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Eugene Duangan

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1

Donnerstag, 8. November 2018, 21:02

H.R. 2018-054 Director of the USEO Hearing Bill (Vetoed)


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seinen Einspruch gegen die angehängte Bill erhoben.
Dem Einspruch wurde folgende Begründung beigefügt:
Für die Bestellung eines Direktors des Bundeswahlamtes hat der Kongress den Präzedenzfall entwickelt, dass innerhalb der Aussprache jedes Kongressmitglied einen Kandidaten vorschlagen kann. Jedem dieser Kandidaten wird Rederecht erteilt, um seine Kandidatur zu begründen und Fragen zu beantworten. Dieser Präzedenzfall wird durch die Bill nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil für die Zukunft wieder abschafft.

Gegenstand der vorliegenden Bill ist es, dass ein Kandidat für das Amt des Direktors des Bundeswahlamtes künftig unter analoger Anwendung von Sec. 4 bis 6 Senate Advice and Consent Act gehört wird. Der unmittelbare Verweis auf ein Gesetz, das durch den Senat ohne Beteiligung des Repräsentantenhauses geändert werden kann, widerspricht dem postulierten Grundsatzes eines gleichberechtigten Einflusses der beiden Kammern des Kongresses auf die Besetzung des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes. Der Wortlaut der Bill ist außerdem so gefasst, dass ein Kandidat vorzuschlagen ist und dieser einem Hearing unterzogen wird. Die Bill beinhaltet dabei keine Regelungen für den durch den Senate Advice and Consent Act nicht geregelten Fall, dass mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden und wie in solchen Fällen die Abstimmungen durchzuführen sind.

Die vorgesehenen Regelungen sind damit unvollständig. Dies Bill entspricht damit nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer zügigen und geordneten Besetzung des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes.



Der Entwurf ist daher erneut durch den Kongress zu behandeln.

Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.
Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.


Eugene Duangan
President of the U.S. Congress



Director of the United States Electoral Office Hearing Bill
An act by Congress to change the Federal Elections Act in order to provide for specific rules for the appointment of the Director of the U. S. Electoral Office.

Section 1 – Amending the FEA
Ch. I Sec. 1 des Federal Elections Acts wird nach Ssec. 3 eine neue Subsection 4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections dementsprechend neu nummeriert:
    Ein Kandidat für das Amt des Direktors ist von einem Mitglied des Kongresses vorzuschlagen; dieser ist einer Anhörung beider Kammern des Kongresses, unter sinngemäßer Anwendung der Sections 4 bis 6 des Senate Advice and Consent Acts, zu unterziehen.

Section 2 – Entry into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Anträge zur Bestellung eines Direktors, die bei der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht erledigt waren, sind von diesem Gesetz nicht betroffen.
Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
United States Representative from Shenghei / SE


Tamara Arroyo

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2

Samstag, 10. November 2018, 17:14

Mr. President,
mich würde interessieren, wie dies der Initiator dieser Bill sieht?

Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

Ben Kingston

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3

Samstag, 10. November 2018, 20:45

Mr. Speaker,
ich werde gerne auf die in der Begründung dargelegten Absätze einzeln eingehen.
Für die Bestellung eines Direktors des Bundeswahlamtes hat der Kongress den Präzedenzfall entwickelt, dass innerhalb der Aussprache jedes Kongressmitglied einen Kandidaten vorschlagen kann. Jedem dieser Kandidaten wird Rederecht erteilt, um seine Kandidatur zu begründen und Fragen zu beantworten. Dieser Präzedenzfall wird durch die Bill nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil für die Zukunft wieder abschafft.

Wenn man sich die Protokolle der Debatte durchliest, ist eindeutig erkennbar, dass hier nicht aufgrund von Präzedenz gehandelt wurde. Es war ganz im Gegenteil einigermaßen umständlich, eine Regelung für den Fall der zwei Kandidaten zu finden. Dass das Vorgehen in einem solchen Fall erst kompliziert abgeklärt werden muss, zeigt doch ganz eindrücklich, dass ein rechtlich bindendes Prozedere hier notwendig ist.
Gegenstand der vorliegenden Bill ist es, dass ein Kandidat für das Amt des Direktors des Bundeswahlamtes künftig unter analoger Anwendung von Sec. 4 bis 6 Senate Advice and Consent Act gehört wird. Der unmittelbare Verweis auf ein Gesetz, das durch den Senat ohne Beteiligung des Repräsentantenhauses geändert werden kann, widerspricht dem postulierten Grundsatzes eines gleichberechtigten Einflusses der beiden Kammern des Kongresses auf die Besetzung des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes. Der Wortlaut der Bill ist außerdem so gefasst, dass ein Kandidat vorzuschlagen ist und dieser einem Hearing unterzogen wird. Die Bill beinhaltet dabei keine Regelungen für den durch den Senate Advice and Consent Act nicht geregelten Fall, dass mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden und wie in solchen Fällen die Abstimmungen durchzuführen sind.

