S. 2018-018 U. S. Immigration Bill

Ben Kingston · 3. April 2018

Honorable Members of Congress!

Die ehrenwerte Senatorin für Serena, Ms. Tamara Arroyo, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.

Benjamin Kingston, Jr.

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Ausnahmsweise kann ein Visum auch aus anderen als den vorgesehenen Gründen, unter anderen Bedingungen oder nach anderen Verfahren als vorgesehen erteilt werden. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende,
e) ein Visum für die Zwecke der Antragstellung für einen anderen Status als Nichtstaatsbürger.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen und Ausnahmen zulassen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben oder sonst eine besondere Bindung an die Vereinigten Staaten besitzen,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben, eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen oder über eine besondere Qualifikation verfügen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist oder aufgrund eines Auswahlverfahrens bestimmt wurde und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(5) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(6) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
(1) Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.
(3) Beschließt der Kongresses, einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, so steht diese Entscheidung einer Bestimmung durch den Präsidenten gleich, wenn dieser zustimmt, nicht binnen sieben Tagen widerspricht oder sein Widerspruch durch eine 2/3-Mehrheit der Kammer zurückgewiesen wird.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.
(2) Der Regulation of Entering the United States Act ist aufgehoben.

Tamara Arroyo · 3. April 2018

Mr. President,

diese Bill und ihre Schwesterbill über die U.S. Immigration wurde in Zusammenarbeit zwischen dem White House/State Department und meinem Büro erarbeitet. Mit dieser Bill wollen wir den Grenzschutz, sowie die Ein- und Ausreisebestimmungen unsers Landes auf ein breiteres Fundament an Rechtssicherheit stellen.

Die Vereinigten Staaten müssen den Anspruch haben, sich selbst, aber auch allen anderen Beteiligten, seien es Bürger, Touristen oder Immigranten klare, strukturierte und anwendbare Vorgaben zu machen, anhand derer wir in der Lage sind, unsere Grenzen einerseits zu schützen, andererseits unseren Anspruch als Migrationsnation nicht untergehen zu lassen.

Die beiden Bills zielen daher darauf,
(1) den Grenzverkehr zu regeln,
(2) Regelungen über das Vorhandensein und die Nutzung von Passdokumenten einzuführen,
(3) Zollkontrollen zu definieren,
(4) Visapflichten zu deklarieren,
(5) Permanente Aufenthaltsgenehmigungen zu regeln,
(6) Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge und ihre verschiedenen Status festzulegen,
(7) Humanitäre Umstände einfließen zu lassen und schlussendlich
(8) Criminal Offenses für Vergehen gegen die in den Bills vorgesehenen Regelungen zu definieren.

Verehrtes Plenum,
die beiden Bills sind umfangreich geworden, aber sowohl ich, als auch die Außenministerin und das White House sind überzeugt davon, dass wir hier zwei solide, fortschrittliche Werke geschaffen haben, die unsere stolze Nation in diesem Rechtsbereich fundamentale Sicherheit schafft.

Ich freue mich auf die Debatte und bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Bill.

Tamara Arroyo · 4. April 2018

Mr. President,

der Form halber auch hier. Die vorliegende Bill könnte ohne die andere verabschiedet werden. Sie sieht vor:

(4) Visapflichten zu deklarieren,
(5) Permanente Aufenthaltsgenehmigungen zu regeln,
(6) Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge und ihre verschiedenen Status festzulegen,
(7) Humanitäre Umstände einfließen zu lassen und schlussendlich
(8) Criminal Offenses für Vergehen gegen die in den Bills vorgesehenen Regelungen zu definieren.

Leanna Archer Croft · 6. April 2018

I address the dear colleague from Serena,

Zitat von Ben Kingston

Ausnahmsweise kann ein Visum auch aus anderen als den vorgesehenen Gründen, unter anderen Bedingungen oder nach anderen Verfahren als vorgesehen erteilt werden.

