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Sonntag, 4. Dezember 2016, 02:59



The White House, Astoria City | December 4th, 2016


EXECUTIVE ORDER 2016/12/04
Creation of the Presidential Medal of Freedom


Only Section
(1) Gemäß Sec. 13 SSec. 1 des Federal Honors Act stiftet der Präsident den Presidential Medal of Freedom
(2) Aus diesem Grund soll das folgende gemäß Sec. 13 SSec. 2 des Federal Honors Act als Sec. 7 in diesen eingefügt werden:

Section 7: Presidential Medal for Freedom
(1) Diese zivile Auszeichnung wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten an Staatsbürger verliehen, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder des Weltfriedens geleistet haben.

(2) Die Medaille besteht aus einem elfenbeinfarbenem Pentagram, liegend auf einem roten Pentagon. Die Zacken werden jeweils von einem in Uhrzeigerrichtung blickenden goldfarbenen Adler mit ausgebreiteten Schwingen gespalten.
Die kreisrunde Mitte zeigt ein weißes Pentagram, umkreist von sechs weiteren weißen Pentagrammen. Der Rand des hellblauen Kreises ist gewellt und von einem ebensolchen Wolkenring umgeben.
(3) Auf der Rückseite sind der Name des Preisträgers, das Jahr der Verleihung und der Grund für die Verleihung eingraviert.
(4) Getragen wird die Medaille um den Hals an einem indigoblauen Band.



James F. Canterbury
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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 02:11




The White House, Astoria City | December 15th, 2016


EXECUTIVE ORDER 2016/12/15
Creation of the Independent Special Prosecutor



Section 1 - Definition
(1) Dieser Erlass schafft das Amt des Independent Special Prosecutor (ISP).
(2) Ein ISP ist ein außerordentlicher Staatsanwalt, welcher speziell für die Vertretung der Bundesregierung in Fällen in denen Mitglieder der Bundesregierung selbst beschuldigt sind, ernannt wird.
(3) Ein ISP soll nur ernannt werden, wenn das beschuldigte Regierungsmitglied einem ordentlichen Staatsanwalt weisungsbefugt wäre.
(4) Ein ISP kann vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des vorgenommen werden.
(5) Die Bestellung eines ISP kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine etwaige Immunität des Beschuldigten aufgehoben ist.

Section 2 - Rights and Responsibilities
(1) Ein ISP ist in seiner Arbeit niemandem weisungsgebunden.
(2) Ein ISP hat niemandem Bericht über seine Arbeit zu erstatten.
(3) Die Ernennung eines ISP gilt solange, bis der entsprechende Fall abgeschlossen ist.
(4) Ein ordnungsgemäß vereidigter ISP soll Clearance der Stufe CONFIDENTIAL zu erhalten.
(5) Ein ISP soll den Oath of Office leisten, ehe er seine Arbeit antritt.

Section 3 - Congress
(1) Der Kongress der Vereinigten Staaten kann mit der Aufhebung der Immunität eines Regierungsmitgliedes dem Präsidenten eine Person für das Amt des ISP vorschlagen, die sodann zu ernennen ist.



James F. Canterbury
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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 02:26




The White House, Astoria City | December 15th, 2016


EXECUTIVE ORDER 2016/12/15-2
Settlement of the Federal Transportation Authorities

Only Section
(1) Die Federal Aviation Administration wird hiermit dem Department of Commerce unterstellt.
(2) Die Federal Maritime Commission wird hiermit dem Department of Commerce unterstellt.
(3) Die Federal Railroad Administration wird hiermit dem Department of Commerce unterstellt.
(4) Die Federal Highway Administration wird hiermit dem Department of Commerce unterstellt.


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Freitag, 16. Dezember 2016, 03:14




The White House, Astoria City | December 15th, 2016


EXECUTIVE ORDER 2016/12/16|
Aboliton of the Independence Special Prosecutor
Only Section
(1) Der Erlass "Executive Order 2016/12/15" wird hiermit aufgehuben und nichtig.



