S. 2018-037 - Citizenship Card Restriction Bill

Mr. Speaker,

mit der vorliegenden Bill möchte ich einige Restriktionen bei der VErgabe von Citizenship Cards nach dem Citizenship Act vorschlagen.

Es ist mir schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, dass bestimmte Personen regelmäßig ihre Citizenship Card wegen Inaktivität verlieren, nur um diese dann ausschließlich zur Wiedererlangung des Wahlrechts zeitnah neu zu beantragen. Es ist absurd, wie häufig USERS innerhalb kurzer Zeitabstände Anträge der selben Personen verarbeiten muss.
Mit meinem Vorschlag soll dem nun ein technisch meines Erachtens gut umsetzbarer Riegel vorgeschoben werden: Eine Person, die bereits zweimal innerhalb von 60 Tagen eine Citizenship Card auf Bundesebene oder innenhalb von 90 Tagen auf Staatenebene wegen Inaktivität - also nach 28 Tagen - verloren hat, soll erst nach Ablauf dieser Sperrfrist (61 Tage bzw. 91 nach dem ersten gezählten Verlust) wieder eine Citizenship Card ausgestellt bekommen können.

Seien wir ehrlich: Wer innerhalb von zwei bzw. drei Monaten schon zweimal jeweils mehr als vier Wochen am Stück nicht aktiv gewesen ist, der hat seinen Status offensichtlich nur, um an Wahlen teilnehmen zu können. Eine Bereicherung für das öffentliche und politische Leben der Vereinigten Staaten ist solch eine Person objektiv nicht.

Aus demselben Grunde sieht mein Antrag außerdem vor, die Anzahl an Bundesstaaten, in denen eine Person politische Rechte ausüben kann, auf drei zu beschränken. Der eigentliche Zweck der sogenannten State-IDs, mit der politische Rechte auf Ebene der Bundesstaaten ausgeübt werden kann, wird vollkommen verfehlt, wenn sich der Inhaber einer solchen Citizenship Card nicht oder nur sehr eingeschränkt am öffentlichen oder politischen Leben des Bundesstaates beteiligt. Eine Reduzierung der Anzahl an Bundesstaaten, in denen sich eine Person gleichzeitig betätigen kann, halte ich auch in Anbetracht der offensichtlichen Minderaktivität in den Vereinigten Staaten für notwendig und geboten.

Abschließend möchte ich eine fehlerhafte Nummerierung - der Citizenship Act beinhaltet derzeit zwei Section 10 - korrigieren.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare und bin gerne bereit, sinnvolle Änderungsvorschläge aufzunehmen.

Mr. President,
grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein. Der Begrenzung auf drei Staaten kann ich jedoch nur wenig abgewinnen, möchte aber hiezu die Meinung der Kollegen erfragen.

Mr. President,
ich kann mir gut vorstellen, dass es auch andere Gründe gibt, warum Personen innerhalb von drei Monaten nicht anwesend sind. Eine hohe Belastung und damit einhergehend ein akuter Zeitmangel im sogenannten RL-Bereich zum Beispiel.

Des Weiteren frage ich den Antragssteller, wie viele Fälle in den letzten sechs Monaten bekannt geworden sind, in denen nachweislich Personen die Staatsbürgerschaft beantragten, nur um an Wahlen teilzunehmen.

Mr President,
ich stehe dem Antrag positiv gegenüber, warte aber den Verlauf der Debatte ab.

Mr. President,

ich habe bisher keine Argumente gegen den Antrag vernommen und daher bin ich derzeit geneigt ihm meine Zustimmung zu erteilen.

Mr. President,
leider gehe ich mit der Kollegin d'accord, wobei sich das "leider" auf die nicht vorhandenen Gegenargumente bezieht.

Mr. President,
wenn ich es richtig sehe, dann liegt der Schwerpunkt der Begründung auf dem Argument, dass es Personen gibt, die die derzeit geltende Rechtslage dazu ausnützen, um als so genanntes Wahl- oder Stimmvieh zu fungieren. Ich habe Zweifel an diesem Argument angemeldet, meine Frage hierzu wurde vom Antragsteller nicht beantwortet. Da ich nach wie vor erhebliche Zweifel an diesem Argument hege, kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Mr. Speaker!

Zitat von Jack Lambert

Mr. President,
ich kann mir gut vorstellen, dass es auch andere Gründe gibt, warum Personen innerhalb von drei Monaten nicht anwesend sind. Eine hohe Belastung und damit einhergehend ein akuter Zeitmangel im sogenannten RL-Bereich zum Beispiel.

