People v. Dietz Jr.

Your Honor,

im Pretrail haben Sie uns klar gesagt, dass wir uns die Argumente für den Main Trail aufheben sollen. Ich denke nun ist der geeignete Zeitpunkt dafür gekommen.

Order!

Zitat von Elisabeth Huang

Objection, Your Honor, irrelevant.

Sustained. Counselor Gaff, einen Antrag an das hohe Gericht stellen und eine Minute später die Befragung fortfahren – so einen Umgangsstil verbitte ich mir in meinem Gerichtssaal.
Counselors, bitte treten Sie vor.

So, what is it Counselor Huang?

Your Honor,
die Zeugin ist keine Juristin und dementsprechend nicht in der Lage, die von den Vereinigten Staaten in diesem Verfahren vorgebrachten Argumentation der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung der Ämter eines Konsuls oder Honorarkonsuls in rechtlicher Hinsicht sachverständig zu beurteilen, denn dies ist eine rein juristische Frage. In tatsächlicher Hinsicht haben wir bereits Beweismittel vorgelegt, die hier ausreichend sein sollten.

Your Honor,

ausreichend zu beweisen, dass die United States kein Honorarkonsulenamt führen.

Zitat von Elisabeth Huang

die Zeugin ist keine Juristin und dementsprechend nicht in der Lage, die von den Vereinigten Staaten in diesem Verfahren vorgebrachten Argumentation der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung der Ämter eines Konsuls oder Honorarkonsuls in rechtlicher Hinsicht sachverständig zu beurteilen

Your Honor,

that is quite literally the witnesses' job, working as an Associate Secretary of the State Department.

In tatsächlicher Hinsicht natürlich - wenn Sie die Zeugin danach fragen, ob diese Ämter in den Vereinigten Staaten bekannt sind. Diesen Umstand haben wir durch die Akkreditierungsurkunden allerdings bereits bewiesen. Die rechtliche Seite unserer Argumentation ist aber ein Job für Juristen und nicht für jemanden, der Chinopean Studies studiert hat.

Ich bin mir offengesagt nicht sicher wieso wir noch immer über die Konsulsache diskutieren. Ich gebe den Anträgen der Verteidigung demnach statt. Zumindest die Note des Außenministers Canterbury vorzulegen wäre nützlich.

Ich habe diese Frage hier erneut vorgebracht, weil die Frage danach, ob das Amt eines Honorarkonsuls in den Vereinigten Staaten existiert
1. irrelevant ist, weil bereits die Ausübung außenpolitischer Vertretungsmacht oder die Teilnahme am internationalen Austausch die Anmaßung von Befugnissen darstellt, die kraft Verfassung den Vereinigten Staaten und damit Amtsträgern der Vereinigten Staaten vorbehalten sind und damit der angeklagte Tatbestand erfüllt ist. You sustained the Objection, Your Honor.

2. als Frage an die Zeugin darüber hinaus ungeeignet ist, da die Anklage dargelegt hat, dass unbeschadet der Irrelevanz dennoch auch die andere Alternative des Tatbestandes erfüllt ist, weil das Amt gewohnheitsrechtlich anerkannt ist. Das ist ein rechtliches Konzept, welches die Zeugin nicht qualifiziert ist zu bestätigen und auch nicht bestätigen muss, denn auf der Sachebene haben wir unsere Beweise dafür vorgebracht. Natürlich kann nun die Verteidigung die Zeugin dahingehend befragen, ob Konsule und Honorarkonsule in den Vereinigten Staaten akkreditiert und empfangen wurden - das wäre eine Frage auf der Sachebene.