Dann sparen wir uns dieses Gesetz doch gleich und überlassen alles dem Department of State.

Ben Kingston · 7. April 2018

Mr. Speaker pro tempore,

ich möchte hiermit vorschlagen, die Änderungsvorschläge der Kollegin aus Fredericksburg in beiden Anträgen zu berücksichtigen, die Anträge S. 18 und 19 zurückzuziehen und einen erneuten, zusammengefügten Entwurf zu verabschieden. Ich halte die Zweifaltigkeit bei diesem Thema für problematisch.

Tamara Arroyo · 10. April 2018

Zitat von Leanna Archer Croft

I address the dear colleague from Serena,

Dann sparen wir uns dieses Gesetz doch gleich und überlassen alles dem Department of State.

Wenn Sie das so möchten, werte Kollegin, würde das wohl einiges vereinfachen.

Mr. President,
equivalent zur anderen Bill schlage ich auch hier für die Schlussbestimmungen folgendes vor:
In beiden Bills diese zu ändern, dass die Gesetze nur jeweils dann in Kraft treten, wenn beide unterschrieben wurden. Ferner tritt erst dann der Regulations of Entering the U.S. Act außer Kraft.

Leanna Archer Croft · 11. April 2018

Das war natürlich überspitzt, Frau Kollegin

Aber die Intention der Frage dahinter bleibt: Wozu erst einen umfangreichen Katalog an Gründen, wenn das DOS dann aus jeglichem Grund der ihm beliebt sowieso eine Ausnahme machen kann?

Tamara Arroyo · 11. April 2018

Nun, es wäre ja nur ausnahmsweise. Dennoch: Ich könnte mich drauf einlassen, den Satz "Ausnahmsweise kann ein Visum auch aus anderen als den vorgesehenen Gründen, unter anderen Bedingungen oder nach anderen Verfahren als vorgesehen erteilt werden." aus dem Entwurf zu streichen.

Tamara Arroyo · 12. April 2018

Mr. President,

hier der geänderte Entwurf.

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende,
e) ein Visum für die Zwecke der Antragstellung für einen anderen Status als Nichtstaatsbürger.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen und Ausnahmen zulassen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben oder sonst eine besondere Bindung an die Vereinigten Staaten besitzen,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben, eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen oder über eine besondere Qualifikation verfügen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist oder aufgrund eines Auswahlverfahrens bestimmt wurde und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(5) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(6) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
(1) Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.
(3) Beschließt der Kongresses, einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, so steht diese Entscheidung einer Bestimmung durch den Präsidenten gleich, wenn dieser zustimmt, nicht binnen sieben Tagen widerspricht oder sein Widerspruch durch eine 2/3-Mehrheit der Kammer zurückgewiesen wird.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

Leanna Archer Croft · 13. April 2018

Senator Arroyo,

ich danke Ihnen für das entgegen kommen. Ich habe mich noch weitergehend mit dem Entwurf beschäftigt und habe folgende Fragen:

Zitat von Tamara Arroyo

Section 4 - Humanitarian Admissions
(1) Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.
(3) Beschließt der Kongresses, einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, so steht diese Entscheidung einer Bestimmung durch den Präsidenten gleich, wenn dieser zustimmt, nicht binnen sieben Tagen widerspricht oder sein Widerspruch durch eine 2/3-Mehrheit der Kammer zurückgewiesen wird.

Das ist doch wohl ein schlechter Witz oder? Erst erlaubt der Kongress dem Präsidenten frei über unbefristetes Aufenthaltsrecht zu entscheiden und dann unterwerfen wir uns auch noch selbst erneut dem Willen des Präsidenten, wenn der Kongress so ein Aufenthaltsrecht zusprechen möchte?

