion 3 des siebenten Artikels der Bundesverfassung der Vereinigten Staaten bestimmt: „Vom Kongress gebilligte Zusatzartikeln sollen darüber hinaus der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten oder der in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der stimmberechtigten Bürger in der gleichen Anzahl an Staaten bedürfen, um wirksam zu werden.“ Eine Regelung, die die Teilnahme an Ratifikationen der Verfassungszusätze auf Bundesebene Wahlberechtigten vorbehält, existiert nicht.


    4. Das vom Beklagten vielfach zitierte Urteil des Obersten Gerichtshofes im Falle Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly bestimmt in seiner Hauptbegründung eindeutig: „Bei Wahlen zu Ämtern auf Bundesebene, auch solche, die Nachwahlen zum Senat darstellen, sind [...] ausschließlich Federal-IDs aktiv wahlberechtigt.“ Auch dieses Höchsturteil erwähnt eine solche Beschränkung nicht.


    5. Demnach gibt das Gericht dem Kläger in allen Punkten Recht.



    III.


    Der Beklagte hat noch am Tag der Einbringung der Klage dem Kongress gemeldet, dass die Abstimmung zu 2017/12/10 gegen die Ratifizierung ausgefallen ist – dies unter Ausschluss zweier vereidigter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft. Dies geschah auf keiner verfassungsmäßigen bzw. rechtlichen Grundlage.



    IV. & V.


    Da das eingeklagte Recht des Klägers auf Mitbestimmung bei Ratifikationen von Verfassungszusätzen in fünf weiteren Bundesstaaten den Bürgern mit State-ID nicht zuteil wurde, haben auch diese die entsprechenden Geschäftsgänge zu wiederholen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten gilt für alle Bundesstaaten und für alle Bürger gleich.



    VI.


    Die Information des Vizepräsidenten des Kongresses, die Ratifizierung des Verfassungszusatzes sei aufgrund des mehrfach genannten Urteils des SCOTUS nicht zulässig, ist falsch. Das mag auch dazu geführt haben, dass die Staatsversammlungen entsprechend gehandelt haben – der Kongress hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Informationsrolle, die jedenfalls eine signifikante Rolle bei der tatsächlichen Auslegung der Verfassung geführt haben.



    2 February 2018







    (Coolidge)
    Federal Judge of the United States






    Counselor Donavan,


    ich denke, die Tatsache, dass Sie sich in der Hauptversammlung nur wiederholen konnten, und nicht auf die Argumente des Klägers eingegangen sind, zeigt, dass Ihre Argumentation allein auf der von Ihnen gerne genannten „geübten Rechtstradition“ basiert. Die Verfassung ist klar, auch das Varga/Gardner Urteil ist hier nicht relevant.
    The court is adjourned :hammer .

    [/align]

    Zitat von Jonathan B. Coolidge

    II. Es wird festgestellt, dass das Beschränken der Teilnahme auf Bundes-IDs zu Sitzungen einem Legislativorgan eines Bundesstaates im allgemeinen llgemein zum Zwecke der Ratifizierung eines Zusatzes zur Bundesverfassung verfassungswidrig ist, im speziellen aber zur Sache „2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill“ des General Court of Laurentiana.


    Ohne im Detail auf das Urteil einzugehen, möchte ich auf diese spezielle Stelle eingehen: Ob etwas in diesem Land verfassungswidrig ist, entscheidet letztlich der SCOTUS und mitnichten ein Federal District Court.

  • U.S. Courts

    Hat das Label Fourth District (LA): hinzugefügt

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden