Executive Orders

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Octavia, the 5th of December, 2012

EXECUTIVE ORDER: 2012/07/17 CONSTITUTION DAY

Hiermit ergeht im Namen des Gouverneurs des State of Laurentiana folgende Executive Order:

1. Der Tag des 2. Dezember wird zum Constitution Day ernannt.

2. Alle Behörden des State of Laurentiana bleiben an diesem Tag für Publikumsverkehr geschlossen.

3. Bedienstete in Behörden erhalten an diesem Tag arbeitsfrei, sofern ihre Arbeitsleistung nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der dem State of Laurentiana obliegenden staatlichen Aufgaben erforderlich ist.

4. Dieser Erlass gilt ab Verkündung und kann nur durch einen neuen Erlass ersetzt oder durch eine schriftlich niedergelegte Aufhebung durch den Gouverneur des State of Laurentiana außer Kraft gesetzt werden.

Solomon Foot
Governor of the State of Laurentiana.

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Octavia, the 9th of December, 2015

Only Section
(1) Es wird das Office of Tribal Affairs geschaffen und der Fachaufsicht des Secretary of State of Laurentiana unterstellt.
(2) Das Office of Tribal Affairs wird von einem State Councillor gemäß Article IV Section 1 Constitution of Laurentiana geleitet.
(3) Dem Office of Tribal Affairs werden die Aufgaben des Governors gemäß Section 5 Local Government of Laurentiana Act delegiert.
(4) Das Office of Tribal Affairs fungiert zudem als primäre Anlaufstelle für Anliegen der Indigenen Stämme gegenüber der Staatsregierung.

Section 1: The Laurentiana State Archives & the State Archivar
(1) Durch diesen Erlass werden die Staatsarchive als Behörde des Staates Laurentiana geschaffen und direkt dem Büro des Gouverneurs unterstellt.
(2) Die Staatsarchive sollen von einem Staatsarchivar geleitet werden, der vom Gouverneur ernannt und entlassen wird.

Section 2: The Mission of the State Archives
(1) Die Staatsarchive haben den Auftrag für Laurentiana wichtige Werke und Dokumente aufzubewahren. Dies soll nach Möglichkeit in digitaler Form erfolgen.
(2) Die von den Staatsarchiven aufbewahrten Schriftstücke sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Bestimmte Werke und Dokumente können vom öffentlichen Zugang mit Begründung ausgeschlossen werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
(4) Aufbewahrt werden sollen insbesondere aber nicht ausschließlich:
a. Gültige und außer Kraft getretene Gesetzestexte in aktuellen und ehemaligen Fassungen;
b. Erlasse des Gouverneurs und anderen staatlichen Organen;
c. Urkunden und Vertragswerke sofern von öffentlichem Interesse;
d. Bücher laurentianischer Autoren oder mit eindeutigem Bezug zu Laurentiana, besonders von historischer oder kultureller Bedeutung;
e. Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazine die in Laurentiana gedruckt oder vertrieben werden;
f. Abschlussarbeiten aller Studiengänge an Laurentianischen Universitäten.

Only Section
Der Staat Laurentina beauftragt das United States Electoral Office dauerhaft mit der Durchführung der Wahlen zum Gouverneur.

Only Section: Rank Structure of the National Guard
(1) Diese Verordnung regelt die Dienstgrade der Laurentiana National Guard. Gemäß Laurentiana National Guard Act sind diese der United States Army angeglichen.
(2) Details über die Laufbahn und den Übergang von einem Rang in den nächsten, sowie Übergang von einer Ranggruppe in die nächste, sind durch den Commandant of the National Guard in Absprache mit dem Gouverneur durch separate Verordnung zu regeln.
(3) Die Dienstgrade sind aufsteigend geordnet und in folgende Gruppen unterteilt:

[table='Rank,Abbreviation,U.S. Army Equivalent,Insignia']
[*]Enlisted
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Guardsman
[*]G1
[*]Private E1
[*]

[*]Senior Guardsman
[*]G2
[*]Private E2
[*]

[*]Guardsman First Class
[*]GFC
[*]Private First Class
[*]

[*]Guardsman Specialist
[*]GSP
[*]Specialist
[*]

[*]Non-commissioned Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Corporal
[*]CPL
[*]x
[*]

[*]Sergeant
[*]SGT
[*]x
[*]

[*]Staff Sergeant
[*]SSG
[*]x
[*]

[*]Sergeant First Class
[*]SFC
[*]x
[*]

[*]Master Sergeant
[*]MSG
[*]x
[*]

[*]First Sergeant
[*]1SG
[*]x
[*]

[*]Sergeant Major
[*]SGM
[*]x
[*]