Zitat

c) Personen, die [...] sonst eine besondere Bindung an die Vereinigten Staaten besitzen,
d) Personen, die [...] über eine besondere Qualifikation verfügen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist oder aufgrund eines Auswahlverfahrens bestimmt wurde

Auch die Regelungen für Permanent Residents sind sehr schwammig und erlauben dem State Department eigentlich zu tun was ihm beliebt. Mir scheint man war sehr gründlich darin dem Department of State möglichst große Freiheit zu geben und trotzdem den Anschein zu wecken als gäbe es bindende Regelungen.

Zitat von Tamara Arroyo

b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat

Was kann ich mir darunter vorstellen?

**Ulysses Knight** · 15. April 2018

Mr. President,

diese Bill ist der schlecht verschleierte Versuch des blue swamp seine allzu liberale Einwanderungspolitik hinter vermeintlicher Härte zu verbergen. Ich sage Ihnen, was geändert gehört:

Section 1
Subsection 3 Buchstabe c ist ersatzlos zu streichen - wir sind nicht das Krankenhaus für die Welt!
An der selben Stelle sollte Buchstabe e zumindest klarer formuliert werden: "e) ein Visum für den Zweck der Immigration." Gegen diesen Punkt spreche ich mich selbstverständlich ebenfalls entschieden aus - jemand, der Staatsbürger werden möchte sollte zumindest zuvor bereits Permanent Resident gewesen sein! Dafür reicht also Buchstabe a!
Weitere Änderungen in der Section:
"(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden ~~oder ist unter Bedingungen zu erteilen~~, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten oder aufgrund ihrer Interessen darf ein Visum nicht erteilt werden oder ist unter Auflagen zu erteilen. Das Department of State kann Gründe festlegen, ~~und Ausnahmen zulassen~~ die nicht von dieser Regulation abweichen dürfen."

Section 2
Subsection 2 Buchstabe c würde ich wie folgt formulieren:
"c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,"
Buchstabe e derselben Subsection ist ersatzlos zu streichen.

Section 3
Hier findet sich zunächst ein Numerierungsfehler: Nach Subsection 3 folgt hier die 5...
Allerdings könnte man die jetzige 3 zur 4 numerieren und als neue 3 anfügen:
"Die Vereinigten Staaten sind bestrebt bevorzugt solche Personen als Flüchtlinge anzuerkennen, die besonders stark mit der kulturellen Identität der Vereinigten Staaten übereinstimmen."

Zu Section 4 schließe ich mich meiner Vorrednerin an.

In Section 5 Subsection 2 sollte das Ende gestrichen werden:
"(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird oder ein Aufenthaltsrecht nachweisen kann. ~~oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.~~"
Wer gegen die Bestimmungen verstößt, fliegt. Ganz einfach.

Tamara Arroyo · 15. April 2018

Zitat von Leanna Archer Croft

Senator Arroyo,

ich danke Ihnen für das entgegen kommen. Ich habe mich noch weitergehend mit dem Entwurf beschäftigt und habe folgende Fragen:

Das ist doch wohl ein schlechter Witz oder? Erst erlaubt der Kongress dem Präsidenten frei über unbefristetes Aufenthaltsrecht zu entscheiden und dann unterwerfen wir uns auch noch selbst erneut dem Willen des Präsidenten, wenn der Kongress so ein Aufenthaltsrecht zusprechen möchte?

Auch die Regelungen für Permanent Residents sind sehr schwammig und erlauben dem State Department eigentlich zu tun was ihm beliebt. Mir scheint man war sehr gründlich darin dem Department of State möglichst große Freiheit zu geben und trotzdem den Anschein zu wecken als gäbe es bindende Regelungen.

Was kann ich mir darunter vorstellen?

Alles anzeigen

Congresswoman Croft,
wenn ein Mensch Opfer einer Straftat wird, soll es möglich sein, ihm ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Dabei wird aus naheliegenden Gründen ausgeschlossen, dass ein wesentlicher Tatbeitrag von dem Begünstigten erbracht wurde - da ist nicht mehr und nicht weniger gemeint, als der Wortlaut sagt.

