S. 2018-028 U.S. Immigration Bill

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben oder eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist (insbesondere eine langjährige Berufstätigkeit als Permanent Resident in den Vereinigten Staaten oder ein in den Vereinigten Staaten abgeschlossenes Hochschulstudium),
f) Personen, die aufgrund eines Auswahlverfahrens (insbesondere nach Quoten für Staatsangehörigkeiten) bestimmt wurden und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(4) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(5) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.