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Dienstag, 22. Mai 2018, 19:49

April & May 2018 Special Budget Act




APRIL AND MAY 2018 SPECIAL BUDGET ACT
Inkraftgetreten am:

22.05.2018
Nach dem Veto von President Lugo mit Zweidrittelmehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet


Geändert am:

n/a[/align]


April & May 2018 Special Budget Act


Section 1 - Freeze of all Subsidies
Die Administration ist nicht berechtigt Ausgaben zu tätigen die über die als Mandatory Spending und Discretionary Spending for Operations im April & May 2018 Federal Budget Act (gemäß Ssc. 5/4 Federal Budget Act in der Fassung vom April & May 2016 Federal Budget Act) vorgesehenen Gelder hinausgehen oder durch diese explizit vorgesehen sind.

Section 2 - Clarifying the Intelligence Budget
Gelder die laut geltendem Budget für den Central Intelligence Service sowie den Military Intelligence Service vorgesehen sind, sollen den jeweiligen Nachfolgebehörden zugeführt werden. Das Repräsentantenhaus billigt hiermit explizit eine solche Anwendung durch die Administration die vor Verabschiedung dieses Gesetzes stattgefunden hat.

Section 3 - Reporting Duty
Die Administration wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben und Bewilligungen die aus Geldern die im letzten Jahr als Discretionary Spending for Subsidies deklariert wurden innerhalb von 14 Tagen in Form eines schriftlichen Berichtes an das Repräsentantenhaus zu melden.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Library of Congress« (8. September 2018, 23:37)