Wenn dem so ist, Senator, dann würde eine Beschränkung der Anzahl der State-IDs diesem Umstand ja entsprechende Rechnung tragen.

Zitat

Des Weiteren frage ich den Antragssteller, wie viele Fälle in den letzten sechs Monaten bekannt geworden sind, in denen nachweislich Personen die Staatsbürgerschaft beantragten, nur um an Wahlen teilzunehmen.

Ich darf den Senator auf die Protokolle von USERS hinweisen, die anschaulich dokumentieren, wie häufig zeitnah zu einem Verlust der Citiszenship Card eine neue beantragt worden ist; und auch, wie häufig dies bei bestimmten Personen innerhalb besagter sechs Monate passiert ist. Dies lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Citizenship Card von diesen Personen nur für einzelne Wahlhandlungen erworben worden ist und die Personen sich ansonsten nicht aktiv auf ihrer politischen Ebene eingebracht haben.

Zitat von Eugene Duangan

Honorable Members of Congress,

ich möchte darauf hinweisen, dass vor in Kaft treten dieser Regelungen unbedingt die Systemeinstellungen des USERS entsprechend modifiziert werden müssen.

Ansonsten müssen Entscheidungen die durch die bisher hinterlegten Systemkonfiguration von USERS gefällt wurden per Handarbeit verbessert werden, bis das System auf der Basis der hier debattierten Konditionen eingestellt ist.
Es muss erst sichergestellt werden, dass die Automatic Respons des USERS nach den neuen Regeln funktionieren, erst dann können die Regeln in Kraft treten.

Da ich aus heutiger Sicht nicht beurteilen kann, bis wann das USERS entsprechend eingestellt ist, sollte im Antrag eine In-Krafttretungsklausel eingefügt werden, welche z.Bsp. besagt, dass erst nach Rückmeldung des USERS-Entwickler die neuen Bedingungen aktiv werden können.

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Vielen Dank für diesen Hinweis, Congressman Duangan. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Inkrafttreten von der technischen Umsetzbarkeit abhängig gemacht werden könnte und werde meinen Entwurf vor Festlegung des zur Abstimmung stehenden Textes entsprechend modifizieren.

Zitat

Senator Covfefe,

wie wird in Ihrem Antrag die hier genannte "Person" definiert?

Als "reale Person", die nur einmal den Status als Federal-ID erwerben kann. Eventuell könnte man den Entwurf um eine entsprechend klarstellende Definition ergänzen.

Zitat

Auf was ich hinaus möchte, werde ich als Beispiel erklären:
FED-ID A hat im Staat 1 die State-ID a gemeldet welche nach der hier genannten Bestimmung nach (3) 2. bereits zweimal den Status als State-ID verloren hat.
Somit wäre State-ID a eine weiter Anmeldung (innerhalb der 90 Tagefrist) nicht mehr gestattet.
Aber: FED-ID A registriert nun ID b und meldet diese als State-ID in Staat 1 - dürfte dies geschehen?

Die Verweigerung der Ausstellung einer Citizenship Card soll sich auf die zugehörige (reale) Person und den Bundesstaat beziehen, ansonsten wäre die Regelung weitgehend sinnlos.

Zitat

Was geschieht wenn FED-ID A seine Rechte als FED-ID auf ID B überträgt; gibt es hier einen "Reset" aller State-IDs?

Grundsätzlich sollen die State-IDs wie gehabt auf die neue Federal-ID übergehen. Aber Sie weisen zurecht darauf hin, dass dies gegebenenfalls eine Überschreitung der drei Bundesstaaten-Regel mit sich bringen würde, für die es noch keine Regelung gibt. Ich werde noch einmal in mich gehen und überlegen, wie und ob sich das möglichst auch automatisiert umsetzen ließe.

Zitat

Wie genau wird z.Bsp. die 90-Tagesfrist definiert; wann kann FED-ID A die State-ID a wieder anmelden?
91 Tage nach dem ersten Verlust des Status als State-ID von ID a?

Nach dem von mir vorgeschlagenen Wortlaut wäre die Ausstellung einer Citizenship Card am 92. Tag nach dem ersten gezählten Verlust wieder möglich, da ja in den 90 Tagen davor keine zwei gezählten Verluste des ID-Status vorliegen. Über die Dauer der Fristen kann man natürlich sprechen, die gewählten 60/90 Tage sind natürlich in gewisser Weise willkürlich gewesen (28 Tage Gültigkeitsdauer + 2 Tage Puffer x 2 oder x 3).