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Samstag, 31. Dezember 2016, 02:05



The White House, Astoria City | December 31st, 2016


EXECUTIVE ORDER 2016/12/31
Correction of the Presidential Medal of Freedom


Only Section
(1) Die Executive Order 2016/12/04 und damit einhergehend Section 7 des Federal Honors Act soll folgendermaßen geändert werden:

Section 7: Presidential Medal for Freedom
(1) Diese zivile Auszeichnung wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten an Staatsbürger verliehen, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder des Weltfriedens geleistet haben.

(2) Die Medaille besteht aus einem elfenbeinfarbenem Pentagram, liegend auf einem blauen Pentagon. Die Zacken werden jeweils von einem in Uhrzeigerrichtung blickenden goldfarbenen Adler mit ausgebreiteten Schwingen gespalten.
Die kreisrunde Mitte zeigt ein weißes Pentagram, umkreist von sechs weiteren weißen Pentagrammen. Der Rand des hellblauen Kreises ist gewellt und von einem ebensolchen Wolkenring umgeben.
(3) Auf der Rückseite sind der Name des Preisträgers, das Jahr der Verleihung und der Grund für die Verleihung eingraviert.
(4) Getragen wird die Medaille um den Hals an einem kaminroten Band.



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Donnerstag, 26. Januar 2017, 21:27




The White House, Astoria City | January 26, 2017


EXECUTIVE ORDER 2017/01/26
Transition of the President-elect and Vice President-elect
Section 1 - Transition Act
(1) Nach Art. 2 (3) stelle ich President-elect Beatrice Laval sowie Vice President-elect Philemon Bliss Räumlichkeiten im White House bis zur Amtseinführung zu Verfügung.
(2) Zur reibungslosen Transition erhalten die oben genannten Clarification für die Geheimhaltungsstufe TOP SECRET.

Section 2 - Cabinet Access
Die in Sec. 1 (1) genannten erhalten ebenso Zugang zum Kabinett der Canterbury-Administration.


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Béatrice Laval

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Sonntag, 5. März 2017, 13:54





The White House, Astoria City | March 5th, 2017

EXECUTIVE ORDER 2017/03/05

Executive Order organizing the Executive Office of the President of the United States

By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States, I hereby order as follows:

Section 1 – Executive Office of the President of the United States
(1) Das Executive Office of the President of the United States koordiniert und unterstützt die Arbeit des Präsidenten. Es untersteht direkt dem Präsidenten und ist ihm gegenüber verantwortlich.
(2) Die Leitung obliegt dem White House Chief of Staff, den der Präsident ernennt und entlässt. Er bestellt auch einen Deputy Chief of Staff als dessen Vertreter, der zugleich auch eine Abteilung leiten kann.
(3) Die Amtszeiten der Bediensteten mit Leitungsaufgaben oder Beratungsfunktionen, die der Präsident selbst ernennt, enden spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit.
(4) Ist für eine Abteilung weder ein Leiter, noch ein Stellvertreter bestellt, nimmt der ranghöchste andere Bedienstete diese Aufgaben wahr.
(5) Die übrigen Bediensteten mit Ausnahme der direkten Assistenten der in Ssc. 3 bestimmten Personen sind Angehörige des Civil Service of the United States, deren Aufgaben der Chief of Staff und die zuständigen Abteilungsleiter festsetzen.

