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Claire Fisher

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1

Donnerstag, 26. Juli 2018, 00:49

Fisher ./. Barnett, Director of the USEO


MOTION FOR APPEAL
TO THE SIXTH FEDERAL DISTRICT COURT





The Plaintiffs:


Mrs. Claire Fisher
Member of the State Council of Serena


The Defendant:

Mr. James Barnett
Director of the U. S. Electoral Office


MOTION


Das Bundesgericht für den sechsten Bezirk wolle feststellen:

Die Wahl zum Gouverneur der Republik Serena vom Juni 2018 ist im gesamten Staatsgebiet, für eine Dauer von fünf vollen Tagen, zu wiederholen.



VENUE

TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE
1) Gemäß Federal Judiciary Act (Ch. II Sec. 2 Ssec. 1) ist in diesen Fällen das Bundesgericht für den sechsten Distrikt zuständig, als dass die beanstandete Wahl in ebendiesem stattfand. [Hope ./. Morgan, Director of the USEO]
2) Laut Kundmachung des Bundeswahlamts vom 9. Juli 2018 beginnt die Wahl zum Gouverneur Serenas am 22.07.2018 und endet am 23.07.2018. Gemäß dieser Kundmachung begann die Wahl am 22.07.2018 um 20:00 Uhr und endete am 25.07.2018 um 20:00 Uhr. Demnach betrug der Wahlzeitraum volle drei Tage, d. h. zweiundsiebzig Stunden; bei einer Beteiligung von 57,14 Prozent der Wahlberechtigten.
3) Die Verfassung der Republik Serena (Art. III Sec. 2 Ssec. 4) bestimmt, dass die Wahl zum Gouverneur „5 Tage dauern [soll].“ Dies entspricht einhundertundzwanzig Stunden.
4) Der Federal Elections Act (Ch. II Sec. 2 Ssec. 3 d.) bestimmt, dass ein Antrag gegen eine vom USEO geführte Wahl u. a. bei „einer Abweichung von den gesetzlich bestimmten [...] Fristen“ zulässig ist.

RECHTLICHE UMSTÄNDE
1) Dadurch, dass das USEO die Wahl zum Gouverneur in einem Zeitraum von drei statt fünf Tagen durchgeführt hat, wurde klar der Verfassung Serenas, und somit nicht nur einem einfachen Gesetz, sondern der Basis aller serenesischen Gesetze, zuwidergehandelt.
2) Angesichts dessen, dass nur vier von sieben Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, und Mr. Dietz mit einem Vorsprung von zwei Stimmen auf Gov. Nunokawa gewann, ist es nicht auszuschließen, dass eine fünftägiger, verfassungskonformer Wahlzeitraum das Wahlergebnis geändert hätte.
3) Eine Neuöffnung der Wahllokale für zwei weitere Tage ist nicht mit den Grundsätzen des freien und geheimen Wahlrechts vereinbar, als dass die in der Verlängerung Wählenden den offensichtlichen Ausschlag in die eine oder andere Richtung gäben und so das geheime Wahlrecht nicht mehr gewährleistet wäre. Aus diesem Grund ist die Wahl in voller Länge, mit denselben Wahlberechtigten, zu wiederholen.


26 July 2018





APPENDIX:
A) Kundmachung des Bundeswahlamts zur Gouverneurswahl
B) Protokoll des Bundeswahlamts zur Gouverneurswahl
C) Urteil des Obersten Gerichtshofes zu Hope ./. Morgan, Director of the USEO


U.S. Courts

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2

Donnerstag, 26. Juli 2018, 20:14

Handlung:Ein Deputy Clerk versieht den Antrag mit Eingangsstempe und veranlasst die Zustellung an den Beklagten.
UNITED STATES FEDERAL COURTS


Claire Fisher

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3

Freitag, 27. Juli 2018, 23:22

Handlung:Trifft frühzeitig zum Pretrial ein.