Was die Regelung zu den Permanent Residents angeht, so ist diese natürlich flexibel gestaltet und die Administration soll die Vorgaben durch Regulations konkretisieren können. Es wäre kaum möglich, allen Einzelfällen auf Ebene des Gesetzes gerecht zu werden - die Entscheidung muss allerdings am Ende dem Einzelall gerecht werden können. Das Gesetz macht klare Vorgaben zu den Fallgruppen, die genaue Abgrenzung erfolgt dann auf anderer Ebene.

Schließlich zu den Humanitarian Admissions: Die Ausführung der Gesetze ist Sache des Präsidenten und nicht des Kongresses, sodass Einzelfallentscheidungen in solcherlei Fragen Gesetzescharakter haben. Sie sind auch als "Private Bill" bekannt. Es ist die Vorgabe unserer Verfassung, dass Entscheidungen des Kongresses mit Gesetzeskraft dem Veto-Recht des Präsidenten unterliegen. Es ist in meinen Augen daher notwendig, diesen Umweg einzubauen, um dem Kongress eine reguläre Möglichkeit zur Einflussnahme zu geben. Sicher können wir darauf auch verzichten, aber das stärkt dann die Rolle des Präsidenten und nicht der Legislative.

Leanna Archer Croft · 16. April 2018

Senator Arroyo,

Zitat von Tamara Arroyo

wenn ein Mensch Opfer einer Straftat wird, soll es möglich sein, ihm ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Dabei wird aus naheliegenden Gründen ausgeschlossen, dass ein wesentlicher Tatbeitrag von dem Begünstigten erbracht wurde - da ist nicht mehr und nicht weniger gemeint, als der Wortlaut sagt.

Verzeihen Sie einmal mehr meine juristische Unkenntnis, aber wie kann denn jemand Täter und Opfer der selben Straftat sein?

Zitat von Tamara Arroyo

Was die Regelung zu den Permanent Residents angeht, so ist diese natürlich flexibel gestaltet und die Administration soll die Vorgaben durch Regulations konkretisieren können. Es wäre kaum möglich, allen Einzelfällen auf Ebene des Gesetzes gerecht zu werden - die Entscheidung muss allerdings am Ende dem Einzelall gerecht werden können. Das Gesetz macht klare Vorgaben zu den Fallgruppen, die genaue Abgrenzung erfolgt dann auf anderer Ebene.

Einmal mehr weicht das was Sie interpretieren von dem ab, was im Entwurf steht:

- Zu aller erst ist "Einzelfall" nicht definiert. Die Administration könnte also im Grunde jeden Fall "einzeln" behandeln und sich damit einfach einen Grund ausdenken, warum eine Permanent Residency zugestanden wird.
- Nirgendwo wird vorgeschrieben, dass diese Fallgruppen näher durch die Administration abgegrenzt werden müssen. Es stünde also dem State Department frei das so weit wie auszudehnen wie beliebt.

Vielleicht sollten wir Einzelfälle und die Entscheidung ob besondere Gründe nach diesem Gesetz vorliegen stattdessen an ein Gericht verweisen?

Zitat von Tamara Arroyo

Schließlich zu den Humanitarian Admissions: Die Ausführung der Gesetze ist Sache des Präsidenten und nicht des Kongresses, sodass Einzelfallentscheidungen in solcherlei Fragen Gesetzescharakter haben. Sie sind auch als "Private Bill" bekannt. Es ist die Vorgabe unserer Verfassung, dass Entscheidungen des Kongresses mit Gesetzeskraft dem Veto-Recht des Präsidenten unterliegen. Es ist in meinen Augen daher notwendig, diesen Umweg einzubauen, um dem Kongress eine reguläre Möglichkeit zur Einflussnahme zu geben. Sicher können wir darauf auch verzichten, aber das stärkt dann die Rolle des Präsidenten und nicht der Legislative.