[*]Command Sergeant Major
[*]CSM
[*]x
[*]

[*]Sergeant Major of the Guard
[*]SMG
[*]Sergeant Major of the Army
[*]

[*]Warrant Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]Warrant Officer
[*]WO
[*]Chief Warrant Officer 5
[*]

[*]Warrant Officer First Class
[*]WFC
[*]Chief Warrant Officer 4
[*]

[*]Chief Warrant Officer
[*]CWO
[*]Chief Warrant Officer 3
[*]

[*]Command Chief Warrant Officer
[*]CCW
[*]Chief Warrant Officer 2
[*]

[*]Commissioned Officers
[*]-
[*]-
[*]-
[*]2nd Lieutenant
[*]2LT
[*]x
[*]

[*]1st Lieutenant
[*]1LT
[*]x
[*]

[*]Captain
[*]CPT
[*]x
[*]

[*]Major
[*]MAJ
[*]x
[*]

[*]Lieutenant Colonel
[*]LTC
[*]x
[*]

[*]Colonel
[*]COL
[*]x
[*]

[*]Brigadier General
[*]BG
[*]x
[*]

[*]Major General
[*]MG
[*]x
[*]

[*]Lieutenant General
[*]LTG
[*]x
[*]

[*]General
[*]GEN
[*]x
[*]

[/table]

Octavia, the 11th of August, 2019

Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird verbindlich definiert, was gemäß Family Assistance Act als Familie zu verstehen und damit im Sinne dieses Gesetzes unterstützungsberechtigt ist.
(2) Als Familien im Sinne des Family Assistance Act sind folgende Konstellationen zu verstehen:

a) leiblicher Vater und leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind;
b) leiblicher Vater und nicht-leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind des Vaters;
c) leiblicher Vater oder leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind, allein erziehend.

(3) Ausdrücklich nicht als Familien im Sinne des zuvor genannten Gesetzes, und damit nicht unterstützungsberechtigt, gelten insbesondere Lebensgemeinschaften mit zwei Elternteilen gleichen Geschlechts, unabhängig von der Anzahl eventuell leiblicher Kinder.

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Octavia, the 1st of August, 2019

Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird durch die Regierung des State of Laurentiana erkannt, dass der Laurentiana State Penal Code in einer Vielzahl seiner Passagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung von Laurentiana und die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
(2) Die Regierung des State of Laurentiana erkennt daher die Executive Order 56 des U.S. Präsidenten voll umfänglich an und akzeptiert, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an an den Bund zurückgegangen ist:

• Schwangerschaftsabbruch,
• Kindstötung,
• Fetozid,
• Unzucht.

(3) Die Regierung des State of Laurentiana wird daher daraufhin arbeiten, dass der General Court eine Revision des State Penal Code vornehmen möge, der sich an Recht und Gesetz halte und im Einklang mit den Verfassungen steht.
(4) Die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
(5) Ferner werden die Behörden angewiesen, die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen nicht mehr als Verbrechen zu behandeln, denn die Verfassung des State garantiert, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf.

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Octavia, the 20th of Februar, 2019

Section 1
(1) Als Familie im Sinne des Family Assistance Act ist eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, zu verstehen.
(2) Eine staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Family Assistance Act ist ausdrückliuch untersagt.

Section 2
Die Executive Order 2019/02/19 - On the definition of Families, in Kraft getreten am 19.02.2019 nach Unterschrift durch Governor Ulysses Knight, ist aufgehoben und wird durch diese Order in Gänze ersetzt.

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Octavia, the 17th of November, 2022

Only Section

Der Staat Laurentina beauftragt das United States Electoral Office dauerhaft mit der Durchführung der Volksabstimmungen bezüglich der Ratifikation von Verfassungszusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Die Regelungen nach

Laurentiana Elections and Plebiscite Act Section 4 sind anzuwenden.

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Octavia, the 17th of October, 2023

Only Section

In meiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Nationalgarde Laurentianas gemäß Laurentiana National Guard Act (LNGA) Sec. 3 Ssec. 1 ordne ich das folgende an:

1. Sämtliche Einheiten der Nationalgarde sind unmittelbar und ohne Verzögerung in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Insbesondere soll sie hier - im Sinne ihres gesetzlichen Auftrages gem. LNGA Sec. 2 Ssec. 1 - hinter der Front tätig werden und zivile Einrichtungen schützen und unterstützen, sowie die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gewährleisten.
2. Die Aviation Brigade soll den United States Armed Forces soweit durch diese gewünscht bei der Luftraumsicherung Laurentianas unterstützend zuarbeiten.

Ich beauftrage den Commandant of the National Guard mit dem Vollzug dieser Anordnungen.