Zitat

Beim zweiten Teil, der Einschränkung der Anzahl der State-IDs, sehe ich nun keine Vorteil der Begrenzung wenn sich der erste Teil erfolgreich etablieren sollte - dann ist doch sichergestellt, dass die State-IDs nun wirklich die vielleicht gewünschte Aktivität erfüllen...

Dieses Argument kann ich nachvollziehen.

Zitat

Wenn ich den Antragssteller teilweise zitieren darf sehe ich "in Anbetracht der offensichtlichen Minderaktivität in den Vereinigten Staaten" eher den Vorteil darin, dass motivierte Person in mehr als drei Staaten durch ihre Aktivität das politische Leben in den Bundesstaaten aufrecht erhalten - der mehr wiegt als das indirekt angesprochene Wahlvieh-Argument.

Vor einiger Zeit hätte ich diesem Argument zugestimmt. Die Realität ist doch aber, dass gleichzeitige Aktivität einer Person auf mehreren poltischen Ebenen die Gesamtaktivität nicht steigert, sondern sie allenfalls anders verteilt. Mein Anliegen ist es, hier einen stärkeren Fokus auf nicht alle, sondern höchstens die Hälfte der Bundesstaaten zu legen. Das betrifft natürlich nur die Wahrnehmung politischer Rechte; niemandem wird es verwehrt sein, sich kulturell, gesellschaftlich oder wirtschaftlich in allen Bundesstaaten zu beteiligen.

Zitat

Eventuell müsste der erste Teil des Antrages noch strenger ausgelegt werden, z.Bsp. Sperrung der State-ID-Anmeldung einer FED-ID, bzw. seiner Nachfolger-IDs für einen Staat für etwa drei Monate.

Congressman Duangan, ich meine eigentlich, dieses Ziel mit dem vorgeschlagenen Formulierungen erreichen zu können.

Zitat von Jack Lambert

Mr. President,
wenn ich es richtig sehe, dann liegt der Schwerpunkt der Begründung auf dem Argument, dass es Personen gibt, die die derzeit geltende Rechtslage dazu ausnützen, um als so genanntes Wahl- oder Stimmvieh zu fungieren.

Senator Lambert, das sehen Sie bedingt richtig. Es geht zuvorderst darum, Aktivität zu fördern und Inaktivität zu sanktionieren. Dass minderaktive Personen häufig nur zum Erhalt des Wahlrechts eine Citizenship Card beantragen, ist ein Aspekt dieses Problems.

Zitat

Ich habe Zweifel an diesem Argument angemeldet, meine Frage hierzu wurde vom Antragsteller nicht beantwortet. Da ich nach wie vor erhebliche Zweifel an diesem Argument hege, kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Ich bin grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Protokolle von USERS von allen politisch Handelnden zur Kenntnis genommen werden. Daraus lassen sich entsprechende Schlüsse sehr einfach ziehen: Die Prokolle von USERS sprechen für sich, dass bestimmte Personen in wiederholten Abständen die erneute Ausstellung einer Citizenship Card vornehmen müssen, weil die Citizenship Card zuvor wegen mehr als 28-tägiger Untätigkeit der Person die Gültigkeit verloren hat. Die zeitlichen Zusammenhänge mit einer anstehenden bundesweiten oder staatlichen Wahl sind dabei offensichtlich; im Übrigen verweise ich auf die Veröffentlichungen des USEO zur Wahlbeteiligung, die damit korrelieren.

Mr. President,

der Antrag findet mein Wohlwollen, jedoch warte ich den Verlauf der Debatte ab.

Congressman Duangan,

ich werde zeitnah eine Änderung vorschlagen.

Ich möchte die werten Congressmen und Senators auf die aktuellen Entwicklungen hinweisen: Kaum ist etwas** von politisch großer Tragweite zu entscheiden, melden sich bestimmte Personen - und ich bezweifle, dass dies die einzigen sein werden - in allen Bundesstaaten als State-ID an, um das Ergebnis maximalst möglich zu beeinflußen. Ich sehe mich damit in der Argumentation für eine Beschränkung der Anzahl an State-IDs pro Person auf maximal drei Bundesstaaten vollends bestätigt.

Mr. President,

da haben Sie leider recht.

Mr. President,

die SCU Genossen zeigen gerade eindrucksvoll, warum wir die State-IDs begrenzen müssen! Ich unterstütze dies.

Mr. President,

ich möchte anmerken dass die angekündigten 96 Stunden doch schon lange vergangen sind.