H.R. 2018-057 Political Campaigning Transparency Bill (Dec. 18)
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- [Debate]
- Eugene Duangan
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 23 Antworten in diesem Thema, welches 1.664 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Mr. Speaker pro tempore,
ich habe diese bekannte Bill erneut eingebracht, da ich sehr hoffe, dass endlich ein dementsprechendes Gesetz eingeführt wird. Ich denke, viel gibt es von meiner Seite aus zunächst nicht mehr zu sagen.
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Handlung
Setzt ihre Brille auf und zieht einen Stapel Papiere heran.
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Handlung
Ist sichtlich genervt darüber den selben Mist noch einmal durchkauen zu müssen.
Mr. Speaker pro tempore,Dieses Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff, der noch dazu auf einem Feld stattfindet welches praktisch nicht mehr beackert wird.
Die gewählten Zahlen sind reine Willkür, der entstehende Aufwand nicht im Ansatz den Ertrag wert.
Nein, einfach Nein!
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Mr. President,
Es wäre wünschenswert, wenn sich der Abtragssteller zumindest dieses mal dazu durchringen könnte https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&postID=481069#post481069 meine Frage zu beantworten.
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Mr. President,
scheinbar hat Senator Grey ein falsches Protkoll?
Ich finde es schoneimal gut, dass der Radius um Wahllokale angehoben wurde, würde aber tatsächlich auf 250m gehen.
Dies ist allerdings nur eine kosmetische Angelegenheit und für meine Zustimmung nicht relevant. -
Mr. Speaker pro tempore,
die ehrenwerte ozialkonservative Kollege aus Laurentiana hat einmal mehr bewiesen, warum diese Partei nicht wählbar ist. Unsere Aufgabe ist es, Gesetze und Normen für das Leben im Staat festzulegen. Und irgendwo muss man nun einmal die Grenze ziehen. In meinen Augen kann man alles über 10.000 Dollar als Großspende ansehen. Deswegen hier die Grenze.
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Also reine Willkür!
Mr. Speaker pro tempore,
Es ist unbestritten dass unser Land Regeln braucht, aber nur dort wo diese wirklich nötig sind. Im Bereich der Wahlkampagnen sind sie es definitiv nicht. In unserer heutigen Zeit müssen wir doch froh sein wenn überhaupt noch ein Hauch von Wahlkampf stattfindet.
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Mr. Speaker pro tempore,
ich halte es für grob fahrlässig, solche Aussagen als Parlamentarier zu tätigen und lege dem Kollegen offengesagt den Rücktritt nahe. "Wahlkampf bedarf keiner Regeln?"
Gut zu wissen! Dann sorge ich dafür, dass meine nächste Rally hier im Plenum von Statten gehen wird und hänge meine Plakate im Obersten Gerichtshof auf und Verteile Flyer in den Wahlkabinen. Das passt Ihnen? -
Mr. Speaker pro tempore
Der Wahlkampf bedarf der Regulierung. Nicht alles, was möglich ist, darf erlaubt sein. Insbesondere die Höhe von Wahlkampfspenden und die Orte des Wahlkampfes bedprfen klarer Begrenzung. Niemand möchte Wahlkampf an Schulen oder in Wahllokalen. Der vorliegende Vorschlag geht allerdings entschieden zu weit. Das käme einer ungerechtfertigten massiven Einschränkung von Wahlkampagnen gleich. Wahlkampf ist das Schmiermittel unserer Demokratie. Wahlkampf muss frei und unbehindert möglich sein. Aus diesem Grund sage ich nein zu dieser Vorlage.
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Mr President,
ich möchte mich dem Congressman from Gareth hier anschließen: Die Notwendigkeit der Regulierung von Wahlkämpfen besteht - nicht nur im Bezug auf die Örtlichkeiten, sondern auch und gerade im Bezug auf Finanzen und Transparenz. Wir müssen aber anerkennen, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen der Sicherung fairer Campaigns und einer Einschränkung des Verfassungsrechts auf Redefreiheit. Dementsprechend sehe ich noch einige Unklarheiten im Entwurf und darüber hinaus fragwürdige Regelungen.
Der Senator for Laurentiana sollte nicht von sich auf andere schließen und den Wahlkampf totsagen, nur weil sich ein Gutteil der Aktivitäten auf das Internet verlagert hat, von dem er ja aber auch möglicherweise noch nichts gehört hat. Dennoch kann ich nicht leugnen, dass die Intensität zuletzt wesentlich weniger ausgeprägt war, als wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Die Chance auf Primaries aber besteht und gerade dann ist die 28-Tage-Frist eindeutig zu kurz.
