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Alexander Conway

Le Gouverneur

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21

Sonntag, 25. November 2018, 12:55

Governor Salvatore hat vollkommen recht. So gibt es ein für alle mal keine Zweigleisigkeiten zwischen Bundes- und Staatsrecht mehr.

ALEXANDER CONWAY
Governor of Freeland

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Charlie Mitchell

Once in the Capital

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22

Sonntag, 25. November 2018, 14:27

Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.

Charles F. Mitchell
Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs | Advisor to the President

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23

Sonntag, 25. November 2018, 14:41

Man könnte es mal mit dem Vorschlag von Mrs Salvatore ausprobieren.
Nicolas F.H. Dietz
Former Senator of Freeland
Former President of the Senate

Márkusz Varga

42nd U.S. President

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24

Sonntag, 25. November 2018, 16:08

Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.

Meine Rede!

Marya Salvatore

Winging the West

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25

Sonntag, 25. November 2018, 16:37

Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.


Das Problem ist, dass der Bund seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die Judikative nicht nachgekommen ist und Verfahren verschleppt wurden, die von der Natur der Sache her eilbedürftig sind. Zum juristischen Problem: Ihre Argumentation ist inkonsistent: Amdt. X ermöglicht allen State-IDs (bzw. jenen Federal-IDs, die die Rechte auf Ebene der Bundesstaaten wahrnehmen), über Zusätze zum Verfassungstext abzustimmen, also jene Norm, aus der sich alle Bundesämter ableiten. Wieso sollten dann bei der Besetzung der jeweiligen höchsten Ämter nur Federal-IDs stimmberechtigt sein, die doch auf einer bereits viel höheren Legitimationsebene einsteigen können?
Marya Salvatore

former Governor of Serena

Pierce Grey

Social Conservatives

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26

Sonntag, 25. November 2018, 16:47

In diesem Punkt haben Sie recht. Es würde Sinn machen hier eine klare Regelung zu treffen. Meiner Meinung nach sollten in Bundesangelegenehiten in jedem Fall nur Federal-IDs stimmberechtigt sein. Nur schon damit es keine Verzerrung gibt.
former Senator for Freeland

Marya Salvatore

Winging the West

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Bundesstaat: Serena

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27

Sonntag, 25. November 2018, 16:49

Amdt. X sagt etwas anderes.
Marya Salvatore

former Governor of Serena

Charlie Mitchell

Once in the Capital

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28

Sonntag, 25. November 2018, 16:52

It's not about positions, it's about the law of the land, Ma'am. Der Supreme Court hat so vor nunmehr vier Jahren entschieden. Amendment X aus diesem Jahr dagegen statuiert eine Ausnahme, indem der Kreis der Wahlberechtigten für Ratifizierungen in Volksabstimmungen erweitert wird. Eine solche Ausnahme gibt es für Wahlen auf Bundesebene nicht. Sie ignorieren, dass es einen klaren Unterschied zwischen Wahlverfahren und Amendments gibt, sodass ich selbst für den Fall einer erneuten Klage nicht davon ausgehen würde, dass wir eine neue Antwort bekämen.

Charles F. Mitchell
Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs | Advisor to the President

Marya Salvatore

Winging the West

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29

Sonntag, 25. November 2018, 16:56

Es ist schwierig, bei der ganzheitlichen Verfassung von der dauerhaften Basis, den Grundzügen und der wesentlichen Ordnung von Staat und Gesellschaft zu sprechen, wenn man sagt, dass in ihr Ausnahmen vorkommen und keine Regeln.
Marya Salvatore

former Governor of Serena

Charlie Mitchell

Once in the Capital

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30

Sonntag, 25. November 2018, 17:07

Die Regel ist doch klar: Für Wahlen auf Bundesebene wahlberechtigt ist, wer über eine Federal-ID verfügt. Die Ausnahme für Ratifizierungen von Amendments gibt dann die Verfassung selbst vor: Amendment X. Der Supreme Court ist dagegen davon ausgegangen, dass die Ermächtigung an die Staaten in Art. III Sec. 4 Ssc. 5 USConst. eben nur eine Änderungskompetenz der Staaten für das Verfahren, aber gerade nicht für eine Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten darstellt.

Charles F. Mitchell
Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs | Advisor to the President

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31

Sonntag, 25. November 2018, 17:10

Was man nun sicher bestreiten kann, Director Mitchell. Aber sofern der Supreme Court es nicht selbst bestreitet, bleibt es dabei.


Meredith L. Parker Gowans
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Gaius Libertas

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32

Sonntag, 25. November 2018, 20:32

Wie Ms. Parker-Gowans erachte ich dieses Urteil als Fehlurteil, weil es die Andersartigkeit sowohl des Verfahrens als Ganzes zu stark beschränkt und letztlich soweit einschränkt, dass von einem Aliud gar nicht mehr gesprochen werden kann.
Gaius Libertas
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33

Sonntag, 25. November 2018, 23:57

Sie missverstehen meine Position, Justice Libertas. Die Charakterisierung eines Wahlverfahrens hängt sicher nicht davon ab, ob ein Bundesstaat über den Kreis der Wahlberechtigten nach Bundesrecht hinausgehen darf oder nicht. In diesem Punkt halte ich die Entscheidung des Supreme Court für schlüssig. Die ausschweifenden Ausführungen "um des Pudels Kern" sind dagegen eher wenig erfreulich.

Ich betonte allenfalls, dass die Gegenauffassung zu der Position, die Director Mitchell und ich im Gegensatz zu Ihnen wohl teilen, vertretbar ist. Was der Supreme Court uns lehrte ist nicht alternativlos.