Verstehe ich das richtig: Eine Entscheidung des Kongress diesbezüglich wäre wie ein Gesetz zu behandeln? In dem Fall sehe ich die ganze Section als sinnlos an, denn dass der Kongress Gesetze beschließen kann, wissen wir nicht erst seit dieser Bill...

Tamara Arroyo · 21. April 2018

Zitat von Ulysses Knight

Mr. President,

diese Bill ist der schlecht verschleierte Versuch des blue swamp seine allzu liberale Einwanderungspolitik hinter vermeintlicher Härte zu verbergen. Ich sage Ihnen, was geändert gehört:

Section 1
Subsection 3 Buchstabe c ist ersatzlos zu streichen - wir sind nicht das Krankenhaus für die Welt!
An der selben Stelle sollte Buchstabe e zumindest klarer formuliert werden: "e) ein Visum für den Zweck der Immigration." Gegen diesen Punkt spreche ich mich selbstverständlich ebenfalls entschieden aus - jemand, der Staatsbürger werden möchte sollte zumindest zuvor bereits Permanent Resident gewesen sein! Dafür reicht also Buchstabe a!
Weitere Änderungen in der Section:
"(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden ~~oder ist unter Bedingungen zu erteilen~~, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten oder aufgrund ihrer Interessen darf ein Visum nicht erteilt werden oder ist unter Auflagen zu erteilen. Das Department of State kann Gründe festlegen, ~~und Ausnahmen zulassen~~ die nicht von dieser Regulation abweichen dürfen."

Section 2
Subsection 2 Buchstabe c würde ich wie folgt formulieren:
"c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,"
Buchstabe e derselben Subsection ist ersatzlos zu streichen.

Section 3
Hier findet sich zunächst ein Numerierungsfehler: Nach Subsection 3 folgt hier die 5...
Allerdings könnte man die jetzige 3 zur 4 numerieren und als neue 3 anfügen:
"Die Vereinigten Staaten sind bestrebt bevorzugt solche Personen als Flüchtlinge anzuerkennen, die besonders stark mit der kulturellen Identität der Vereinigten Staaten übereinstimmen."

Zu Section 4 schließe ich mich meiner Vorrednerin an.

In Section 5 Subsection 2 sollte das Ende gestrichen werden:
"(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird oder ein Aufenthaltsrecht nachweisen kann. ~~oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.~~"
Wer gegen die Bestimmungen verstößt, fliegt. Ganz einfach.

Alles anzeigen

Senator Knight,
dass wir das Krankenhaus der Welt seien, behauptet auch niemand. Unbestritten ist es aber Fakt, dass Astor in vielen medizinischen Behandlungsformen führend ist. Wenn also die Kosten der Behandlung gesichert sind, warum sollten wir dann als Gesetzgeber ein Interesse daran haben, dass die Behandlung nicht erfolgt?
Was das Visum zum Zwecke der Statusanpassung angeht, so haben wir tatsächlich ausreichende Bestimmungen zu Flüchtlingen und Permanent Residents. Mit einer Streichung könnte ich daher leben.
Zur Formulierung der Subsection 5 bin ich etwas ratlos: Meinen Sie statt "darf" möglicherweise "kann"? Denn Gründe der nationalen Sicherheit, die eine Visumserteilung rechtfertigen würden, kann ich nicht erkennen. Zudem ist der Begriff "Regulation" für Rechtsvorschriften der Exekutive gebräuchlich, die Sie vermutlich nicht meinen.

Den Formulierungsvorschlag zum Foreign Personnel-Visum nehme ich auf, finde aber im Übrigen ein Auswahlverfahren für Permanent Residents sinnvoll.

Der Nummerierungsfehler in Section 3 ist zutreffend, Ihr Einwand zur Bevorzugung bestimmter Flüchtlinge widerspricht allerdings in meinen Augen klar der Idee des Flüchtlingsschutzes, nämlich die Schutzbedürftigkeit als Kriterium anzunehmen. Ganz ähnlich muss ich den Vorschlag zu Section 5 zurückweisen, denn wer einen Fehler nicht zu vertreten hat, sollte unter ihm nicht leiden und schon gar nicht "fliegen", wie Sie es formulieren.

