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Dienstag, 2. Oktober 2018, 19:58

Senatorial Vacancy Bill

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke einmal.


The LEGISLATURE
of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




Honorable Legislators!

Der folgende Antrag von Legislator Canterbury steht zur Aussprache.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.
Dem Antragssteller gebührt die erste Rede. @James F. Canterbury:


Christopher Miller
First Legislator


Senatorial Vacancy Bill
An act to provide for procedure in the case of a vacancy in the office of United States senator for New Alcantara.

Section 1
Erklärt der Senator für New Alcantara seinen Rücktritt oder stellt der Präsident des Senats dessen Amtsverlust fest, so ist das Amt umgehend nachzubesetzen.

Section 2
(1) Fällt das Amt vakant, ernennt der Gouverneur des Freistaates einen Senator, der das Amt bis zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ausübt.
(2) Der Gouverneur hat den Präsidenten des Senats umgehend schriftlich von einer Zwischenernennung zu informieren.
(2) Bei diesen Wahlen ist sodann eine ordentliche Wahl zum Senator durchzuführen und die zuständige Behörde rechtzeitig über diese Wahl zu informieren.

Section 3
Bleibt der Gouverneur länger als 48 Stunden nach dem Beginn der Vakanz untätig, so geht das Recht zur Ernennung eines Senators auf den First Legislator über.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Christopher Miller
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Dienstag, 2. Oktober 2018, 20:46

Honorable Legislators,

ich möchte Sie bitten, Ihren Blick für einen Moment, wenn auch nur gedanklich, nach Assentia zu werfen. Die Bürger erleben dort, dass die Senatswahl seit Wochen andauert und immer noch kein Kandidat gefunden wurde. Ich möchte mit dem vorliegenden Gesetz Abhilfe schaffen. Es gibt dem Gouverneur die Möglichkeit, einen Senator zu ernennen, der sofort den Staat vertreten kann. Dieser Ersatz ist längstens 2 Monate im Amt, da dann sofort eine Neuwahl stattfindet. Dieses Gesetz erspart den Steuerzahlern Millionen an Kosten, die bei einer Zwischenwahl zusätzlich anfallen, und vom massiv geringerem administrativem Aufwand ganz zu schweigen. Dennoch möchte ich gerne eine Provision bei meinem Antrag hinzufügen, die klarstellt wann die Amtszeit des Interimssenators endet.
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Dienstag, 2. Oktober 2018, 20:48

Senatorial Vacancy Bill
An act to provide for procedure in the case of a vacancy in the office of United States senator for New Alcantara.

Section 1
Erklärt der Senator für New Alcantara seinen Rücktritt oder stellt der Präsident des Senats dessen Amtsverlust fest, so ist das Amt umgehend nachzubesetzen.

Section 2
(1) Fällt das Amt vakant, ernennt der Gouverneur des Freistaates einen Senator, der das Amt bis zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ausübt.
(2) Der Gouverneur hat den Präsidenten des Senats umgehend schriftlich von einer Zwischenernennung zu informieren.
(3) Bei diesen Wahlen ist sodann eine ordentliche Wahl zum Senator (Special Election) durchzuführen und die zuständige Behörde rechtzeitig über diese Wahl zu informieren.
(4) Der interimistische Senator bleibt solange im Amt, bis der gewählte Senator seinen Amtseid geleistet hat. Danach scheidet Ersterer umgehend aus dem Kongress aus.

Section 3
Bleibt der Gouverneur länger als 48 Stunden nach dem Beginn der Vakanz untätig, so geht das Recht zur Ernennung eines Senators auf den First Legislator über.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
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Ed Willey

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4

Dienstag, 2. Oktober 2018, 20:51

Legislator Canterbury,

wenn ich Ihre Vita richtig erinnere, sind Sie Verfassungsjurist? Ich muss zugeben, dass weder das Recht, geschweige denn das Verfassungsrecht, zu meinen Ausbildungsgebieten gehört. Dennoch möchte ich Sie darum bitten, uns Ihre Einschätzung dazu abzugeben, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Supreme Court.

Edward L. "Ed" Willey (D-NA)
Chairman of the Democratic National Committee | Montana Democrat
NA Legislator
Former CLARK/SMITH September 2017 Campaign Manager | Former Senior Counselor to the President (Laval Administration) | Former White House Chief of Staff (Denton, Laval and Clark Administration) | Former Under Secretary of Commerce

5

Dienstag, 2. Oktober 2018, 23:33

Honorable Legislators,

diese Bill könnte in dieser Form Verfassungsrecht widersprechen, festgestellt durch den Supreme Court, und ist daher abzulehnen.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Teresa Ramsey-Prescott« (2. Oktober 2018, 23:35)


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Mittwoch, 3. Oktober 2018, 07:28

Honorable Legislators,

wir erleben in diesen Tagen eine zunehmend autoritäre Amtsführung der Gouverneure unseres Landes. In Freeland erklärt Gouverneur Conway ohne Not den Verfassungsnotstand und hebelt die Rechte der Legislative aus. Und auch Gouverneur Canterbury steht dieser Entwicklung in nichts nach, wie dieser Gesetzesentwurf eindrucksvoll zeigt.. Anders als in Freeland haben wir hier in New Alcantara zum Glück eine starke und aktive Staatsversammlung, was ich in meiner Zeit als Gouverneur übrigens immer als Bereicherung empfunden habe. Deswegen wird dieses Gesetz auch nicht verabschiedet werden.

Jacob Manson Parker
45th Speaker of the House
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Samstag, 6. Oktober 2018, 17:33

Honorable Legislators,

ich bitte den Antragssteller darum, die Frage von Legislator Willey zu beantworten.
@James F. Canterbury:

Legislator Canterbury,

wenn ich Ihre Vita richtig erinnere, sind Sie Verfassungsjurist? Ich muss zugeben, dass weder das Recht, geschweige denn das Verfassungsrecht, zu meinen Ausbildungsgebieten gehört. Dennoch möchte ich Sie darum bitten, uns Ihre Einschätzung dazu abzugeben, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Supreme Court.



Vermerkt die Änderung des eingebrachten Entwurfes in den Protokollen.
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Samstag, 6. Oktober 2018, 17:53

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die Aussprache wird bereits nun um weitere 120 Stunden verlängert um den verhinderten* Leg. Cantebury eine Stellungnahme zu ermöglichen.


Christopher Miller
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Mittwoch, 10. Oktober 2018, 17:21

@James F. Canterbury:
Ist ganz kurz weggenickt.
Christopher Miller
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Donnerstag, 11. Oktober 2018, 17:42

First Legislator,

ich ziehe meinen Antrag aufgrund der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurück.
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Donnerstag, 11. Oktober 2018, 18:20

Handlung:Der First Legislature läutet die Glocke zweimal.


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Honorable Legislators!

Die Aussprache ist beendet.
Der Antragssteller hat den Antrag zurückgezogen, eine Abstimmung entfällt somit.


Christopher Miller
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