O. 2018-051 Director of the U. S. Electoral Office

Zitat von Ben Kingston

Mr. Atakapans,

wie legen Sie die entsprechende Passage im FEA aus? Ist das USEO berechtigt, die Mandate zu reduzieren?

Mr. Speaker pro tempore,

nein, das USEO ist meiner Meinung nach nicht in der Position, die Mandate zu reduzieren. Das USEO hat das Ergebnis festzustellen. Es stellt also fest, wie viele Mandate jemand erhalten hat. Tritt der entsprechende Fall ein, so regelt der FEA nicht ausdrücklich, dass die Mandate "zu reduzieren sind", sondern, dass sich die "Mandate reduzieren". Das Ergebnis der Wahl sind also ggf. höhere Mandatszahlen, einziehen in das House würde der Kandidat meines Erachtens aber mit der entsprechend "automatisch, durch Gesetz" reduzierten Anzahl der Mandate. Ich halte es aber nicht für falsch, würde das USEO einen entsprechenden Hinweis auf die Passage bei der Ergebnisverkündung aufnehmen.

Madam President pro tempore,

ich ebenfalls dafür, dass sich Mr. Van der Wellen hier vorstellt.
Ich werde die entsprechenden Dokumente ausstellen.

Adam Van der Wellen:

Mr. Van der Wellen,

ich möchte Ihnen kurz die Gelegenheit bieten sich vorzustellen bzw. auszuführen, wieso Sie für das Amt des Directors of the USEO geeinget sind.

Mr. Speaker,
Madam President pro tempore,
Honorable Members of Congress.

Ich möchte Ihnen zuerst für die Gelegenheit danken vor dem Kongress sprechen zu dürfen. In meiner langjährigen Erfahrung als Professor für Politikwissenschaften sowie natürlich als Bürger dieser Nation habe ich die Arbeit des U. S. Electoral Office stets genau beobachtet. Die spezielle Aufgabe, die diesem Amt zusteht, hat mich immer schon interessiert. Jetzt wo Direktor Barnett zurückgetreten ist, erkannte ich die Chance, einen Beitrag zu leisten und erklärte mein Interesse.

Als Direktor des Bundeswahlamts kann ich Ihnen versichern, dass ich die Aufgaben stehts neutral und objektiv erfüllen werde, und vor allem den Dialog mit allen Seiten suchen werde, wenn es Grund zur Debatte gibt. Am wichtigsten ist mir die zeitgerechte Einhaltung und Festsetzung von Fristen, sodass die Wahlen in unserer Nation effizient und unkompliziert sein können, damit alle Bürger unseres Landes ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen.

Für etwaige Fragen stehe ich nun gerne zu Verfügung.

Mr. Van der Wellen,

Danke für Ihr Erscheinen und Ihre Vorstellung.

Auch Ihnen sollen die bisherigen Fragen an Mr. Atakapans angedeihen; daher bitte ich um Beantwortung dieser:

Zitat von Ben Kingston

Alright. Mr Atakapans,
wie stehen Sie zur Entscheidung des Acting Directors, die Entscheidung des USEO wegen der Mandatsreduktion nicht zu verteidigen?

Zitat von Ben Kingston

Mr. Atakapans,
wie legen Sie die entsprechende Passage im FEA aus? Ist das USEO berechtigt, die Mandate zu reduzieren?

Selbstverständlich, Mr. Speaker.

Die Entscheidung, das Verfahren des USEO nicht zu verteidigen hielt ich für nicht optimal. Idealerweise hätte sich der nur aus diesem Grunde ernannte Interimsdirektor wenigstens dafür aussprechen können, die Klage zuzulassen. Die Grundsätzliche Haltung von Mr. Ford, sich völlig zurückzuhalten, war meines Erachtens schadhaft für die Außenwirkung der Behörde als Ganzes.

Zur prinzipiellen Frage, ob das USEO das Recht hat, die Mandate zu reduzieren, ist die Sprache in meinen Augen so zu verstehen, dass die Reduktion erst dann erfolgen kann, wenn der Gewählte die Mandate auch tatsächlich "innehat". Ich möchte aber betonen, dass ich die aktuelle Schreibweise dieser Passage für unglücklich halte und eine Änderung – in welcher Art und Weise auch immer – als förderlich erachte.
Ich hoffe, die Fragen sind insoweit beantwortet.

Mr. Speaker,

ich danke Mr. Atakapans als auch Mr. Van der Bellen für die detaillierte Beantwortung meiner Fragen.

Madam President pro tempore,

von meiner Seite gibt es keine Fragen.

Honorable Members of Congress,

gibt es noch weitere Fragen an die beiden Kandidaten?

Wenn nicht, so würde ich vorschlagen eine Abstimmung zwischen Mr. Atakapan und Mr. Van der Wellen in den jeweiligen Häuser abzuhalten.
Was halten die Kongressmitglieder von dieser Vorgehensweise?

Mr. Speaker,

ich bin einverstanden.

Mr. President,

ich bin ebenfalls einverstanden.

Mr. Speaker,

Ich bin mit der Vorgehensweise einverstanden, habe jedoch noch zwei letzte Frage an beide Kandidaten:

Mit den Erfahrungen der letzten Wahlen, halten sie die Entscheidung die Festlegung der Wahltermine in die Kompetenz des Directors zu übergeben und nicht mehr im Gesetz niederzuschreiben für richtig?
Und halten Sie die Verkürzung des Wahlganges auf drei Tage für sinnvoll?

Mr. President,

grundsätzlich hielte ich es für sinnvoller, Fristen die eine Bundeswahl betreffen gesetzlich festzulegen. Die Verkürzung der Wahlzeit auf drei Tage halte ich jedoch für sinnvoll, da die vorherige Regelung zeitlich auf den Wahlmonat ziemlich ausgedehnt war und die Wahlbeteiligung halbwegs gleich blieb.

Mr. Speaker,

ich halte es für ausreichend, wenn dem USEO beim Ansetzen der Wahlen Fristgrenzen per Gesetz auferlegt werden, innerhalb derer es sich bewegen kann. Dies zeugt von Flexibilität und man kann besser auf Eventualitäten reagieren. Trotzdem hat man dem USEO Linien vorgegeben, innerhalb derer es sich bewegen muss.
Ferner halte ich einen Wahlzeitraum von 3 Tagen für ausreichend. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung durch diese Maßnahme nicht gelitten hat.

Mr. Speaker,
ich denke wir können die Abstimmung einleiten.