Section 2 – Divisions of the Executive Office
(1) Das White House Office untersteht direkt dem Chief of Staff und verantwortet die allgemeinen Angelegenheiten sowie die Koordinierung mit Kabinett, Kongress und anderen Regierungsebenen. Es überwacht auch die Umsetzung der präsidialen Leitlinien und implementiert zentrale Vorgaben mit Bezug auf Budget und Personal. Ferner nimmt es die Aufgaben wahr, die sonst dem Executive Office allgemein zugewiesen sind, soweit der Chief of Staff keine andere Abteilung damit beauftragt.
(2) Das Office of Oval Office Operations unter Leitung des White House
Staff Secretary bildet die unmittelbare Stabsstelle des Präsidenten. Es umfasst auch die Terminplanung und den Dokumentenumlauf, ihm zugeordnet ist ferner der Persönliche Assistent des Präsidenten.
(3) Das Office of Policy and Strategy unter der Leitung des Senior Counselor to the President bildet die Stabsstelle der politischen und fachlichen Berater des Präsidenten, die dieser berufen hat.
(4) Das White House Communications Office unter der Leitung des White House Communications Director ist zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die allgemeine Information des Präsidenten. Es umfasst darüber hinaus die Poststelle des Präsidenten und den White House Press Secretary.

Section 3 – Further Components
(1) Das Office of the Vice President ist ebenfalls Teil des Exekutive Office, der Vizepräsident bestimmt jedoch in Koordination mit dem Chief of Staff selbst über die ihm zugewiesenen Ressourcen.
(2) Die dem Executive Office zugewiesenen Angehörigen der Streitkräfte einschließlich der Marine Guards für Zeremonialdienste bilden das White House Military Office. Das Department of Defense ordnet einen Offizier als White House Military Director zu dessen Leitung ab, der die Arbeit nach den Vorgaben des Chief of Staff koordiniert.
(3) Das Office of the First Family ist für die Betreuung und Unterstützung des Präsidentenfamilie, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, das Protokoll sowie die Angelegenheiten des Präsidentenhaushalts einschließlich der Hauswirtschaft und Hausverwaltung zuständig. Der White House Chief Usher als Leiter sowie die Bediensteten mit Ausnahme der Berater der Präsidentenfamilie sind Angehörige des Civil Service.

Section 4 – Setting aside Executive Order 17
Exekutiverlass 17 vom 07. Oktober 2012 wird hiermit für aufgehoben und gegenstandslos erklärt.



Béatrice Laval - President of the United States of Astor

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Dienstag, 6. Juni 2017, 17:58


THE WHITE HOUSE, Astoria City | June 06th, 2017

Executive Order 48
amending Executive Order 47 and providing for the organisation of the National Security Council


By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particularly by the National und Homeland Security Act - I hereby order as follows:

Section 1 - Amending Executive Order 47
Section 4 des Exekutiverlasses Nummer 47 vom 05. März 2017 wird dahingehend geändert, dass anstelle des Exekutiverlasses Nummer 17 der Exekutiverlass 16 vom 28. Juli 2012 aufgehoben ist.

Section 2 - National Security Council
(1) Das im National und Homeland Security Act vorgesehene National Security Council wird hiermit als weiterer Bestandteil des Executive Office of the President errichtet. Das Gremium nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Gesetz, Rechtsvorschrift oder Auftrag des Präsidenten übertragen sind.
(2) Mitglieder des National Security Council sind
a) der President of the United States und der Vice President of the United States
b) die Secretaries of Defense, State und Justice.
c) der White House Chief of Staff,
d) weitere Mitglieder, die der Präsident bestimmt, insbesondere die Leiter von Behörden der Intelligence Community und die Joint Chiefs of Staff
oder der jeweils die Aufgaben dieses Amtes erfüllende Amtsträger. Zur Teilnahme an den Sitzungen sind nur die Personen berechtigt, die Mitglieder sind oder denen die Teilnahme durch den Präsidenten gestattet wird.
(2) Die Leitung des Stabes des National Security Council führt der National Security Advisor, der auch den Präsidenten in Fragen betreffend den Katastrophenschutz, nationale Sicherheit, Heimatschutz und Geheimdiensttätigkeit berät und Mitglied des National Security Council ist. Sind weder National Security Advisor, noch Stellvertreter im Amt, obliegen die Aufgaben dem White House Chief of Staff.
(3) Die Sitzungen des National Security Council unterliegen der Geheimhaltung, die nur durch den Präsidenten aufgehoben werden kann.


