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Ben Kingston

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Donnerstag, 19. Juli 2018, 22:03

States’ Freedom to Leave Bill



Honorable Members of the Committee !


Mr. Kingston hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.
Chairman


States’ Freedom to Leave Bill
An act by the Congress to amend the Constitution of the United States in order to provide for a procedure to leave the Union.


Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
Amendment # [Leaving the Union]
    Wünscht ein Staat die Union zu verlassen, so kann dessen legislative Versammlung mit zwei Dritteln ihrer Stimmen den Gouverneur beauftragen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Austrittsbegehren zu übermitteln. In Folge dessen hat dieser mit dem Gouverneur des betreffenden Staates einen Austrittsabkommen auszuhandeln, welches von beiden Kammern des Kongresses und vom Volke des Bundesstaates in geheimer und freier Abstimmung mit zwei Dritteln ratifiziert werden muss. Dieses Abkommen kann frühestens dreißig Tage nach vollständiger Ratifizierung in Rechtskraft treten.
Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
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Ben Kingston

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2

Donnerstag, 19. Juli 2018, 22:05

Honorable Members of this Committee,

in unserer Verfassung ist einiges darüber zu lesen, wie Territorien Teil unserer großen Union werden können, jedoch konnte ich keinen Absatz ausmachen, der den Staaten die Möglichkeit gibt, die Union zu verlassen. Das möchte ich mit diesem Amendment ändern.
Ich habe den Komitteeweg gewählt, weil ich die beiden Kollegen an dieser Stelle vornehmlich nach ihrer objektiven, sachlichen Meinung fragen möchte und vor allem nach ihrer Meinung zur Machbarkeit und Verfassungskompatibiltät.
Ich danke Ihnen schon im Voraus.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
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Rex Covfefe

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Freitag, 20. Juli 2018, 10:58

Mr. Chairman,

um es gleich vorweg zu nehmen, werde ich den Antrag nicht unterstützen. Ich kann die Gedankengänge nachvollziehen, auch wenn ich die Schlussfolgerungen nicht teile. Ich glaube kaum, dass es noch einmal passieren wird, aber die Erinnerung an die beiden Bürgkriege wird auch heute noch aufrecht erhalten. Die Vereinigten Staaten sind seit dem obsiegen der Union - da herrscht meines Wissens große Einigkeit unter den Historikern und Politikwissenschaftlern - eine perpetual union*, eine immerwährende Verbindung von Bundesstaaten in einem Staatenbund. Ich sehe ein vollkommen falsches Signal, wenn dieses Amendment zustandekommen würde. Kein Bundesstaat ist den Vereinigten Staaten beigetreten oder wurde neu gebildet mit dem Vorbehalt eines späteren Austritts. Diese Möglichkeit nun zu eröffnen würde Populisten und Separatisten auf den Plan rufen und die Einheit der Union - vollkommen ohne Not! - in Frage stellen.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States



Ben Kingston

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Samstag, 21. Juli 2018, 20:44

Senator Covfefe,

ich danke Ihnen für die sachliche Kritik und verstehe Ihre Argumente. Daher ziehe ich meinen Antrag zurück.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
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Eugene Duangan

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Sonntag, 22. Juli 2018, 09:03

Senator Kingston,

diesen Schritt halte ich für angemessen, da ich die Vorbehalte von Senator Covfefe vollumfänglich teile.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
U.S. Representative from Shenghei / SE