Congressional Conservative Caucus (CCC)

Roger, wie ist die Lage ? Hast du dich schon auf dem Hill von Babylon eingelebt ?

Weißt du Jakob, es ist halt alles nicht für die Ewigkeit!
Ich möchte das es von Seiten des Speakers eine Klarstellung in Richtung Kingston gibt! Es kann nicht sein, dass der Senatspräsident ein demokratisch gewähltes Mitglied des Kongresses als Verwirrt bezeichnet!

Was stellst du dir vor ? Ich kann als Speaker des Repräsentantenhauses, nicht den Präsidenten der anderen Kammer des Senates sanktionieren.

Nein, das nicht aber du kannst deutlich machen das grundsätzlich kein Mitglied des Houses als verwirrt oder dergleichen zu bezeichnen ist, das es gegen grundsätzliche Formen des demokratischen Miteinander ist etc. Unabhängig von mir kann es der Speaker nicht zulassen, dass Abgeordnete der Kammer der er vorsteht, von einem Mitglied einer anderen Kammer den in dieser Form angegangen wird. Und wenn es dafür keinen Dienstweg gibt, würde ein klares Statement dazu auch schon reichen.

Ganz unter uns Roger, ich muss nicht immer für dich in die Bresche springen. Sehe als ein Freundschaftsdienst an, das ich deine Auffassung bezüglich deiner umstrittenen Stimmabgabe teile und verteidige. Aber ich bin nicht in den Kongress gekommen, um mich über Formfehler und Querulieren zu streiten. Ich möchte konservative Politik für die Menschen in diesem Land machen.

Colleagues, ich würde gerne dazu beitragen, dass die Military Healthcare Improvement Bill von Congressman Glenwood im Senat diskutiert werden kann. Wenn Mr. Gleenwood seine Zustimmung dazu gibt, so würde ich das unverzüglich beim Präsidium anzeigen.

Damit die Bill noch vor den Wahlen die Chance auf eine positive Entscheidung zuteil wird, möchte ich gleich ankündigen, dass ich einige kleinere Änderungsbedarfe habe, die aber den Kern des Entwurfs (nach meiner Einschätzung) nicht berühren.

I'm all ears, Ma'am!

Ich versuche meine Gedanken mal zu ordnen:

• Section 2 des Military Healthcare Acts sollte weiterhin einen Passus kennen, welcher die Verantwortung für die genaue institutionelle Struktur und den Betrieb des militärischen Gesundheitswesens weiterhin dem Präsidenten überlässt.
• Die Bestimmungen von Sec. 3 SSec. 6 der aktuell gültigen Fassung über die entscheidende Rolle des militärisch-medizinischen Personals in Fragen der Diagnose und, damit zusammenhängend, der Leistungsgewährung gemäß des Gesetztes, werden durch ihren Entwurf gestrichen. Sec. 4 SSec. 2 überträgt die Entscheidung letztlich an alle zugelassenen Ärzte. Ich möchte hier deutlich dafür plädieren, dass wir die militärische Gesundheitsversorgung hier weiterhin zwingend durch Militärärzte organisieren, eine Vermengung mit den zivilen Strukturen der Gesundheitsversorgung sollten wir vermeiden.
• Im weiteren Zusammenhang dazu frage ich mich außerdem, welche Stelle über die Fälle entscheidet? Also nicht im Sinne der medizinischen Diagnose und Therapie, sondern darüber ob bspw. ein Familienangehöriger in einem spezifischen Fall berechtigt ist oder ein Angehörige eine Dritten Armeegliederung (Alliierte, Nationalgarden)?
• Unsicher bin ich mir, inwieweit wir rechtlich dazu befähigt sind, Angehörige der Nationalgarden es Bundesstaaten hier zu inkludieren? Ich finde es in der Sache absolut richtig, vermute aber, dass wir hier ggf. einseitig in Staatsrecht eingreifen könnten - ihre juristische Einschätzung, Mr. Gleenwood, zu dieser Frage würde mich interessieren.

Interesting questions, Senator.

Ich kann lediglich darüber sprechen, was mich zu diesen Vorschlägen bewogen hat, nicht wie man diese Vorschläge vielleicht auch anders bewerten kann:

• Hinsichtlich der Organisationsvorschriften für die Bundesverwaltung gibt es mit dem Federal Administration Act bereits Verfahrensvorschriften, auf die der Präsident oder seine Beauftragten zurückgreifen können. Eine besondere Regelung in diesem Zusammenhang erschien entbehrlich.
• Statt eines aufwendigen Gutachterverfahrens sieht meine Bill in der neuen Sec. 4 Ssc. 3 nun den Vorrang von militärmedizinischen Leistungen einerseits und die Festlegung von Leistungsgrundsätzen für die Inanspruchnahme anderer Leistungen andererseits vor.
  Im Sinne einer effizienten Versorgung erscheint es mir nicht sinnvoll, Leistungserbringer auszuschließen, solange der Military Health Service selbst kein Angebot machen kann. Kann er das machen, ist es doch sinnvoller, darauf zu verweisen, als der Inanspruchnahme noch eine Begutachtung vorzuschalten.
• Die Entscheidungen nach diesem Gesetz werden innerhalb des Military Health Service zu treffen sein, dessen genaue Struktur der zuständige Amtsträger vorgeben kann - ansonsten wird man sich selbst organisieren, wie in anderen Bereichen der Bundesverwaltung auch.
• Die Bill bestimmt die Einbeziehung von Angehörigen der National Guard grundsätzlich im Rahmen "besonderer Vereinbarungen" - zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten - sodass ich einen Zuständigkeitskonflikt hier nicht erkennen kann.
  Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier ein Leistungsangebot schaffen und keine Regulierung sowie dass die National Guards nach Executive Order 59 formal Reserveeinheiten der U.S. Armed Forces sind. Freiwillige Leistungen der Vereinigten Staaten können nicht in das Recht der Bundesstaaten eingreifen, schon gar nicht, wenn dem Grunde nach Teile der Bundesverwaltung selbst betroffen sind.

Illuminative answers, Mr. Congressman! Ich werde versuchen sie der Reihe nach durchzugehen.

1. Ich will mich ihrer sachkundigen Auffassung gerne anschließen und denke, dass sie recht haben. Wenn ich jetzt noch einmal darüber nachdenke, so scheint mir vor allem der neu eingeführte Begriff des "U.S. Military Health Service" Auslöser meiner Unsicherheit zu sein. Im Gesetz selbst ist er etwas unterbestimmt, gleichzeitig lauert er hinter jeder Ecke. Aber ich ziehe den Einwurf zurück.
2. Nun verstehe ich ihre Überlegung etwas besser und stimme ihnen in dem Grundsatz zu. Ich denke jedoch die aktuelle Praxis, dass die militärische Gesundheitsversorgung prinzipiell durch militärisches Medizinpersonal diagnostiziert werden muss, während auch bisher von einer Kostenübernahme die Rede ist (was zivile Medizinleistungen nicht ausschließt) und die Erkenntnisse nicht-militärischer Ärzte anerkannt werden können. Die aktuelle Section 3 SSec. 6 gibt bereits viel jener Flexibilität, die wir im Sinne der Gesundheitsversorgung unserer Soldaten und ihrer Familien einerseits benötigen, ohne andererseits den besonderen Charakter des Militärdienstes dadurch zu untergraben. Es handelt sich hierbei in der Regel nicht um ein "aufwendiges Gutachterverfahren", sondern um die ganz alltägliche medizinische Überwachung (als eigene Diagnose oder aktive Anerkennung ziviler Diagnosen) durch das militärische Medizinpersonal der aktiven Soldaten. Dass Soldaten eben keine Zivilisten sind, das zeigt sich ja u.a. in dem besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnis zum Staat. Nach meiner Auffassung gehört "das letzte Wort" in die militärischen Strukturen, ich sehe die Gefahr, dass die bisherigen Entscheidungsstrukturen zu stark zerrüttet werden. Die weitere Öffnung der militärischen Gesundheitsversorgung für a) zivile Angehörige von Militärpersonal und b) medizinische Leistung ziviler Institutionen (auch wenn diese auch bisher bereits möglich ist) begrüße ich, aber die innere Ordnung der Truppe darf dadurch nicht betroffen sein.
3. Ich denke meine Bedenken an dieser Stelle stehen in engem Zusammenhang mit obigem Thema (2.), ich stelle sie daher vorerst dahinter zurück. Ihre Antwort lässt ja tendenziell offen, dass es eben durch die gewöhnlichen militärischen Prozesse geregelt sein kann.
4. Completely convinced.

Wenn Sie konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des U.S. MHS haben, könnte ich mir durchaus vorstellen, die Bill dahingehend zu überarbeiten, Senator. Mir war allerdings ein Anliegen, das Vorhaben praktikabel zu halten und daher nicht Strukturen vorzuschreiben, deren Aufbau aus der Praxis besser organisiert werden kann.

Ähnliches gilt für die Frage des Diagnoseverfahrens, die nach Sec. 4 Ssc. 3 natürlich auch geregelt werden kann. Angesichts der Ausweitung des Berechtigtenkreises erschien es mir nicht angemessen, einen Militärarzt vorzuschalten, wenn der gar nicht verfügbar oder überlastet ist.

Sobald die Strukturen ausgebaut sind, wird der USMHS sicher ein angemessenes Verhältnis zu zivilen Angeboten durch Regulations herstellen, die sehr viele Sonderfälle - man denke nur einmal an die Inanspruchnahme der Emergency Services oder Emergency Rooms im Besonderen - besser berücksichtigen kann als ein Gesetz.

Es kann doch ebenso nicht in unserem Sinne sein, dass ein Begünstigter erst zu irgendeinem Militärarzt geschickt wird, wenn es sich um einfache Spezialisten-Leistungen handelt, die der USMHS an anderer Stelle oder selbst nicht anbieten kann. Darauf baut das derzeitige Gesetz allerdings und schafft damit überflüssige Bürokratie. Trust me, I worked in healthcare administration long enough, it's not worth to invest in that when you can set up better procedures based on categories of care!