David J. Clark, President of the United States


David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 4. Juli 2017, 20:18


THE WHITE HOUSE, Astoria City | July 04th, 2017

Executive Order 49
Providing for the ranks and appointment of Executive Branch Employees


By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particularly by the Federal Administration Act and the Federal Employees Act - I hereby order as follows:

Section 1 - Ranks of Federal Employees
Für die Teile der Bundesverwaltung, die in Appendix I genannt werden, gelten die dort aufgeführten Amtsbezeichnungen ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Davon unberührt bleiben die militärischen Rangbezeichnungen.

Section 2 - Appointment and Dismissal of Federal Employees
(1) Die Bestimmungen dieser Section gelten vorbehaltlich anderer Bestimmungen. Insbesondere bleibt die Vornahme einer Ernennung, Beförderung oder Entlassung durch der hiernach bestimmten Stelle vorgesetzte Amtsträger und dem Präsidenten vorbehalten. Dieser Vorbehalt schließt auch sachliche oder rechtliche Weisungen ein.
(2) Bedienstete werden grundsätzlich durch die für Personalangelegenheiten zuständige Abteilung im Namen des Präsidenten ernannt, befördert und entlassen. Dabei gelten die hierzu die durch diese Abteilung, die Behördenleitung oder übergeordnete Behörden erlassenen Bestimmungen.
(3) Zur Ernennung oder Entlassung des Leiters eines Departments und seines unmittelbaren Stellvertreters ist nur der Präsident berechtigt. Weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben in diesem Department kann der Leiter nur selbst im Auftrag des Präsidenten ernennen und entlassen, soweit sich dieser dies nicht selbst vorbehalten hat.
(4) Ist die Ernennung oder Entlassung des Leiters einer dem Department nachgeordneten Behörde oder seines Stellvertreters nicht dem Präsidenten oder Leiter des Departments vorbehalten, sollen diese durch den zuständigen leitenden Amtsträger des Departments erfolgen. Alle anderen Bediensteten mit Leitungsfunktionen kann auch der Leiter der Behörde ernennen und erlassen, soweit nicht der Präsident oder der Leiter des Departments sich dies vorbehalten.
(5) Soweit ein Bediensteter mit Leitungsfunktionen nicht durch den Präsidenten oder Leiter des Departments ernannt oder befördert wird, soll die Eignung vorrangig vor seiner Übereinstimmung mit der politischen Linie der amtierenden Administration berücksichtigt werden, auch wenn es sich um eine Stelle des Political Service handelt.

Section 3 - Acting Officials
Ist eine Position unbesetzt oder ihr Inhaber verhindert, so sollen die Aufgaben zunächst durch den Stellvertreter, im Falle der Vakanz oder Verhinderung durch alle untergeordneten Amtsträger in der Reihenfolge ihres Ranges und innerhalb gleichen Ranges nach der Reihenfolge ihrer Position im Organisationsplan mit allem Rechten und Pflichten wahrgenommen werden, soweit nicht etwas anderes festgelegt ist.

Section 4 - Other Rules uneffected
Diese Anordnung beschränkt in keiner Weise die Geltung speziellerer Vorschriften oder das Recht der Behördenleitung, weitere Bestimmungen zu Amtsbezeichnungen oder Ernennungsverfahren in ihrem Bereich zu erlassen.