Die rechtliche Bewertung dessen, ob das Amt eines Konsuls auch kraft gewohnheitsrechtlicher Anerkennung ohne gesetzliche Normierung existieren kann, ist eine Frage, die Sie entscheiden müssen, Your Honor. Das ist keine Sachfrage, sondern eine Rechtsfrage, an der hängt, ob beide Alternativen des Color of Office erfüllt sind oder nur eine. Das kann keine Zeugin beantworten und das kann die Jury nur auf Ebene der Beweismittel, nicht aber auf rechtlicher Ebene entscheiden.
Dementsprechend erhebe ich Einspruch gegen alle Fragen der Verteidigung, die im Kern nichts anderes zum Gegenstand haben als die Frage nach der rechtlichen Anerkennung eines Konsuls als öffentliches Amt der Vereinigten Staaten und bitte um Ihre Entscheidung.

Here is the place, at the Bench, not at the Witness Stand or the Jury Box.

Your Honor!

Es ist unerhört wie die Anklage hier versucht Dinge als Fakten zu etablieren, die von ihr weder bewiesen, nein noch nicht einmal genau erörtert wurden!

Die komplette Anklage wegen Amtsmissbrauch stützt sich auf die Aussage der Anklage, dass mein Mandant sich das Recht herausgenommen habe einen Honorarkonsul zu ernennen. Kernfrage ist also ob die United States überhaupt das Monopol darauf haben, einen Honorarkonsul zu ernennen. Es wäre Pflicht der Anklage dies zu beweisen, was nicht geschehen ist. Und wenn die Verteidiung nun sogar in die Bresche springt, um das Gegenteil zu beweisen – was nicht unsere Pflicht ist, aber uns eine Ehre um das Verfahren zu beschleunigen – versucht die Anklage uns so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen, selbst wenn dazu gerade eine Expertin vor uns sitzt!

Your Honor,
unsere Aussage ist so klar und eindeutig wie das Recht: Die Verfassung der Vereinigten Staaten behält es den Vereinigten Staaten vor, die auswärtigen Beziehungen zu regeln. Dazu gehört auch die Ernennung von diplomatischen Amtsträgern wie einem Konsul. Damit hat der Angeklagte sich als Governor of Astoria die Befugnis zur Ernennung eines diplomatischen Amtsträgers angemaßt und die 2. Alternative des Tatbestandes ist erfüllt.

Zugleich hat er sich durch sein weiteres Tätigwerden auch das Amt eines Konsuls angemaßt, welches kraft Gewohnheitsrecht durch die Vereinigten Staaten als diplomatisches Amt anerkannt ist - womit wir wieder bei der Verfassung wären und die 1. Alternative des Tatbestandes verwirklicht ist.

We can play this game over and over again. Was bleibt ist eine durch Beweismittel hinreichend belegte Ernennung, die nicht hätte stattfinden dürfen und für die die Frage an die Zeugin keinerlei Relevanz hat.
Fraglich ist hier nur die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Amtes eines Konsuls. Wir haben dafür die tatsächlichen Umstände und unsere rechtliche Position dargelegt. Wenn die Verteidigung die Zeugin nach den tatsächlichen Umständen befragen möchte - "Haben die Vereinigten Staaten Konsule akkreditiert und empfangen?" - ist das ihr gutes Recht. Die rechtliche Argumentation dahinter - "Ist dadurch eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Konsul-Amtes mit der Wirkung erreicht, dass durch das Tätigwerden als 'Honorarkonsul' die Anmaßung eines Amtes der Vereinigten Staaten rechtlich möglich ist" - muss das Gericht bewerten, nicht die Zeugin und nicht die Jury.

Your Honor,

Zitat von Elisabeth Huang

Die Verfassung der Vereinigten Staaten behält es den Vereinigten Staaten vor, die auswärtigen Beziehungen zu regeln.

Das stellen wir nicht in Frage.

Zitat von Elisabeth Huang

Dazu gehört auch die Ernennung von diplomatischen Amtsträgern wie einem Konsul.

Hier widerum irrt die Staatsanwaltschaft gewaltig. Die Vereinigten Staaten nehmen ihr Recht war und definieren sehr genau welche außenpolitischen Ämter und Titel sie selbst verwenden und zwar im U.S. Diplomacy Act. Und dieser kennt weder einen Konsul noch einen Honorarkonsul. Hier ist nur ein einziges Grundprinzip unseres Rechts anzuwenden: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Eine Amtsanmaßung durch führen bzw. vergeben eines Titels ist damit ausgeschlossen.

