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Freitag, 1. Dezember 2017, 08:33

Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill

Mr. President,

ich beantrage, dass der Kongress über folgende Bill berät und per Abstimmung in beiden Kammern darüber entscheidet:


RE-EVALUATION OF CRIMINAL SENTENCING BILL
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.


Section 1 – Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.

Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 1 Felonies
Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
    Klasse D - Drei bis sechs Jahre.

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 2 Misdemeanors
Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Ein bis drei Jahre;
    Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
    Klasse C - Drei bis sechs Monate;
    Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


Section 3 – Amending Probation Rules
(1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.

Section 4 – Amending Parole Conditions
(1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.

Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:
(3) Der Eintrag in der Kartei ist nach einer Frist zu löschen, die der Mindeststrafdauer der verhängten Strafe entspricht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.



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2

Montag, 12. März 2018, 13:42

Mr. President,

ich beantrage, dass diese Vorlage erneut zur Debatte gestellt wird.

Eugene Duangan

Member of the House

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3

Dienstag, 13. März 2018, 22:41

Honorable of Congress,

nach den Standing Rules, Title II. Sec. 6 (4) werde ich demnächst die Aussprache zu diesem Antrag einleiten.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
Member of the United States House of Representatives