David J. Clark, President of the United States



Appendix I - Ranks
Function
Departments
Agencies
Investigators
Uniformed Police
1
Secretary
Director / Administrator
Special Agent in charge
Chief of Police
2
Deputy Secretary
Deputy Director / Administrator
Deputy Special Agent in charge
Deputy Chief of Police
3
Assistant Secretary
Assistant Director / Administrator
Assistant Special Agent in charge
Assistant Chief of Police
4
Associate Secretary
Associate Director / Administrator
Supervisory Special Agent
Inspector
5
--
--
Senior Special Agent
Major
6
--
--
  1. Special Agent
  2. Probationary Agent

  1. Captain
  2. Lieutenant
  3. Sergeant
  4. Senior Officer
  5. Officer
  6. Probationary Officer


David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 31. August 2017, 19:42


THE WHITE HOUSE, Astoria City | August 31, 2017

Executive Order 50
Disaster Relief - Hurricane "Jackie"

WHEREAS a natural disaster endangers the lives, health and property of a large number of people and public safety and order,
AND WHEREAS the Governor of the State of Serena by letter dated August 28, 2017 has requested the support of the United States,
NOW THEREFORE I, David J. Clark, by the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particularly by - Art. I Sec. 2 Ssc. 2 http://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=17144 I hereby order as follows:

1. Der Secretary of Defense oder sein Beauftragter wird ermächtigt und angewiesen, diejenigen Teile der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Reserve mit dem Material und Auftrag einzusetzen, die er für angemessen und erforderlich hält, um die durch die Naturkatastrophe drohenden Gefahren abzuwehren oder zu mildern und technische Unterstützung leisten. Er ist zu diesen Zwecken ermächtigt, Einheiten zu verlegen und alle weiteren nützlichen Anordnungen zu treffen.
2. Es wird festgestellt, dass der Hurricane "Jackie" eine Katastrophe im Sinne der Section 2 des http://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=22223 darstellt. Die Bundesbehörden werden angewiesen, sich an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Die Koordinierung obliegt dem Office for Emergency Management and Response beim National Security Council.
3. Im Rahmen der Maßnahmen nach Ziffern 1 und 2 dieser Anordnung ist die Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und den staatlichen Untergliederungen sicherzustellen.


David J. Clark, President of the United States

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 1. Februar 2018, 18:45


THE WHITE HOUSE, Astoria City | February 2, 2018

Executive Order 51
providing for the reorganization of coordinating functions in the Executive Office of the President


By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States I hereby order the following changes to Executive Order 47, organizing the Executive Office of the President of the United States:

  1. Die Zuständigkeit für die Koordinierung mit Kabinett, Kongress und anderen Regierungsebenen wird vom White House Office in das Office of Policy and Strategy verlagert.
  2. Entsprechend der neuen Zuständigkeit werden die Stellen des Office of Legislative and Intergovernmental Affairs in das Office of Policy and Strategy eingegliedert.


Done at the City of Astoria on the 01st day of February in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


Matthew C. Lugo, President of the United States


Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Donnerstag, 29. März 2018, 13:57


THE WHITE HOUSE, Astoria City

Executive Order 52
providing for the Organization of the Federal Executive Departments


By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary Section 5 of the Federal Administration Act I hereby order as follows:

Section 1 - Status of this Order
(1) Die Fortgeltung der Sections 4 bis 7 des Federal Administration Act vom 11.10.2011 wird aufgehoben, an ihre Stelle treten die Bestimmungen dieses Exekutiverlasses.
(2) Die mit diesem Exekutiverlass in Kraft gesetzten Organisationspläne können auch durch Anordnung des zuständigen Secretaries geändert werden, insoweit besteht kein Vorrang dieses Erlasses vor den Organisationsanordnungen im Sinne von Sec. 5 Ssc. 2 Federal Administration Act. Dies gilt auch für die durch die Organisationspläne vorgesehenen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der Departments.