Für eine Amtsanmaßung durch tatsächliche Anwendung von "außenpolitischen Kompetenzen" bleibt uns die Vertreterin der Anklage aber Beweise schuldig. Mein Mandant hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber Behörden Andros den Anspruch genommen, er wäre ein offizieller Vertreter Astors oder gar der Präsidentin.

Zitat von Charles T. Gaff

Das stellen wir nicht in Frage.

Counselor, heißt das für Sie fällt die Errichtung eines Konsulats nicht unter "auswärtige Beziehungen"?

Your Honor,

absolut richtig. Wie ich bereits angemerkt habe, definieren die United States sehr genau selbst, was darunter fällt:

Würde ich mich Botschafter nennen, Delegierter oder Minister Resident, sehe die Sache anders aus.

Dem Antrag der Verteidigung wird stattgegeben.

Honorable Jurors,
das Amt des Konsuls ist – auch wenn es nie wörtlich in einem Gesetz definiert wurde – klar ein Amt das in den Aufgabenbereich der auswärtigen Diplomatie fällt. Der zitierte US Diplomacy Act definiert zwar die Ämter und Titel die durch die Bundesregierung ausgestellt werden. Die Nichterwähnung von "Konsul" oder "Honorarkonsul" ändert nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die alleinige Hoheit über den auswärtigen Dienst und damit auch die Vergabe von diplomatischen Ämtern haben – "Konsul" ist zweifelsohne ein Amt im diplomatischen Dienst und wurde durch die USA durch Akkreditierung ausländischer Konsuln bestätigt. Die Vereinigten Staaten können zwar nach aktueller, einfachgesetzlicher Rechtslage keinen Konsul per se ernennen, jedoch dürften sie es [wenn das Gesetz geändert würde], während keine andere Institution dazu berechtigt wäre.

Your Honor,

mein Mandant ist also schuldig, weil er schuldig wäre, wenn man das Gesetz ändern würde? Ob ein Konsul andere Länder vertritt ist in dieser Frage doch irrelevant. Hier geht es darum, ob es ein offiziell von den United States verwendeter Titel ist. Und wie vereinbaren Sie Ihre Aussage etwa mit dem Fakt, dass einer unserer engsten Verbündeten, das Medianische Imperium, alle höchsten Regierungsämter als Konsul bezeichnet, obwohl nur einer davon – der Außenkonsul – tatsächlich diplomatische Funktion hat?

Zitat von Charles T. Gaff

Your Honor,

mein Mandant ist also schuldig, weil er schuldig wäre, wenn man das Gesetz ändern würde? Ob ein Konsul andere Länder vertritt ist in dieser Frage doch irrelevant. Hier geht es darum, ob es ein offiziell von den United States verwendeter Titel ist. Und wie vereinbaren Sie Ihre Aussage etwa mit dem Fakt, dass einer unserer engsten Verbündeten, das Medianische Imperium, alle höchsten Regierungsämter als Konsul bezeichnet, obwohl nur einer davon – der Außenkonsul – tatsächlich diplomatische Funktion hat?

Der Punkt ist, Counselor, dass die USA ein alleiniges Recht auf den diplomatischen Titel "Konsul" haben. Wenn der Staat wollte, könnte er sofort den Titel Konsul verleihen. Nur weil er das nicht tut, heißt das noch lange nicht, dass es jeder beliebige Bürger tun kann.
Und ich bin sicher, dass auch die Konsuln aus dem Imperium keine Freude hätten mit jemandem, der sich dieses Titels annimmt.

Ich habe entschieden und ich bitte Sie nun eindringlich, die Befragung fortzuführen. Associate Secretary, können Sie den Brief des Außenministers vorlegen?

I can, Your Honor.