Tamara Arroyo · 21. April 2018

Zitat von Leanna Archer Croft

Senator Arroyo,

Verzeihen Sie einmal mehr meine juristische Unkenntnis, aber wie kann denn jemand Täter und Opfer der selben Straftat sein?

Nehmen wir einmal an, Sie lenken Ihren SUV in eine Tankstelle, um dort, vorsätzlich, Menschen verletzen, wenn nicht töten zu wollen. Dabei verletzen Sie sich schwer, da Sie im aufkommenden Feuer brennen. Sie überleben. Und haben sich trotzdem bei der durch Sie vollübten Tat, verletzt. Damit sind Sie nicht nur Täterin, sondern auch Opfer der durch Sie verübten Tat.

Zitat von Leanna Archer Croft

Einmal mehr weicht das was Sie interpretieren von dem ab, was im Entwurf steht:

- Zu aller erst ist "Einzelfall" nicht definiert. Die Administration könnte also im Grunde jeden Fall "einzeln" behandeln und sich damit einfach einen Grund ausdenken, warum eine Permanent Residency zugestanden wird.
- Nirgendwo wird vorgeschrieben, dass diese Fallgruppen näher durch die Administration abgegrenzt werden müssen. Es stünde also dem State Department frei das so weit wie auszudehnen wie beliebt.

Vielleicht sollten wir Einzelfälle und die Entscheidung ob besondere Gründe nach diesem Gesetz vorliegen stattdessen an ein Gericht verweisen?

Diesem Vorschlag kann ich etwas abgewinnen und würde mich ihm anschließen.

Zitat von Leanna Archer Croft

Verstehe ich das richtig: Eine Entscheidung des Kongress diesbezüglich wäre wie ein Gesetz zu behandeln? In dem Fall sehe ich die ganze Section als sinnlos an, denn dass der Kongress Gesetze beschließen kann, wissen wir nicht erst seit dieser Bill...

Ich wiederhole mich: „Sicher können wir darauf auch verzichten, aber das stärkt dann die Rolle des Präsidenten und nicht der Legislative.“
Verkennt bitte nicht, dass die Section vorsieht, dass auch der Kongress als Legislative „einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht (zu) erteilen“ können soll. Da aber der Präsident gemäß Verfassung jener ist, der die Gesetze durchführt, muss an dieser Stelle ein Mechanismus eingebaut werden, der es zwar dem Kongress erlaubt, Einfluss zu nehmen, diesen Einfluss aber dahingehend einschränkt, dass er im Zweifel den gleichen Regeln unterliegt, wie die Verabschiedung eines Gesetzes, in Worten: einem präsidialen Veto, welches aber durch 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann.

Leanna Archer Croft · 24. April 2018

Zitat von Tamara Arroyo

„Sicher können wir darauf auch verzichten, aber das stärkt dann die Rolle des Präsidenten und nicht der Legislative.“

Madam Senator Arroyo,

die Gefahr widerum sehe ich nicht. Ich plädiere dafür die zweite Subsection zu streichen.

**Ulysses Knight** · 24. April 2018

Mr. President,

Ich danke der Senatorin für Serena auf meine Anregungen eingegangen zu sein.

Zitat von Tamara Arroyo

Senator Knight,
dass wir das Krankenhaus der Welt seien, behauptet auch niemand. Unbestritten ist es aber Fakt, dass Astor in vielen medizinischen Behandlungsformen führend ist. Wenn also die Kosten der Behandlung gesichert sind, warum sollten wir dann als Gesetzgeber ein Interesse daran haben, dass die Behandlung nicht erfolgt?

Dann sollten wir die gesicherte Finanzierung als explizite Voraussetzung aufnehmen.