Meredith L. Parker Gowans
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Gaius Libertas

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34

Montag, 26. November 2018, 01:03

Ich erinnere mich noch an meine erste Senatsanhörung, welche in eine Zeit des Umdenkens bzgl. der Gleichberechtigung von Neben-IDs fiel.
Nun gibt es erneut ein Umdenken, welches sich in der ausdrücklich niedergeschriebenen Verfassung widerspiegelt. Ich kann mich dahingehend Mrs. Salvatore anschließen und ihren Standpunkt ergänzen:
Amdt. X hat eine eindeutig den Bund betreffende Angelegenheit zur Entscheidung letztlich durch die State-IDs bestimmt, also die Bewohner der Bundesstaaten. Dies ist nicht nur eine Klärung, dies ist seit der Einführung der State-IDs eine gänzlich neue Rechtslage, die State-IDs weitgehende Rechte gewährt. Ich erachte das Momentum dieser Rechtsänderung als so massiv, dass es über kurz oder lang zu weiteren Rechten für State-IDs kommen wird. Die Federal-IDs als kleine elitäre Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt werden sich nicht mehr lange in ihrer Blase aus Privilegien halten können …
Gaius Libertas
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Herbert C. Walker

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35

Montag, 26. November 2018, 17:29

Meiner Überzeugung nach muss es den Bundesstaaten überlassen werden, wie sie ihren Senator bestimmen. Der Senat repräsentiert die Staaten, das Haus das Volk. Der Senator ist der Vertreter des Bundesstaates in der Legislative und sollte von seinem Bundesstaat im Interesse seines Bundesstaates und nach den Wünschen seines Bundesstaates frei bestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hingegen, das die Rolle einer Volkskammer einnimmt und die Aufgabe hat, das Volk der Vereinigten Staaten zu repräsentieren, wird richtigerweise nach Bundesvorgaben gewählt.
SEN. HERBERT C. WALKER

U. S. Senator for the Free State of Freeland
former U. S. Secretary of Commerce
former Member of the U.S. House of Representatives
former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations
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former State Minister of State of the Free State of Freeland

Gaius Libertas

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36

Montag, 26. November 2018, 18:27

Ich teile Ihre Ansicht, gebe jedoch zu bedenken bzw. stelle die Frage, von wem die Volkskammer der Vereinigten Staaten gewählt wird - Von einer kleinen elitären Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt, gehen wir die Liste einmal durch und schauen wir, ob meine Behauptungen des Beweises zugänglich sind:

Die folgenden sind Amtsträger in der Haupstadt:

Ben Kingston, Congressman
Eugene Duangan, Congressman
John K. Leonard, Senator
Marc Peterson, Mayor of Astoria City
Nicolas Frederik Henry Dietz, Congressman
Philip Jennings, Senator
Pierce Grey, Senator
Rex Covfefe, US President
Steve McQueen, Senator
Tamara Arroyo, Senatorin

Die folgenden wollen Amtsträger in der Hauptstadt werden:

Calvin Forbes, will Senator werden
Herbert C. Walker, will Congressman werden
Jake Ulysses Smith, will Congressman werden
Kathleen Johnson, will Senatorin werden
Leanna Archer Croft, will Congresswoman werden

Es bleiben übrig:

Bob Laville
Joséphine Goldwater
Ryan Greenspan
Serena Hobbs

10+5+4 = 19
10/19 = 53 % sind Amtsträger
5/19 = 26 % wollen Amtsträger werden
4/19 = 21 % haben aktuell weder Status noch Ambitionen in der Hauptstadt

Demgegenüber stehen 6+8+5+5+10+3 = 37 State-IDs, die nach Amdt. X bei Verfassungsänderungen stimmberechtigt sind.
Das ist fast das doppelte aller Federal-IDs und fast das vierfache aller aktuellen Amtsträger in AC.
Gaius Libertas
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Herbert C. Walker

U.S. Citizen

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37

Montag, 26. November 2018, 18:43

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Gewiss gibt es aber noch zahlreiche virtuelle Einwohner mit Wahlrecht, angesichts der Millionen von Einwohnern, die das Land simulativ hat, oder nicht?
SEN. HERBERT C. WALKER

U. S. Senator for the Free State of Freeland
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38

Montag, 26. November 2018, 19:02

Ich sehe doch, dass Ihnen Worte wie "gesunder Menschenverstand" auf der Zunge liegen, Mr. Walker. Nur zu. Sie wollten sagen? :)

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Reine Simoff-Beiträge torpedieren eine Diskussion und werden ignoriert - Es gab schon oft Fälle, wo ganze Simoff-Stränge aus Diskussionen verschoben wurden. Wenn es ausschließlich simoff ist, dann haben wir dafür ganz unten ein eigenes Forum. ;)
Gaius Libertas
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XLV. President of the United States

Herbert C. Walker

U.S. Citizen

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39

Montag, 26. November 2018, 19:13

Ich frage mich gerade, wie sich das Elektorat zusammensetzt. Wieviele Einwohner haben die Vereinigten Staaten?

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich kann bedauerlicherweise auf deine Aussage erst eingehen, wenn die Voraussetzungen sim-off geklärt sind.
SEN. HERBERT C. WALKER

U. S. Senator for the Free State of Freeland
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Charlie Mitchell

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40

Montag, 26. November 2018, 20:17

Die Vereinigten Staaten hatten 2016 etwa 430 Mio. Einwohner1 , 2 , Sir.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Was allerdings angesichts der - mangelhaft ausgeprägten [persönliche Meinung] - Trennung von SimOn und SimOff in Astor keinen Einfluss darauf hat, dass wir dieserlei Diskussionen - leider gezwingenermaßen - auf Basis der Federal-IDs führen, wie sie SimOff gesehen bestehen.

Charles F. Mitchell
Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs | Advisor to the President