Section 2 - Principles of Organization
(1) Die Departments unterstützen den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei der Wahrnehmung der administrativen Aufgaben und Funktionen. Die Aufgaben und Organisation des Executive Office of the President of the United States (Executive Order 47, as amended) sowie dessen Koordinierungs- und Beratungstätigkeit bleiben unberührt.
(2) Die Departments gliedern sich in Divisions, die Divisions werden in Offices, Offices können in Bureaus untergliedert werden. Die Bestimmungen über die Amtsbezeichnung von leitenden Bediensteten nach Spalte 1 des Appendix I zum Executive Order 49 finden Anwendung. Dabei gelten folgende Maßgaben:
a) in jedem Department kann ein Deputy Secretary als ständiger Vertreter des Secretaries berufen werden. Wird der Deputy Secretary durch den Secretary berufen, soll er in der Regel zugleich als Assistant Secretary in diesem Department tätig sein. Beruft der Präsident mehr als einen Deputy Secretary, ist einer von ihnen zum ständigen Vertreter (Principal Deputy Secretary) zu berufen.
b) für jede Division ist ein Abteilungsleiter im Rang eines Assistant Secretary zu berufen.
c) für jeden Aufgabenbereich innerhalb einer Abteilung ist ein Sachgebietsleiter im Range eines Associate Secretary zu bestellen.
Die dem Secretary unmittelbar nachgeordneten Sachgebietsleiter haben den Rang eines Associate Secretary, auch wenn eine andere Amtsbezeichnung bestimmt ist.
(3) Für die Vertretung des Secretaries im Falle der Verhinderung oder der Vakanz des Amtes haben nach dem Deputy Secretary (bzw. dem Principal Deputy Secretary gefolgt von den weiteren Deputy Secretaries) die Abteilungsleiter Vorrang. Ein nur geschäftsführend tätiger Abteilungsleiter wird zunächst zu Gunsten eines regulären Abteilungsleiters übersprungen. Für die Vertretung der Abteilungsleiter wird ein nur geschäftsführend tätiger Sachhgebietsleiter zu Gunsten eines regulären Sachgebietsleiters übersprungen. Für die Vertretung eines Sachgebietsleiters sind die ihnen unterstellten Bediensteten nach ihrem Dienstalter als "Senior Official performing the duties of the Associate Secretary" zuständig.
(4) Überschneiden sich die Zuständigkeiten verschiedener Departments, wirken diese auf eine Zusammenarbeit hin, soweit der Zuständigkeitskonflikt nicht durch Entscheidung des Präsidenten beseitigt wird.

Section 3 - Department of State
(1) Das Department of State ist zuständig für die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24.02. 2018 vorgelegt wurde (Appendix I).

Section 4 - Department of Defense
(1) Das Department of Defense ist zuständig für die Angelegenheiten der Streitkräfte und der Verteidigung der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24.02. 2018 vorgelegt wurde (Appendix II).

Section 5 - Department of Justice
(1) Das Department of Justice ist zuständig für
a) die exekutiven Angelegenheiten der Rechtspflege der Vereinigten Staaten,
b) die Durchsetzung von Bundesrecht und die rechtliche Vertretung der Vereinigten Staaten, soweit keine andere Bundesbehörde dafür zuständig ist
c) die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 20.03. 2018 vorgelegt wurde (Appendix III) mit der Maßgabe der Übereinstimmung mit Subsection 3.
(3) Abweichend von den nach Section 2 Subsection 2 anzuwendenden Amtsbezeichnungen gilt für das Department of Justice anstelle der Grundbezeichnung "Secretary" die Grundbezeichnung "Attorney General" für alle Funktionen unabhängig davon, ob der Amtsinhaber eine juristische Qualifikation nachweisen kann oder ob diese für das Amt erforderlich ist.

Section 6 - Department of Commerce
(1) Das Department of Commerce ist zuständig für
a) das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten,
b) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
c) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
d) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
e) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 20.03. 2018 vorgelegt wurde (Appendix IV).
(3) Die bisherigen Aufgaben der zentralen Verwaltung des öffentlichen Dienstes werden endgültig an das Executive Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.