Zitat von Tamara Arroyo

Was das Visum zum Zwecke der Statusanpassung angeht, so haben wir tatsächlich ausreichende Bestimmungen zu Flüchtlingen und Permanent Residents. Mit einer Streichung könnte ich daher leben.

Sehr erfreulich.

Zitat von Tamara Arroyo

Zur Formulierung der Subsection 5 bin ich etwas ratlos: Meinen Sie statt "darf" möglicherweise "kann"? Denn Gründe der nationalen Sicherheit, die eine Visumserteilung rechtfertigen würden, kann ich nicht erkennen.

"Kann nicht" wäre es ohnehin. Also ja.

Zitat von Tamara Arroyo

Zudem ist der Begriff "Regulation" für Rechtsvorschriften der Exekutive gebräuchlich, die Sie vermutlich nicht meinen.

Da haben Sie recht. Ich war geistig im alt-medianischen Sprachraum. Dann schlage ich stattdessen "Bestimmung" vor.

Zitat von Tamara Arroyo

Den Formulierungsvorschlag zum Foreign Personnel-Visum nehme ich auf, finde aber im Übrigen ein Auswahlverfahren für Permanent Residents sinnvoll.

Sehr schön. Könnten Sie mir das Auswahlverfahren, oder vielmehr was sie sich darunter vorstellen, etwas ausführlicher erläutern?

Zitat von Tamara Arroyo

Der Nummerierungsfehler in Section 3 ist zutreffend, Ihr Einwand zur Bevorzugung bestimmter Flüchtlinge widerspricht allerdings in meinen Augen klar der Idee des Flüchtlingsschutzes, nämlich die Schutzbedürftigkeit als Kriterium anzunehmen. Ganz ähnlich muss ich den Vorschlag zu Section 5 zurückweisen, denn wer einen Fehler nicht zu vertreten hat, sollte unter ihm nicht leiden und schon gar nicht "fliegen", wie Sie es formulieren.

Nun denn, ich zeige mich betrübt darüber, werde aber bis zur endgültigen Version der Bill warten um mir eine Meinung zu machen. Sie sind ja schließlich nicht gänzlich unzugänglich für sinnvolle Einbringungen.

Tamara Arroyo · 27. April 2018

Zitat von Leanna Archer Croft

Madam Senator Arroyo,

die Gefahr widerum sehe ich nicht. Ich plädiere dafür die zweite Subsection zu streichen.

Also möchten Sie dem Congress kein Recht einräumen, seinerseits Einzelpersonen ein Aufenthaltsrecht zugestehen zu dürfen und dies stattdessen ausschließlich dem Präsidenten überlassen? Ich kann damit leben, aber ich möchte, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen bewusst darüber sind, dass wir hier einen Vorschlag des WH für ein eigenes Recht des Kongresses zur Gewährung von Aufenthaltsrechten wegwerfen, wenn wir die 2. Subsection streichen.

Mr. President,
unabhängig von der noch offenen Diskussion über die Section 4, Subsection 2 mit der Kollegin Croft, habe ich im nachfolgenden Entwurf alle von mir zugesagten Änderungen eingepflegt. Dies nach Rücksprache mit dem State Department und WH, die mit dieser Fassung ebenfalls leben können. Ich hoffe, dass die ehrenwerten Kollegen den Mehrwert dieses Werks sehen und ihm zustimmen können. Ich bin der Meinung, dass wir hier gemeinsam ein gutes Kompromissdokument gefunden haben:

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben odereine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist (insbesondere eine langjährige Berufstätigkeit als Permanent Resident in den Vereinigten Staaten oder ein in den Vereinigten Staaten abgeschlossenes Hochschulstudium),
f) Personen, dieaufgrund eines Auswahlverfahrens (insbesondere nach Quoten für Staatsangehörigkeiten) bestimmt wurden und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(4) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(5) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
(1) Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.
(2) Beschließt der Kongresses, einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, so steht diese Entscheidung einer Bestimmung durch den Präsidenten gleich, wenn dieser zustimmt, nicht binnen sieben Tagen widerspricht oder sein Widerspruch durch eine 2/3-Mehrheit der Kammer zurückgewiesen wird.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

