Separation of Powers Bill

Madam Speaker,

die von mir angedachte Änderung betrifft einen Verfassungspassus, zu dem es während der Ausarbeitung der Verfassung nicht viel Diskussion gab.

Zitat von Matthew Lugo

Zweitens habe ich inspiriert von der jüngst verabschiedeten Regelung zur Mitgliedschaft in dieser Versammlung eine vergleichbare angedacht, um die Doppelfunktion Governor und Commoner zu vermeiden, die mit Blick auf die Gewaltenteilung nicht unbedingt ideal ist.

Das Ergebnis steht in der Verfassung und ist leider reiner bürokratischer Rechtspositivismus - ohne vom Geist der Verfassung beseelt zu sein.
Ich gehe sogar soweit, dass dieser Passus verfassungswidriges Verfassungsrecht ist. Wieso das?

Der Governor wirkt bereits über sein Vetorecht bei der Gesetzgebung des Staates mit. Wieso sollte durch einen Strohmann an der Debatte beteiligt sein?
Der Governor wird im Falle der Verhinderung (und wenn es keinen Lt. Gov. gibt) durch den Speaker vertreten. Warum sollte dies der Strohmann des Governors sein?
Beim Amtsenthebungsverfahren ist durch Umkehrschluss ausdrücklich der Strohmann des Governors stimmberechtigt. Wozu soll dieser iudex in sua causa sein?

Der Geist der Verfassung ist die des demokratischen Rechtsstaates.
Dazu zählt ganz wesentlich die Trennung der Gewalten.

Bei nachrangigem, d.h. nicht mit doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ausgestattetes Ausgestaltungspersonal, wie Secretaries, Assistenten und Beratern ist das Strohmannprinzip kein Problem.
Bei Richtern kann man noch streiten, weil diese nur passiv am Verfassungsleben teilnehmen.
Doch bei Ämtern, die unzweifelhaft die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit aufweisen, ist es ein Problem, wenn eine Person nicht nur ausnahmsweise reale Macht in zwei Gewalten hat.

Daher bitte ich Sie, den Geist der Verfassung zu atmen,
um von ihm eingenommen zu werden und danach zu handeln.

Madam Speaker,
ich befürworte diese Bill und werde ihr meine Zustimmung geben.

Madam Speaker,

wie elegant Sie die dogmatische Argumentation für rechtsstaatliche Gewaltenteilung umschiffen, beeindruckt mich. Politikwissenschaftler, Philosophen und Friedensforscher erachten alle jene Verfassungen und Normengebilde als optimal, wenn ihre Autoren die ideale Ordnung erschaffen, ohne aber zu wissen, wo im Gefüge sie sich befinden werden. Da es Sie als Strohfrau des Gouverneurs betrifft, sehen Sie natürlich ihren eigenen Statusverlust vor Augen. Wenn Sie diese Verlustängste nicht überwinden, kann keine noch so vernünftige Argumentation Sie jemals überzeugen.

Um aber bei Ihrem faktischen Argument der Personaldecke zu bleiben: Sie sollten ein wenig mehr Vertrauen in den freien Markt haben. Seine Grundsätze sorgen auch in der Politik auf Staatsebene dafür, dass engagierte Politiker sich jene politischen Märkte erschließen, auf denen es für sie die größte Nische gibt. Die Wahrscheinlichkeit für neue Köpfe steht in einem reziproken Verhältnis ihrem Vorhandensein.

Madam Speaker,

ich verstehe Ihr Argument so, dass Sie einen möglichen Reformstau befürchten. Denn ich kann nicht erkennen, dass sie befürchten, dass das Amt des Gouverneurs unbesetzt sein könnte.
Sie gehen demnach a priori davon aus, dass Astoria nicht Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 USC unterfäll und dass es allerhöchstens an einer Legislative mangeln könnte.
Dann gibt es keine Reformen und der Gouverneur nimmt lediglich verwaltende Aufgaben wahr innerhalb der bereits bestehenden Rechtsordnung.
Wohingegen anders herum - wenn es nur die Legislative gäbe, aber keinen Gouverneur - Reformen gemacht werden und über die Stellvertretungsregeln auch deren Unterzeichnung und Verkündung sichergestellt wäre.
Und sollte der Bund sich dazu entscheiden, die Bundesexekution auszurufen, dann würde die nationale Aufmerksamkeit schon irgendeinen engagierten Politiker als Kandidaten zutage fördern.

Madam Speaker,

ich kann keinen Mehrwert in dem Antrag sehen. Die simschweinische Begründung tut ihr übriges, damit der Antrag meine Ablehnung erhalten wird.

Madam Speaker,

wenn Sie behaupten, die Personaldecke wäre gering, sollten wir wie Polyphemos vielleicht die die Herde einmal durchzählen …

Augen, Ohren und Stimme … Skywalker wurde einst auch zum persönlichen Vertreter des Obersten Exekutivorgans in einem Gremium bestimmt, dem er eigentlich nicht hätte angehören dürfen.
Und wo das geendet hat, wissen wir alle: In einer Neuen Republik …

Das - Commoner Bracewell - wäre eine völlig simschweinische Begründung gewesen, wenn wir nicht wirklich einen Präsidenten namens Skywalker gehabt hätten.