Lucas Galindo

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4

Freitag, 27. Juli 2018, 23:49

Handlung:Wird den Vorsitz übernehmen.
Lucas Thomas Jesus Galindo
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James Barnett

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5

Samstag, 28. Juli 2018, 07:28

Handlung:Trifft ebenfalls ein.

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6

Samstag, 28. Juli 2018, 13:28

Handlung:Der Governor-elect trifft ein, er ist höcht gespannt.
William Richard Dietz

Lucas Galindo

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7

Samstag, 28. Juli 2018, 14:15

Handlung:Grüßt die Beteiligten und erkundigt sich zunächst, ob sie die rechtliche Vertretung selbst übernehmen wollen.
Lucas Thomas Jesus Galindo
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8

Samstag, 28. Juli 2018, 15:12

Handlung:Erklärt dass sie das vorhabe.

James Barnett

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9

Samstag, 28. Juli 2018, 15:27

Your Honor, ich vertrete mich ebenfalls selbst.

Lucas Galindo

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10

Samstag, 28. Juli 2018, 16:16

Haben Sie Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage, Director Barnett?
Lucas Thomas Jesus Galindo
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11

Sonntag, 29. Juli 2018, 02:25

Nein, das scheint mir seine Richtigkeit zu haben, Your Honor.

Lucas Galindo

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12

Sonntag, 29. Juli 2018, 14:56

Erkennen Sie die Klage an und wurde bereits ein Versuch der außergerichtlichen Einigung unternommen?
Lucas Thomas Jesus Galindo
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James Barnett

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13

Sonntag, 29. Juli 2018, 17:44

Es gab keinen Versuch der Einigung, da ich erst durch Zustellung der Klage von diesem Problem gehört habe. Ich erkenne die Klage jedoch an.

Lucas Galindo

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14

Sonntag, 29. Juli 2018, 18:16

Handlung:Blickt hinüber zu @Claire Fisher:

Dementsprechend müsste ich die Klage nach Chp. II Sec. 2 Ssc. 4 Var. b Federal Judiciary Act mangels Zuständigkeit abweisen.
Lucas Thomas Jesus Galindo
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Montag, 30. Juli 2018, 01:12

Handlung:Ist verdutzt.

Your Honor, aber der FEA sagt eindeutig, dass ein Bundesgericht zuständig ist?

James Barnett

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16

Montag, 30. Juli 2018, 09:01

Handlung:Denkt sich, dass Fisher sich wohl doch lieber einen Anwalt nehmen hätte sollen.


Your Honor, das ist schlicht falsch. Der FEA sagt "Gegen Entscheidungen des USEO steht dem Betroffenen der Rechtsweg beim zuständigen Bundesgericht offen." Wie Your Honor bereits festgestellt hat, ist dieses Gericht eindeutig nicht zuständig.

Claire Fisher

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17

Montag, 30. Juli 2018, 11:39

Of course, your honor. Ich ziehe die Klage zurück.

Lucas Galindo

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18

Montag, 30. Juli 2018, 16:12

Handlung:Ist etwas irritiert darüber, welche vergleichsweise komplizierten Theorien Director Barnett hier ausführt. Nach dem Klagerückzug würde ein Beschluss nicht mehr notwendig sein, aber der hätte wohl einfach auf den allgemeinen und auch für das Wahlbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz "Keine Zuständigkeit ohne Einigungsversuch, kein Rechtsstreit bei Anerkenntnis der Forderung" gelautet. ;)
So konnte er sich einfach auf

Case dismissed.
Handlung: beschränken. :hammer
Lucas Thomas Jesus Galindo
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19

Montag, 30. Juli 2018, 20:09

Handlung:Hat das Urteil freudestrahlend auf der Besucherbank vernommen. Er verneigt sich leicht gegen den Richtertisch, dann winkt er den Leuten staatsmänisch zu und lächelt.
William Richard Dietz