Wenn ich dann eben von einer Regulierung der Finanzen sprach, so sehe ich zwei wesentliche Schwachpunkte: Erstens die mangelnde Regulierung externer Finanzmittel, die zur Umgehung der Einschränkungen dieser Bill beliebig und ohne weiteres Verwendung finden können. Und zweitens die unpraktikable Rückzahlungspflicht von Spenden, die einen ganz erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde. Ich bin mit dem Congressman aus meiner Heimatstadt einig, dass es keine beliebige Verwendung der Mittel geben sollte - sinnvoller erscheint es mir aber, die weitere Verwendung für die politische Arbeit oder auch für sonstige dem Gemeinwohl dienliche Zwecke zu erlauben.
In Anbetracht dieser Punkte sehe ich weiteren Beratungsbedarf und möchte dem geschätzten Kollegen auch ausdrücklich anbieten, mit ihm gemeinsam an der Bill zu arbeiten. Ansonsten behalte ich mir vor, einen eigenen Entwurf vorzulegen. -
Mr. President,
ich begrüße die Worte der Kollegin aus Astoria State und schließe mich ihnen an. Ebenso würde ich es begrüßen, würde der Antragsteller sich einer gemeinsamen Erarbeitung eines tragfähigen Kompromisses anschließen.
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Mr. President,
ich bin selbstverständlich kompromissbereit und ersuche die ehrenwerten Kollegen um konkrete Amendments.
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Mr. President
der Entwurf findet meine Zustimmung, jedoch möchte ich entsprechende Amendments noch abwarten, da die Senatorin aus Astoria State einige interessante Punkte aufgebracht hat.
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Mr. Speaker pro tempore,
ich halte es für grob fahrlässig, solche Aussagen als Parlamentarier zu tätigen und lege dem Kollegen offengesagt den Rücktritt nahe. "Wahlkampf bedarf keiner Regeln?"
Gut zu wissen! Dann sorge ich dafür, dass meine nächste Rally hier im Plenum von Statten gehen wird und hänge meine Plakate im Obersten Gerichtshof auf und Verteile Flyer in den Wahlkabinen. Das passt Ihnen?
Jungchen,Immerhin hätten Sie dann mal etwas gemacht.
Der Senator for Laurentiana sollte nicht von sich auf andere schließen und den Wahlkampf totsagen, nur weil sich ein Gutteil der Aktivitäten auf das Internet verlagert hat, von dem er ja aber auch möglicherweise noch nichts gehört hat.
Kindchen,Ich kenne das ganze Internet. Sparen Sie sich also Ihre neunmalklugen Sprüche.
Dieser Kongress ist eine Schande für die Vereinigten Staaten! Und ich schäme mich ausserordentlich diesem Gremium anzugehören.
Die Demokraten und das kümmerliche Häufchen dass sich Republikaner nennt haben dieses Land mit dem Eifer des Satans niedergeritten. Sogar vor offensichtlichem Wahlbetrug wurde nicht zurückgeschreckt um sich die Macht zu sichern. Die ganzen linksliberalen Richter sind entweder unfähig oder zutiefst korrupt.Wir stehen hier und heute kurz vor dem Untergang! Die Vereinigten Staaten müssen von Grund auf erneuert werden, aber dies schaffen wir nicht in diesem Haus.
Handlung
Verzieht das Gesicht und fasst sich an die Brust.
Ich bin zu alt um diesen aussichtslosen und zutiefst frustrierenden Kampf noch länger zu führen. Ich habe meinen Sohn, Gott hab ihn selig, überlebt. Und dies ist das schlimmste was einem Vater passieren kann. Doch nun mit anzusehen wie dieses Land zugrunde geritten wird, schmerzt beinahe so sehr.Handlung
Hält kurz inne, holt einen Flachmann aus seiner Jackettasche hervor und nimmt einen ausgesprochen grossen Schluck.
Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,Entschuldigen sie meinen emotionalen Ausbruch, aber es wird höchste Zeit dass sie, dass dieses Land aufwacht!
Für mich ist dieser Kampf aber verloren.Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,Ich trete hiermit von meinem Amt als Senator für Laurentiana zurück.
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Handlung
Nach dem Tumult sorgt der Speaker für Ordnung.
The chamber will come to order!Honorable Members,
ich spreche hiermit dem Senator für Laurentiana eine Verwarnung aufgrund von mehrfachem Ignorieren der Anrederegeln aus. Dennoch wünsche ich ihm für die Zukunft alles Gute. -
Handlung
Schüttelt entsetzt über diese Inszenierung den Kopf.
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Mr. Speaker Ben Kingston:
ich erbitte eine Verlängerung der Debatte, damit Senator Kathleen Johnson: nach diesen Tumulten ihren Vorschlag für diesen Antrag aufzeigen kann.
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Selbstverständlich.
Honorable Commoners,
die Aussprache wird um 96 Stunden verlängert. -
Madam President pro tempore,
ich befinde mich derzeit im Austausch mit Representative Kingston.
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