[Archives] Morning Business Debate

Es gibt 325 Antworten in diesem Thema, welches 34.169 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ruben Flanagan.

  • Honorable Deputies,


    wie fassen Sie auf, dass zum folgenden Zusatz der Bundesverfassung noch einen Verfahren "aussteht", soll daher die Befolgung der Anweisung vom ersten Urteil zur erneuten Abstimmung vorerst noch ausgesetzt werden?


    Acting Presidency Amendment Bill


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:


    Acting Presidency
    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

  • Honorable Deputies,


    ich hätte keine Einwände dagegen, die Entscheidung der höchsten Instanz - des Supreme Court - in dieser Sache abzuwarten, ehe die Assembly gegebenenfalls erneut darüber abstimmt.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-NA)


    Former (61st) President of the United States

    Former Speaker of the U.S. House of Representatives

    Former U.S. Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia

  • Handlung

    Sitzt auf den Publikumsrängen und nickt bei den Worten des Governor zustimmend.

    REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]

    LIV. President of the United States

    Former Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia


    boardL.png

  • Mr. Chairman,


    da bei dem Verfahren nun jede Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung vorbei ist, bitte ich um eine neue Abstimmung.


    Deputy O'Malley,


    vielen Dank für diese Meldung, mir wäre das wohl tatsächlich nicht sobald aufgefallen.
    Ich werde eine Antrag für die Ratifikation des Bundesverfassungszusatzes demnächst einbringen.

  • Mister Chairman,


    Weshalb fanden bei der laufenden Abstimmung nicht die traditionellen Optionen Anwendung?

    Henry Fontaine
    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
    i7002bj4g98.png Member of the Social Conservative Union i7002bj4g98.png

  • Deputy Fontaine,


    danke für die Frage - dieser Sachverhalt hat mich tatsächlich gestern etwas verwirrt, gerade deswegen, weil nichts festgelegt ist, wie die Abstimmungsoptionen zu heißen haben.


    Daher kam ich in eine Zwickmühle, nachdem ich aus Versehen beim Erstellen der Abstimmung zum Bundesverfassungszusatz zunächst überhaupt keine Abstimmungsoptionen angegeben hatte - dann dies erkannte und nach einer Regelung suchte, in Ermangelung dessen dann die traditionelle Optionen verwendete und in diesem Zuge feststellte, dass es hierzu auch wieder zwei Varianten gibt/gab.
    Letztendlich kam für die gestrigen begonnenen Abstimmung aus Versehen eine Mischung aus den bisherigen zwei Varianten heraus... was nicht falsch ist aber dennoch bedauerlich


    Variante 1: Yes/No/Abstention: 1 - 2 - 3 - 4 - 5
    Variante 2: Yea/Nay/Abstention: 1 - 2 - 3 - 4
    Variante 7.3.18: Yes/Nay/Abstention: 1

  • Honorable Deputies,


    in meiner Funktion als Vorsitzender dieses Parlaments werde ich künftig die Variante Yes/No/Abstention verwenden.
    Es stellt sich natürlich nach diesem Fauxpas die Frage ob die Geschäftsordnung zu erneuren und zu präzisieren ist.

  • Mister Chairman,


    Vielen Dank fuer Ihre Ausfuerungen. Ich begruesse Ihren Entscheid ebenso wie eine neue Abstimmung.

    Henry Fontaine
    Former Chairman of the State Assembly of Assentia
    i7002bj4g98.png Member of the Social Conservative Union i7002bj4g98.png

  • Mister Chairman,


    .... Ich begruesse Ihren Entscheid ebenso wie eine neue Abstimmung.


    Deputy Fontaine,


    ich sehe dazu keine Veranlassung, alle bisher abgegebenen Stimmen sind im Rahmen der Abstimmungsoptionen - eine neue Abstimmung würde daran ja wohl nichts ändern.

  • Honorable Deputies,


    ich stimme mit Chairman Flanagan überein: Es gibt keine festgeschriebenen Stimmoptionen, deshalb sind alle eindeutig zuordbaren Voten zu berücksichtigen. Eine Klarstellung im Rahmen der Standing Orders halte ich zukünftig ebenfalls für sinnvoll.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-NA)


    Former (61st) President of the United States

    Former Speaker of the U.S. House of Representatives

    Former U.S. Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia

  • Deputy Wolf,


    bzgl. einer erneuerten Standing Orders stimme ich Ihnen völlig zu, eine Anpassung ist absolut notwendig.


    Gibt es hierzu Einwände, ansonsten würde ich gerne demnächst eine neue Geschäftsordnung für die State Assembly vorstellen und zur Ausprache stellen.

  • Mister Chairman,


    ich bin der Meinung, unsere Verfassung sollte auch erneuert werden. Daher würde ich gerne zuerst testen ob das auch von anderer Seite gewollt ist, ehe Sie sich die Mühe einer Geschäftsordnung machen die dann wieder geändert würde.

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