Das ist korrekt, der Advice and Consent Act wird durch den Senat alleine geregelt; das aus gutem Grund: Alle Minister und Richter werden vom Senat bestätigt. Der Senat ist der "Herr der Nominations"; so wie das Repräsentantenhaus der Herr des Budgets ist. Nun handelt es sich beim Direktor des USEO nicht um einen herkömmlichen Nominierungskandidaten des Präsidenten, sondern vielmehr um eine von beiden Kammern des Kongresses gewählte, unabhängige Person. Beide Häuser nehmen an der Debatte teil, die nur leider bisher nicht ausreichend durch den FEA geregelt war. Ich sehe keinen Grund, warum sich der gesamte Kongress nicht des altbewährten Systems des Senats bedienen sollte.

Im Senat ist es nie der Fall, dass es zwei Kandidaten für einen Posten gibt. Darum steht in meiner Vorlage auch, dass der SACA sinngemäß auf die Debatte zum Direktor des USEO anzuwenden ist; daher sehe ich hier auch keine Möglichkeit zur Missinterpretation.

Mr. Speaker,
lassen wir uns nicht vom Präsidenten vorschreiben, wie wir unsere Debatten zu halten haben. Nachdem dieses Gesetz im Senat sowie im Repräsentantenhaus einstimmig angenommen worden ist, bin ich auch für diesen zweiten Wahlgang zuversichtlich.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
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Eugene Duangan

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4

Samstag, 10. November 2018, 21:24

Mr. President,

meines Erachtens sollte die Bestimmung des USEO Directors auf eigenen Regelungen basieren und sollte sich nich auf andere Vorgehensweisen beziehen, da es natürlich eine ganz andere Entwicklung nehmen kann diesen Posten im Kongress zu besetzen als wenn der Senat einzig einen Kandidaten des Präsidenten prüft.

Daher werde ich diesem Antrag nicht die Zustimmung geben und emfehle wie eingangs bereits erwähnt die Vorgänge zur Besetzung des Posten innerhalb des Kongresses selbstständig zu formulieren.
Da es sich hier um ein so wichtiges Amt geht, sollte man deren Besetzung ebenso viel Wichtigkeit beimessen und speziell auf die Gegebenheiten angepasst werden.
Eugene Duangan
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Philip Jennings

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5

Montag, 12. November 2018, 21:17

Mr. Speaker,

Es ist traurig mit anzusehen wie der Präsident ein Gesetz mit seinem Veto niederknüppelt, dass durch den Kongress einstimmig angenommen wurde. Ich hoffe sehr, dass Congressman Duangan noch einlenken und für Rechtssicherheit sorgen wird.
Philip Jennings
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Tamara Arroyo

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6

Dienstag, 13. November 2018, 18:07

Mr. President,

und wenn doch, wie jüngst geschehen, zwei Kandidaten durch die Mitglieder des Kongresses vorgeschlagen werden?

Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

Ben Kingston

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7

Dienstag, 13. November 2018, 19:03

Mr. Speaker, if I may answer,
ich sehe hier kein Problem: bei zwei Kandidaten werden zwei Hearings durchgeführt.

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
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Dienstag, 13. November 2018, 19:34

Handlung:Nickt zustimmend.

Einfach und pragmatisch, Honorable Members of Congress.
Philip Jennings
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9

Freitag, 16. November 2018, 16:05



Honorable Members of Congress!


Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.


Benjamin Kingston, Jr.
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10

Montag, 19. November 2018, 18:50


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat das Veto des Präsidenten nicht überstimmt.
Siehe hierzu das Abstimmungsergebnis.


Eugene Duangan
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