Jack Lambert · 27. April 2018

Mr. President,
die Vereinigten Staaten von Astor sind ein attraktives Land für Einwanderer, Touristen, Bildungssuchende und Asylsuchende: für Einwanderer bietet unser Land eine Vielzahl von Mögliochkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde, für Touristen eine Vielzahl an Naturwundern, Kulturwelten und anderen Freizeitmmöglichkeiten, für Bildungssuchende eine breite Universitätslandschaft und für Asylsuchende einen sicheren Zufluchtsort.
Dass Menschen frei einreisen können, ist ein hohes Rechtsgut und eine große zivilisatorische Errungenschaft: sie demonstriert den hohen Wert, welchen wir als eine Nation von Einwanderern, der Reisefreiheit oder der Gastfreundschaft einräumen.
Unser Land, unsere Wirtschaft, unser Bildungssystem profitieren davon, dass jährlich Tausende Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Astor einreisen. Dennoch soll jetzt an die Stelle der freien Einreise nun ein Regelwerk treten, welches die Einreisefreiheit reglementiert und einschränkt.
Keine Frage, Astor muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, wer ein- und ausreist, und ein effektiver Grenzschutz ist ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit. Es kann aber nicht Aufgabe der Politik sein, die Menschen in ihren Rechten und Freiheiten mehr als nötig einzuschränken. Mehr noch: es ist gerade Aufgabe der Politik, wo immer möglich, den Menschen neue Freiheitsräume zu eröffnen und bestehende auszuweiten.
Der vorliegende Entwurf macht den Menschen zwar Vorgaben, die vorgesehenen Eingriffe ließen sich aber für alle Beteiligten - sowohl für die Menschen, die nach Astor einreisen wollen, als auch für die astorischen Behörden - so gestalten, dass sie auch tatsächlich anwendbar sind.
In der Vorlage heißt es, dass fremde Staatsbürger in einer US-Auslandsvertretung einen Antrag auf Visa stellen können. Dies setzt aber voraus, dass jedem Menschen auch die Möglichkeit eröffnet sein muss, in zumutbarer Weise eine US-Auislandsvertretung zu erreichen. Wenn ich aber die Liste der Verträge anschaue, die Astor mit anderen Staaten abgeschlossen haben, dann dürften wir lediglich in Dreibürgen, in Albernia, in der Demokratischen Union, in Fuchsen, in Glenverness, in Valsanto und im Medianischen Imperium mit einer diplomatischen Vertretung anwesend sein. In allen anderen Staaten - und das ist die übergroße Mehrheit der Staaten dieser Welt, sind wir nicht präsent. Das heißt, die Menschen haben überhaupt keine Möglichkeit, ein Visum zu beantragen.
Ich denke, es dürfte auch aus Sicherheitsgründen völlig ausreichend sein, wenn den einreisenden Menschen die Pflicht auferlegt wird, sich an der Grenze zu registrieren, wobei unter anderem die jeweilige Motivation für die Einreise abgefragt werden kann. Eine solche einfache Registrierung würde allen Menschen in gleicher Weise Zugang nach Astor gewähren, ohne dass die Sicherheit Astors daduch beeinträchtigt würde.

Tamara Arroyo · 1. Mai 2018

Mr. President,

im digitalen Zeitalter sehe ich persönlich keine Probleme, dass ausländische Staatsbürger einen Antrag auf Visum von überall auf der Welt bei "ihrer" US-Außenvertretung werden abschließen können, selbst wenn diese nicht unmittelbar erreichbar sein kann.

Ferner bitte ich darum, bald über ein Ende der Debatte zu entscheiden, so dass wir das in diesem Hause hervorragend erarbeitete Kompromisspapier gemeinsam verabschieden können.

S. 2018-018 U. S. Immigration Bill

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