Section 7 - Coming-into force
(1) Dieser Exekutiverlass tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Die Behördenleiter und sonstige Verantwortliche sind angewiesen und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Erlasses erforderlichen Schritte anzuordnen und einzuleiten.

Done at the City of Astoria on the 29th day of March in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


Matthew C. Lugo, President of the United States

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sonntag, 19. August 2018, 14:20


THE WHITE HOUSE, Astoria City

Executive Order 53
providing for the implementation of a standartized proceeding for the export of Military Equipment


By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary by Sec. 2 Ssc. 3 Sen. 3 Trade Regulation of Military Equipment Act - I hereby order as follows:

Section 1 - Policy Statement and Application
(1) Zweck dieses Executive Order ist es, die administrativen Verfahren zur Genehmigung des Exports von Waffen zu vereinfachen.
(2) Die Vorschriften dieses Executive Order finden Anwendung auf die Genehmigungen im Sinne von Sec. 2 Ssc. 2 Trade Regulation of Military Equipment Act. Eine entsprechende Anwendung auf andere Genehmigungsverfahren ist ausgeschlossen.

Section 2 - Export Ban, Waiver
(1) Der Export von folgenden Kriegsgeräten kann nicht genehmigt werden:
- ABC-Waffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 1 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Panzerabwehrhandwaffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 2 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Flammenwerfer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 3 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Handgranaten und Granatwerfer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 4 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 5 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 6 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Kampfpanzer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 7 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 8 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 9 Trade Regulation of Military Equipment Act)
- Torpedos, Bomben und Wasserbomben (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 10 Trade Regulation of Military Equipment Act)
Gefechtsköpfe und Munition für die genannten Waffen sind ebenfalls erfasst.
(2) Von dem Verbot der Subsection 1 können auf Antrag Exporte ausnahmsweise ausgenommen werden, die im Interesse der nationalen Sicherheit und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sind. Die Sonderfreigabe (Waiver) wird nur auf Anordnung des Präsidenten erteilt.

Section 3 - Export License by payment of Taxes, Exception
(1) Der Export folgender Kriegsgeräte ist durch das Department of Commerce genehmigt und das Department of Defense erhebt keinen Widerspruch, sobald der Export dem Department of Commerce elektronisch oder schriftlich mitgeteilt und die nach Section 3 des Trade Regulation of Military Equipment Act fällige Special Sales Tax entrichtet wurde:
- vollautomatische Schusswaffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 11 Trade Regulation of Military Equipment Act),
- Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 12 Trade Regulation of Military Equipment Act)
Gefechtsköpfe und Munition für die genannten Waffen sind ebenfalls erfasst.
(2) Subsection 1 findet keine Anwendung, soweit vor der Zahlung der Special Sales Tax Anordnungen über die Beschränkung des Handels mit den jeweils betroffenen Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten getroffen sind.

Section 4 - Costs
Für das Verfahren nach Sec. 3 Ssc. 1 werden Gebühren nicht erhoben. Für das Verfahren nach Sec. 2 Ssc. 2 können Gebühren erhoben werden.

Section 5 - Coming-into force
(1) Dieser Executive Order tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.
(2) Das Department of Commerce richtet schnellstmöglich das elektronische Verfahren (Sec. 3 Ssc. 1) ein und trifft alle weiteren Maßnahmen zur vollständigen und vorbehaltlosen Implementierung dieses Executive Order.
(3) Anhängige Genehmigungsverfahren werden den Bestimmungen hiermit unterworfen, soweit die Genehmigung noch nicht erteilt oder verweigert und ein Einspruch noch nicht erhoben wurde. Sind durch Gesetz der Vereinigten Staaten Handelsbeschränkungen getroffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens andauern, gelten diese als Anordnungen im Sinne der Sec. 3 Ssc. 2 dieses Executive Order.

Done at the City of Astoria on the 19th day of August in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


Matthew C. Lugo, President of the United States

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